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Art. 134 – Akteneinsicht

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Art. 134

Akteneinsicht

Die Einsichtnahme nach Artikel 90 Absatz 3 in die Aktenhefte der vor dem 1. Januar 1978 erteilten Patente wird erst nach der Veröffentlichung der Patentschrift gewährt.

Erlass-Kontext
SR 232.141 · PatV · Verordnung · Verordnung vom 19. Oktober 1977 über die Erfindungspatente (Patentverordnung, PatV)
Gliederungspfad
Dreizehnter Titel: Schlussbestimmungen Zweites Kapitel: Übergangsbestimmungen
Sprache
Deutsch (de)
Datenstand
01.07.2025

Verfügbare Sprachversionen

Deutschde Françaisfr Italianoit

Massgebend bleiben die offiziellen Quellen und Fassungen der zuständigen Behörden.

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