Wenn die Hinterlegung den Erfordernissen nach Artikel 28 Absatz 2 MSchG nicht entspricht, so kann das IGE dem Hinterleger eine Frist zur Vervollständigung der Unterlagen ansetzen.
Art. 15 – Eingangsprüfung
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Art. 15
Eingangsprüfung
- Gliederungspfad
- 2. Kapitel: Eintragung der Marken 1. Abschnitt: Eintragungsverfahren
- Sprache
- Deutsch (de)
- Datenstand
- 01.07.2025
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Art. 15 Eingangsprüfung Wenn die Hinterlegung den Erfordernissen nach Artikel 28 Absatz 2 MSchG nicht entspricht, so kann das IGE dem Hinterleger eine Frist zur Vervollständigung der Unterlagen ansetzen. 2. Kapitel: Eintragung der Marken / 1. Abschnitt: Eintragungsverfahren
- SR-Nummer
- SR 232.111
- Dokumentart
- Verordnung
- Sprache
- Deutsch (de)
- Dokumentdatum
- 23.12.1992
- Quelle
- Fedlex
- Rechtsbereich
- Landesrecht