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Art. 56 – Verjährung

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Art. 5652

Verjährung

1

Die Strafverfolgung für Widerhandlungen gegen einvernehmliche Regelungen und behördliche Anordnungen (Art. 54) verjährt nach sieben Jahren.

2

Die Strafverfolgung für andere Widerhandlungen (Art. 55) verjährt nach vier Jahren.

  1. 52 Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 17. Dez. 2021 über die Anpassung des Nebenstrafrechts an das geänderte Sanktionenrecht, in Kraft seit 1. Juli 2023 (AS 2023 254; BBl 2018 2827).
Erlass-Kontext
SR 251 · KG · Bundesgesetz · Bundesgesetz vom 6. Oktober 1995 über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz, KG)
Gliederungspfad
5. Kapitel: Strafsanktionen
Sprache
Deutsch (de)
Datenstand
01.07.2023

Verfügbare Sprachversionen

Deutschde Françaisfr Italianoit Englishen

Massgebend bleiben die offiziellen Quellen und Fassungen der zuständigen Behörden.

Inhalte dieses Erlasses

DokumenttextÜbergreifender Dokumenttext1ArtikelNormale Artikel dieser Fassung67Schluss- und ÜbergangsbestimmungenSchluss- und Übergangsbestimmungen dieser Fassung1AnhängeAnhänge und Beilagen dieser Fassung1
Dokumenttext1
Artikel67
11. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 – ZweckArt. 1 Zweck Dieses Gesetz bezweckt, volkswirtschaftlich oder sozial schädliche Auswirkungen von Kartellen und anderen Wettbewerbsbeschränkungen zu verhindern und damit den Wettbewerb im Interesse einer freiheitlichen m… Direktlink
Art. 2 – GeltungsbereichArt. 2 Geltungsbereich 1 Das Gesetz gilt für Unternehmen des privaten und des öffentlichen Rechts, die Kartell- oder andere Wettbewerbsabreden treffen, Marktmacht ausüben oder sich an Unternehmenszusammenschlüssen betei… Direktlink
Art. 3 – Verhältnis zu anderen RechtsvorschriftenArt. 3 Verhältnis zu anderen Rechtsvorschriften 1 Vorbehalten sind Vorschriften, soweit sie auf einem Markt für bestimmte Waren oder Leistungen Wettbewerb nicht zulassen, insbesondere Vorschriften: a. die eine staatlich… Direktlink
Art. 4 – BegriffeArt. 4 Begriffe 1 Als Wettbewerbsabreden gelten rechtlich erzwingbare oder nicht erzwingbare Vereinbarungen sowie aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen von Unternehmen gleicher oder verschiedener Marktstufen, die ein… Direktlink
12. Kapitel: Materiellrechtliche Bestimmungen
21. Abschnitt: Unzulässige Wettbewerbsbeschränkungen
Art. 5 – Unzulässige WettbewerbsabredenArt. 5 Unzulässige Wettbewerbsabreden 1 Abreden, die den Wettbewerb auf einem Markt für bestimmte Waren oder Leistungen erheblich beeinträchtigen und sich nicht durch Gründe der wirtschaftlichen Effizienz rechtfertigen… Direktlink
Art. 6 – Gerechtfertigte Arten von WettbewerbsabredenArt. 6 Gerechtfertigte Arten von Wettbewerbsabreden 1 In Verordnungen oder allgemeinen Bekanntmachungen können die Voraussetzungen umschrieben werden, unter denen einzelne Arten von Wettbewerbsabreden aus Gründen der wi… Direktlink
Art. 7 – Unzulässige Verhaltensweisen marktbeherrschender und relativ marktmächtiger UnternehmenArt. 7 Unzulässige Verhaltensweisen marktbeherrschender und relativ marktmächtiger Unternehmen Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2021, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 576; BBl 2019 4877). Fassung gemäss Zif… Direktlink
