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Art. 16a – Kleinsendung

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Art. 16a

Kleinsendung

Als Kleinsendung gilt eine Sendung, die höchstens drei Einheiten enthält und deren Bruttogewicht weniger als fünf Kilogramm beträgt.

Erlass-Kontext
SR 231.21 · ToV · Verordnung · Verordnung vom 26. April 1993 über den Schutz von Topographien von Halbleitererzeugnissen (Topographienverordnung, ToV)
Gliederungspfad
4. Abschnitt: Hilfeleistung beim Verbringen von Halbleitererzeugnissen ins Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet
Sprache
Deutsch (de)
Datenstand
01.07.2025

Verfügbare Sprachversionen

Deutschde Françaisfr Italianoit

Massgebend bleiben die offiziellen Quellen und Fassungen der zuständigen Behörden.

Inhalte dieses Erlasses

DokumenttextÜbergreifender Dokumenttext1ArtikelNormale Artikel dieser Fassung28
Dokumenttext1
Artikel28
11. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 – ZuständigkeitArt. 1 Zuständigkeit 1 Der Vollzug der Verwaltungsaufgaben, die sich aus dem ToG ergeben, und der Vollzug dieser Verordnung sind Sache des Instituts für Geistiges Eigentum (IGE) Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wu… Direktlink
Art. 2 – SpracheArt. 2 Sprache 1 Eingaben an das IGE müssen in einer schweizerischen Amtssprache abgefasst sein. 2 Von Beweisurkunden, die nicht in einer Amtssprache abgefasst sind, kann das IGE unter Ansetzung einer Frist eine Überset… Direktlink
Art. 2a – UnterschriftArt. 2a Eingefügt durch Ziff. I der V vom 3. Dez. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 5037). Eingefügt durch Ziff. I der V vom 3. Dez. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 5037). Unterschrift 1 Eingaben müsse… Direktlink
Art. 2b – Elektronische KommunikationArt. 2b Eingefügt durch Ziff. I der V vom 3. Dez. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 5037). Eingefügt durch Ziff. I der V vom 3. Dez. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 5037). Elektronische Kommunikation 1… Direktlink
Art. 3 – GebührenArt. 3 Fassung gemäss Ziff. I 2 der V vom 14. Mai 2025 über die Einführung eines vereinfachten Verfahrens zur Vernichtung von Kleinsendungen im Immaterialgüterrecht, in Kraft seit 1. Juli 2025 (AS 2025 376). Fassung gem… Direktlink
12. Abschnitt: Anmeldeverfahren
Art. 4 – Mehrere Anmelder und AnmelderinnenArt. 4 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Dez. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4827). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Dez. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4827). Mehrere Anmelder und Anmelderinn… Direktlink
Art. 5 – Unterlagen zur IdentifizierungArt. 5 Unterlagen zur Identifizierung 1 Folgende Unterlagen sind zur Identifizierung und Veranschaulichung der Topographie zugelassen: a. Zeichnungen oder Fotografien von Darstellungen (Layouts) zur Herstellung des Halb… Direktlink
Art. 6 – Unvollständige AnmeldungArt. 6 Unvollständige Anmeldung 1 Bei unvollständiger oder mangelhafter Anmeldung räumt das IGE dem Anmelder oder der Anmelderin eine Frist zur Vervollständigung der Anmeldung ein. 2 Ist der Mangel nach Ablauf der Frist… Direktlink
13. Abschnitt: Das Topographienregister
Art. 7 – RegisterinhaltArt. 7 Registerinhalt Das IGE trägt die folgenden Angaben in das Register ein: a. die Eintragungsnummer; b. das Anmeldedatum; c. der Name oder die Firma sowie die Adresse der anmeldenden Person oder deren Rechtsnachfolg… Direktlink
Art. 8 – AktenheftArt. 8 Aktenheft Das IGE führt für jede Topographie ein Aktenheft. Direktlink
Art. 9 – Fabrikations- oder GeschäftsgeheimnisArt. 9 Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnis 1 Zu den Akten gegebene Beweisurkunden, die ein Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnis offenbaren, werden auf Antrag ausgesondert. 2 Unterlagen, die nach Artikel 5 zur Identif… Direktlink
Art. 10 – BestätigungArt. 10 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Dez. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4827). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Dez. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4827). Bestätigung Das IGE bestätigt d… Direktlink
Art. 11 – VeröffentlichungArt. 11 Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 der Designverordnung vom 8. März 2002, in Kraft seit 1. Juli 2002 (AS 2002 1122). Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 der Designverordnung vom 8. März 2002, in Kraft seit 1. Juli 2002 (AS… Direktlink
