Art. 5 – Einzige kantonale Instanz

Streitigkeiten im Zusammenhang mit geistigem Eigentum einschliesslich der Streitigkeiten betreffend Nichtigkeit, Inhaberschaft, Lizenzierung, Übertragung und Verletzung solcher Rechte;

kartellrechtliche Streitigkeiten;

Streitigkeiten über den Gebrauch einer Firma;

Streitigkeiten nach dem Bundesgesetz vom 19. Dezember 1986⁴ gegen den unlauteren Wettbewerb, sofern der Streitwert mehr als 30 000 Franken beträgt oder sofern der Bund sein Klagerecht ausübt;

Streitigkeiten nach dem Kernenergiehaftpflichtgesetz vom 13. Juni 2008⁶;

Klagen gegen den Bund, sofern der Streitwert mehr als 30 000 Franken beträgt;

Streitigkeiten über die Einleitung und Durchführung einer Sonderuntersuchung nach den Artikeln 697c–697h^bis des Obligationenrechts (OR)⁹;

Streitigkeiten nach dem Kollektivanlagengesetz vom 23. Juni 2006¹¹, nach dem Finanzmarktinfrastrukturgesetz vom 19. Juni 2015¹² und nach dem Finanzinstitutsgesetz vom 15. Juni 2018¹³;

Streitigkeiten nach dem Wappenschutzgesetz vom 21. Juni 2013¹⁵, dem Bundesgesetz vom 25. März 1954¹⁶ betreffend den Schutz des Zeichens und des Namens des Roten Kreuzes und dem Bundesgesetz vom 15. Dezember 1961¹⁷ zum Schutz von Namen und Zeichen der Organisation der Vereinten Nationen und anderer zwischenstaatlicher Organisationen.