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Art. 7 – Gebühren

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Art. 717

Gebühren

Für die Gebühren, die nach dem MSchG oder nach dieser Verordnung zu bezahlen sind, gilt die Verordnung des IGE vom 14. Juni 201618 über Gebühren (GebV-IGE).

  1. 17 Fassung gemäss Ziff. I 3 der V vom 14. Mai 2025 über die Einführung eines vereinfachten Verfahrens zur Vernichtung von Kleinsendungen im Immaterialgüterrecht, in Kraft seit 1. Juli 2025 (AS 2025 376).
  2. 18 SR 232.148
Erlass-Kontext
SR 232.111 · MSchV · Verordnung · Verordnung vom 23. Dezember 1992 über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (MSchV)
Gliederungspfad
1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen
Sprache
Deutsch (de)
Datenstand
01.07.2025

Verfügbare Sprachversionen

Deutschde Françaisfr Italianoit Englishen

Massgebend bleiben die offiziellen Quellen und Fassungen der zuständigen Behörden.

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