1
Durch das Urheberrecht nicht geschützt sind:
a.
Gesetze, Verordnungen, völkerrechtliche Verträge und andere amtliche Erlasse;
b.
Zahlungsmittel;
c.
Entscheidungen, Protokolle und Berichte von Behörden und öffentlichen Verwaltungen;
d.
Patentschriften und veröffentlichte Patentgesuche.
2
Ebenfalls nicht geschützt sind amtliche oder gesetzlich geforderte Sammlungen und Übersetzungen der Werke nach Absatz 1.