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Art. 27 – Aktenedition

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Art. 27

Aktenedition

Ein Fall gilt im Sinne von Artikel 16 Absatz 2 des Vertrags als erledigt, wenn das Verfahren mangels Strafantrages oder Verfolgungsermächtigung nicht formell eröffnet oder mangels Tatbestandes eingestellt worden ist oder wenn die Strafverfolgung verjährt war.

Erlass-Kontext
SR 351.93 · BG-RVUS · Bundesgesetz · Consolidation: 351.93 - 2019-03-01
Gliederungspfad
2. Kapitel: Ausführung einzelner Vertragsbestimmungen Einvernahme nach amerikanischem Recht
Sprache
Deutsch (de)
Datenstand
01.03.2019

Verfügbare Sprachversionen

Deutschde Françaisfr Italianoit

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