Art. 8 – Ausnahmsweise Zulassung aus überwiegenden öffentlichen InteressenArt. 8 Ausnahmsweise Zulassung aus überwiegenden öffentlichen Interessen Wettbewerbsabreden und Verhaltensweisen marktbeherrschender Unternehmen, die von der zuständigen Behörde für unzulässig erklärt wurden, können vom… Direktlink
22. Abschnitt: Unternehmenszusammenschlüsse
Art. 9 – Meldung von ZusammenschlussvorhabenArt. 9 Meldung von Zusammenschlussvorhaben 1 Vorhaben über Zusammenschlüsse von Unternehmen sind vor ihrem Vollzug der Wettbewerbskommission zu melden, sofern im letzten Geschäftsjahr vor dem Zusammenschluss: a. die bet… Direktlink
Art. 10 – Beurteilung von ZusammenschlüssenArt. 10 Beurteilung von Zusammenschlüssen 1 Meldepflichtige Zusammenschlüsse unterliegen der Prüfung durch die Wettbewerbskommission, sofern sich in einer vorläufigen Prüfung (Art. 32 Abs. 1) Anhaltspunkte ergeben, dass… Direktlink
Art. 11 – Ausnahmsweise Zulassung aus überwiegenden öffentlichen InteressenArt. 11 Ausnahmsweise Zulassung aus überwiegenden öffentlichen Interessen Unternehmenszusammenschlüsse, die nach Artikel 10 untersagt wurden, können vom Bundesrat auf Antrag der beteiligten Unternehmen zugelassen werden… Direktlink
13. Kapitel: Zivilrechtliches Verfahren
Art. 12 – Ansprüche aus WettbewerbsbehinderungArt. 12 Ansprüche aus Wettbewerbsbehinderung 1 Wer durch eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung in der Aufnahme oder Ausübung des Wettbewerbs behindert wird, hat Anspruch auf: a. Beseitigung oder Unterlassung der Behi… Direktlink
Art. 13 – Durchsetzung des Beseitigungs- und UnterlassungsanspruchsArt. 13 Durchsetzung des Beseitigungs- und Unterlassungsanspruchs Zur Durchsetzung des Beseitigungs- und Unterlassungsanspruchs kann das Gericht auf Antrag des Klägers namentlich anordnen, dass: a. Verträge ganz oder te… Direktlink
Art. 14Art. 14 Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 16 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221). Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 16 der Zivilprozessordnung vom 19.… Direktlink
Art. 15 – Beurteilung der Zulässigkeit einer WettbewerbsbeschränkungArt. 15 Beurteilung der Zulässigkeit einer Wettbewerbsbeschränkung 1 Steht in einem zivilrechtlichen Verfahren die Zulässigkeit einer Wettbewerbsbeschränkung in Frage, so wird die Sache der Wettbewerbskommission zur Beg… Direktlink
Art. 16 und 17Art. 16 und 17 Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 16 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221). Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 16 der Zivilprozessordnung… Direktlink
14. Kapitel: Verwaltungsrechtliches Verfahren
21. Abschnitt: Wettbewerbsbehörden
Art. 18 – WettbewerbskommissionArt. 18 Wettbewerbskommission 1 Der Bundesrat bestellt die Wettbewerbskommission und bezeichnet die Mitglieder des Präsidiums. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. April 2004 (AS 2004 1385;… Direktlink
Art. 19 – OrganisationArt. 19 Organisation 1 Die Wettbewerbskommission ist von den Verwaltungsbehörden unabhängig. Sie kann sich in Kammern mit selbständiger Entscheidungsbefugnis gliedern. Sie kann ein Mitglied des Präsidiums im Einzelfall… Direktlink
Art. 20 – GeschäftsreglementArt. 20 Geschäftsreglement 1 Die Wettbewerbskommission erlässt ein Geschäftsreglement; darin regelt sie insbesondere die Einzelheiten der Organisation, namentlich die Zuständigkeiten des Präsidiums, der einzelnen Kammer… Direktlink