Art. 12 – Änderung und Löschung von EinträgenArt. 12 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Dez. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4827). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Dez. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4827). Änderung und Löschung von Eintr… Direktlink
Art. 13 – BerichtigungArt. 13 Berichtigung 1 Fehlerhafte Eintragungen werden auf Antrag der an der Topographie Berechtigten unverzüglich berichtigt. 2 Beruht der Fehler auf einem Versehen des IGE, so erfolgt die Berichtigung von Amtes wegen. Direktlink
Art. 14 – RegisterauszügeArt. 14 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Dez. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4827). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Dez. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4827). Registerauszüge Das IGE erstell… Direktlink
Art. 15 – Aufbewahrung und RückgabeArt. 15 Aufbewahrung und Rückgabe 1 Das IGE bewahrt die Akten sowie die hinterlegten Datenträger und Halbleitererzeugnisse nach der gültigen Anmeldung während 20 Jahren auf. 2 Werden die Datenträger und Halbleitererzeug… Direktlink
14. Abschnitt: Hilfeleistung beim Verbringen von Halbleitererzeugnissen ins Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet
Art. 16 – GeltungsbereichArt. 16 Geltungsbereich Dieser Abschnitt gilt für Hilfeleistungen beim Verbringen von Halbleitererzeugnissen ins Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet, bei denen der Verdacht besteht, dass ihre Verbreitung gegen die in der… Direktlink
Art. 16a – KleinsendungArt. 16a Kleinsendung Als Kleinsendung gilt eine Sendung, die höchstens drei Einheiten enthält und deren Bruttogewicht weniger als fünf Kilogramm beträgt. Aktueller Artikel Direktlink
Art. 16b – Antrag auf HilfeleistungArt. 16b Antrag auf Hilfeleistung 1 Die Hersteller und Herstellerinnen oder die klageberechtigten Lizenznehmer und Lizenznehmerinnen (Antragsteller und Antragstellerinnen) müssen den Antrag auf Hilfeleistung beim BAZG s… Direktlink
Art. 17 – Zurückbehalten von HalbleitererzeugnissenArt. 17 Zurückbehalten von Halbleitererzeugnissen 1 Behält das BAZG Halbleitererzeugnisse zurück, so verwahrt es diese gegen eine Gebühr oder gibt sie auf Kosten des Antragstellers oder der Antragstellerin einer Drittpe… Direktlink
Art. 18 – Übertragung der Zuständigkeit bei KleinsendungenArt. 18 Übertragung der Zuständigkeit bei Kleinsendungen 1 Handelt es sich bei den zurückbehaltenen Halbleitererzeugnissen um eine Kleinsendung, so überträgt das BAZG die Zuständigkeit für den Vollzug des Verfahrens dem… Direktlink
Art. 18a – Proben oder MusterArt. 18a Proben oder Muster 1 Der Antragsteller oder die Antragstellerin kann die Übergabe oder Zusendung von Proben oder Mustern zur Prüfung oder die Besichtigung der Halbleitererzeugnisse beantragen. 2 Das BAZG kann d… Direktlink
Art. 18b – Wahrung von Fabrikations- und GeschäftsgeheimnissenArt. 18b Wahrung von Fabrikations- und Geschäftsgeheimnissen 1 Der Anmelder, Besitzer oder Eigentümer oder die Anmelderin, Besitzerin oder Eigentümerin der Halbleitererzeugnisse kann dem BAZG beantragen, die Entnahme vo… Direktlink
Art. 18c – Aufbewahrung von Beweismitteln bei Vernichtung der HalbleitererzeugnisseArt. 18c Aufbewahrung von Beweismitteln bei Vernichtung der Halbleitererzeugnisse 1 Das BAZG bewahrt die Proben oder Muster ab dem Zeitpunkt der Mitteilung an den Anmelder, Besitzer oder Eigentümer oder an die Anmelderi… Direktlink
Art. 18d – Bearbeitung, Bekanntgabe und Aufbewahrung von Personendaten und Daten juristischer PersonenArt. 18d Bearbeitung, Bekanntgabe und Aufbewahrung von Personendaten und Daten juristischer Personen 1 Die für den Vollzug der Hilfeleistung zuständigen Behörden sind berechtigt, die folgenden Personendaten und Daten ju… Direktlink
Art. 19 – GebührenArt. 19 Gebühren 1 Die Gebühren für die Hilfeleistung des BAZG richten sich nach der Verordnung vom 4. April 2007SR 631.035 über die Gebühren des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit. SR 631.035 2 Ist das IGE für den… Direktlink
15. Abschnitt: Inkrafttreten
Art. 20Art. 20 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1993 in Kraft. Direktlink

Massgebend bleiben die offiziellen Quellen und Fassungen der zuständigen Behörden.

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