Art. 21 – BeschlussfassungArt. 21 Beschlussfassung 1 Die Wettbewerbskommission und die Kammern sind beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder, in jedem Fall aber mindestens drei Mitglieder, anwesend sind. 2 Sie fassen ihre Beschl… Direktlink
Art. 22 – Ausstand von KommissionsmitgliedernArt. 22 Ausstand von Kommissionsmitgliedern 1 Ein Mitglied der Wettbewerbskommission tritt in den Ausstand, wenn ein Ausstandsgrund nach Artikel 10 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968SR 172.021 vorli… Direktlink
Art. 23 – Aufgaben des SekretariatsArt. 23 Aufgaben des Sekretariats 1 Das Sekretariat bereitet die Geschäfte der Wettbewerbskommission vor, führt die Untersuchungen durch und erlässt zusammen mit einem Mitglied des Präsidiums die notwendigen verfahrensl… Direktlink
Art. 24 – Personal des SekretariatsArt. 24 Personal des Sekretariats 1 Der Bundesrat wählt die Direktion, die Wettbewerbskommission wählt das übrige Personal des Sekretariats. 2 Das Dienstverhältnis richtet sich nach der Personalgesetzgebung des Bundes. Direktlink
Art. 25 – Amts- und GeschäftsgeheimnisArt. 25 Amts- und Geschäftsgeheimnis 1 Die Wettbewerbsbehörden wahren das Amtsgeheimnis. 2 Sie dürfen Kenntnisse, die sie bei ihrer Tätigkeit erlangen, nur zu dem mit der Auskunft oder dem Verfahren verfolgten Zweck ver… Direktlink
22. Abschnitt: Untersuchung von Wettbewerbsbeschränkungen
Art. 26 – VorabklärungArt. 26 Vorabklärung 1 Das Sekretariat kann Vorabklärungen von Amtes wegen, auf Begehren von Beteiligten oder auf Anzeige von Dritten hin durchführen. 2 Das Sekretariat kann Massnahmen zur Beseitigung oder Verhinderung… Direktlink
Art. 27 – Eröffnung einer UntersuchungArt. 27 Eröffnung einer Untersuchung 1 Bestehen Anhaltspunkte für eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung, so eröffnet das Sekretariat im Einvernehmen mit einem Mitglied des Präsidiums eine Untersuchung. Eine Untersuch… Direktlink
Art. 28 – BekanntgabeArt. 28 Bekanntgabe 1 Das Sekretariat gibt die Eröffnung einer Untersuchung durch amtliche Publikation bekannt. 2 Die Bekanntmachung nennt den Gegenstand und die Adressaten der Untersuchung. Sie enthält zudem den Hinwei… Direktlink
Art. 29 – Einvernehmliche RegelungArt. 29 Einvernehmliche Regelung 1 Erachtet das Sekretariat eine Wettbewerbsbeschränkung für unzulässig, so kann es den Beteiligten eine einvernehmliche Regelung über die Art und Weise ihrer Beseitigung vorschlagen. 2 D… Direktlink
Art. 30 – EntscheidArt. 30 Entscheid 1 Die Wettbewerbskommission entscheidet auf Antrag des Sekretariats mit Verfügung über die zu treffenden Massnahmen oder die Genehmigung einer einvernehmlichen Regelung. 2 Die am Verfahren Beteiligten… Direktlink
Art. 31 – Ausnahmsweise ZulassungArt. 31 Ausnahmsweise Zulassung 1 Hat die Wettbewerbskommission entschieden, dass eine Wettbewerbsbeschränkung unzulässig ist, so können die Beteiligten innerhalb von 30 Tagen beim WBF eine ausnahmsweise Zulassung durch… Direktlink
23. Abschnitt: Prüfung von Unternehmenszusammenschlüssen
Art. 32 – Einleitung des PrüfungsverfahrensArt. 32 Einleitung des Prüfungsverfahrens 1 Wird ein Vorhaben über einen Unternehmenszusammenschluss gemeldet (Art. 9), so entscheidet die Wettbewerbskommission, ob eine Prüfung durchzuführen ist. Sie hat die Einleitung… Direktlink
Art. 33 – PrüfungsverfahrenArt. 33 Prüfungsverfahren 1 Beschliesst die Wettbewerbskommission die Durchführung einer Prüfung, so veröffentlicht das Sekretariat den wesentlichen Inhalt der Meldung des Zusammenschlusses und gibt die Frist bekannt, i… Direktlink
Art. 34 – RechtsfolgenArt. 34 Rechtsfolgen Die zivilrechtliche Wirksamkeit eines meldepflichtigen Zusammenschlusses bleibt, unter Vorbehalt des Fristablaufs gemäss Artikel 32 Absatz 1 und der Bewilligung zum vorläufigen Vollzug, aufgeschoben… Direktlink
Art. 35 – Verletzung der MeldepflichtArt. 35 Verletzung der Meldepflicht Wurde ein meldepflichtiger Unternehmenszusammenschluss ohne Meldung vollzogen, so wird das Verfahren nach den Artikeln 32–38 von Amtes wegen eingeleitet. In einem solchen Fall beginnt… Direktlink
Art. 36 – Verfahren der AusnahmegenehmigungArt. 36 Verfahren der Ausnahmegenehmigung 1 Hat die Wettbewerbskommission den Zusammenschluss untersagt, so können die beteiligten Unternehmen innerhalb von 30 Tagen beim WBF eine ausnahmsweise Zulassung durch den Bunde… Direktlink
Art. 37 – Wiederherstellung wirksamen WettbewerbsArt. 37 Wiederherstellung wirksamen Wettbewerbs 1 Wird ein untersagter Zusammenschluss vollzogen oder ein vollzogener Zusammenschluss untersagt und für den Zusammenschluss keine ausnahmsweise Zulassung beantragt oder er… Direktlink
Art. 38 – Widerruf und RevisionArt. 38 Widerruf und Revision 1 Die Wettbewerbskommission kann eine Zulassung widerrufen oder die Prüfung eines Zusammenschlusses trotz Ablauf der Frist von Artikel 32 Absatz 1 beschliessen, wenn: a. die beteiligten Unt… Direktlink
24. Abschnitt: Verfahren und Rechtsschutz
Art. 39 – GrundsatzArt. 39 Grundsatz Auf die Verfahren sind die Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968SR 172.021 anwendbar, soweit dieses Gesetz nicht davon abweicht. SR 172.021 Direktlink
Art. 40 – AuskunftspflichtArt. 40 Auskunftspflicht Beteiligte an Abreden, marktmächtige Unternehmen, Beteiligte an Zusammenschlüssen sowie betroffene Dritte haben den Wettbewerbsbehörden alle für deren Abklärungen erforderlichen Auskünfte zu ert… Direktlink
Art. 41 – AmtshilfeArt. 41 Amtshilfe Amtsstellen des Bundes und der Kantone sind verpflichtet, an Abklärungen der Wettbewerbsbehörden mitzuwirken und die notwendigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Direktlink
Art. 42 – UntersuchungsmassnahmenArt. 42 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. April 2004 (AS 2004 1385; BBl 2002 2022 5506). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. April 2004 (AS 2004 1385; BBl 20… Direktlink
Art. 42a – Untersuchungen in Verfahren nach dem Luftverkehrsabkommen Schweiz–EGArt. 42a Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. April 2004 (AS 2004 1385; BBl 2002 2022 5506). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. April 2004 (AS 2004 1385; BBl… Direktlink
Art. 42b – Bekanntgabe von Daten an eine ausländische WettbewerbsbehördeArt. 42b Eingefügt durch Anhang des BB vom 20. Juni 2014 über die Genehmigung des Abk. zwischen der Schweiz und der EU über die Zusammenarbeit bei der Anwendung ihres Wettbewerbsrechts und über die Umsetzung, in Kraft s… Direktlink
Art. 43 – Beteiligung Dritter an der UntersuchungArt. 43 Beteiligung Dritter an der Untersuchung 1 Ihre Beteiligung an der Untersuchung einer Wettbewerbsbeschränkung können anmelden: a. Personen, die aufgrund der Wettbewerbsbeschränkung in der Aufnahme oder in der Aus… Direktlink
Art. 44Art. 44 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 27 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). Aufgehoben durch Anhang Ziff. 27 des Verwaltungsgerichtsgeset… Direktlink
25. Abschnitt: Übrige Aufgaben und Befugnisse der Wettbewerbsbehörden
Art. 45 – Empfehlungen an BehördenArt. 45 Empfehlungen an Behörden 1 Die Wettbewerbskommission beobachtet laufend die Wettbewerbsverhältnisse. 2 Sie kann den Behörden Empfehlungen zur Förderung von wirksamem Wettbewerb unterbreiten, insbesondere hinsich… Direktlink
Art. 46 – StellungnahmenArt. 46 Stellungnahmen 1 Entwürfe von wirtschaftsrechtlichen Erlassen des Bundes oder andern Bundeserlassen, die den Wettbewerb beeinflussen können, sind dem Sekretariat vorzulegen. Es prüft diese auf Wettbewerbsverfäls… Direktlink
Art. 47 – GutachtenArt. 47 Gutachten 1 Die Wettbewerbskommission verfasst für andere Behörden Gutachten zu Wettbewerbsfragen von grundsätzlicher Bedeutung. Sie kann das Sekretariat in Fällen von untergeordneter Bedeutung beauftragen, an i… Direktlink
Art. 48 – Veröffentlichung von Entscheiden und UrteilenArt. 48 Veröffentlichung von Entscheiden und Urteilen 1 Die Wettbewerbsbehörden können ihre Entscheide veröffentlichen. 2 Die Gerichte stellen dem Sekretariat die Urteile, die in Anwendung dieses Gesetzes gefällt werden… Direktlink
Art. 49 – InformationspflichtenArt. 49 Informationspflichten 1 Das Sekretariat und die Wettbewerbskommission orientieren die Öffentlichkeit über ihre Tätigkeit. 2 Die Wettbewerbskommission erstattet dem Bundesrat jährlich einen Tätigkeitsbericht. Direktlink
26. Abschnitt: Verwaltungssanktionen
Art. 49a – Sanktion bei unzulässigen WettbewerbsbeschränkungenArt. 49a Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. April 2004 (AS 2004 1385; BBl 2002 2022 5506). Siehe auch die SchlB am Ende dieses Erlasses. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003,… Direktlink
Art. 50 – Verstösse gegen einvernehmliche Regelungen und behördliche AnordnungenArt. 50 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. April 2004 (AS 2004 1385; BBl 2002 2022 5506). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. April 2004 (AS 2004 1385; BBl 20… Direktlink
Art. 51 – Verstösse im Zusammenhang mit UnternehmenszusammenschlüssenArt. 51 Verstösse im Zusammenhang mit Unternehmenszusammenschlüssen 1 Ein Unternehmen, das einen meldepflichtigen Zusammenschluss ohne Meldung vollzieht oder das vorläufige Vollzugsverbot missachtet, gegen eine mit der… Direktlink
Art. 52 – Andere VerstösseArt. 52 Andere Verstösse Ein Unternehmen, das die Auskunftspflicht oder die Pflichten zur Vorlage von Urkunden nicht oder nicht richtig erfüllt, wird mit einem Betrag bis zu 100 000 Franken belastet. Direktlink
Art. 53 – VerfahrenArt. 53 Verfahren Fassung gemäss Anhang Ziff. 27 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). Fassung gemäss Anhang Ziff. 27 des Verwaltungsgerichtsge… Direktlink
27. Abschnitt: Gebühren
Art. 53aArt. 53a 1 Die Wettbewerbsbehörden erheben Gebühren für: a. Verfügungen über die Untersuchung von Wettbewerbsbeschränkungen nach den Artikeln 26–31; b. die Prüfung von Unternehmenszusammenschlüssen nach den Artikeln 32–… Direktlink
15. Kapitel: Strafsanktionen
Art. 54 – Widerhandlungen gegen einvernehmliche Regelungen und behördliche AnordnungenArt. 54 Widerhandlungen gegen einvernehmliche Regelungen und behördliche Anordnungen Wer vorsätzlich einer einvernehmlichen Regelung, einer rechtskräftigen Verfügung der Wettbewerbsbehörden oder einem Entscheid der Rech… Direktlink
Art. 55 – Andere WiderhandlungenArt. 55 Andere Widerhandlungen Wer vorsätzlich Verfügungen der Wettbewerbsbehörden betreffend die Auskunftspflicht (Art. 40) nicht oder nicht richtig befolgt, einen meldepflichtigen Zusammenschluss ohne Meldung vollzieh… Direktlink
Art. 56 – VerjährungArt. 56 Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 17. Dez. 2021 über die Anpassung des Nebenstrafrechts an das geänderte Sanktionenrecht, in Kraft seit 1. Juli 2023 (AS 2023 254; BBl 2018 2827). Fassung gemäss Ziff. I 3 des B… Aktueller Artikel Direktlink
Art. 57 – Verfahren und RechtsmittelArt. 57 Verfahren und Rechtsmittel 1 Für die Verfolgung und die Beurteilung der strafbaren Handlung gilt das Bundesgesetz über das Verwaltungsstrafrecht vom 22. März 1974SR 313.0. SR 313.0 2 Verfolgende Behörde ist das… Direktlink
16. Kapitel: Ausführung internationaler Abkommen
Art. 58 – Feststellung des SachverhaltsArt. 58 Feststellung des Sachverhalts 1 Macht eine Vertragspartei eines internationalen Abkommens geltend, eine Wettbewerbsbeschränkung sei mit dem Abkommen unvereinbar, so kann das WBF das Sekretariat mit einer entspre… Direktlink
Art. 59 – Beseitigung von UnvereinbarkeitenArt. 59 Beseitigung von Unvereinbarkeiten 1 Wird bei der Ausführung eines internationalen Abkommens festgestellt, dass eine Wettbewerbsbeschränkung mit dem Abkommen unvereinbar ist, so kann das WBF im Einvernehmen mit d… Direktlink
16a. Kapitel: Evaluation
Art. 59aArt. 59a 1 Der Bundesrat sorgt für die Evaluation der Wirksamkeit der Massnahmen und des Vollzugs dieses Gesetzes. 2 Der Bundesrat erstattet nach Abschluss der Evaluation, spätestens aber fünf Jahre nach Inkrafttreten d… Direktlink
17. Kapitel: Schlussbestimmungen
Art. 60 – AusführungsbestimmungenArt. 60 Ausführungsbestimmungen Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen. Direktlink
Art. 61 – Aufhebung bisherigen RechtsArt. 61 Aufhebung bisherigen Rechts Das Kartellgesetz vom 20. Dezember 1985 [AS 1986 874; 1992 288 Anhang Ziff. 12] wird aufgehoben. [AS 1986 874; 1992 288 Anhang Ziff. 12] Direktlink
Art. 62 – ÜbergangsbestimmungenArt. 62 Übergangsbestimmungen 1 Laufende Verfahren der Kartellkommission über Wettbewerbsabreden werden mit Inkrafttreten dieses Gesetzes sistiert; nötigenfalls werden sie nach Ablauf von sechs Monaten nach neuem Recht… Direktlink
Art. 63 – Referendum und InkrafttretenArt. 63 Referendum und Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. 2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten. Direktlink
Schluss- und Übergangsbestimmungen1
Schlussbestimmung zur Änderung vom 20. Juni 2003Wird eine bestehende Wettbewerbsbeschränkung innert eines Jahres nach Inkrafttreten von Artikel 49 a gemeldet oder aufgelöst, so entfällt eine Belastung nach dieser Bestimmung. Datum des Inkrafttretens: Artikel 18–25 am…Direktlink
Anhänge1
Änderung von BundesgesetzenAnhang Änderung von Bundesgesetzen …Direktlink

Massgebend bleiben die offiziellen Quellen und Fassungen der zuständigen Behörden.

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