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Art. 58 – Schätzungskreise

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Art. 5846

Der Bundesrat teilt durch Verordnung das Gebiet der Eidgenossenschaft in Schätzungskreise ein.

  1. 46 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 1971, in Kraft seit 1. Aug. 1972 (AS 1972 904; BBl 1970 I 1010).
Erlass-Kontext
SR 711 · EntG · Bundesgesetz · Consolidation: 711 - 2021-01-01
Gliederungspfad
Abschnitt VI: Organisation der Schätzungskommissionen II. Schätzungskreise
Sprache
Deutsch (de)
Datenstand
01.01.2021

Verfügbare Sprachversionen

Deutschde Françaisfr Italianoit

Massgebend bleiben die offiziellen Quellen und Fassungen der zuständigen Behörden.

Inhalte dieses Erlasses

DokumenttextÜbergreifender Dokumenttext1ArtikelNormale Artikel dieser Fassung120Schluss- und ÜbergangsbestimmungenSchluss- und Übergangsbestimmungen dieser Fassung3
Dokumenttext1
Artikel120
1Abschnitt I: Das Enteignungsrecht
2I. Voraussetzungen
Art. 1Art. 1 1 Das Enteignungsrecht kann geltend gemacht werden für Werke, die im Interesse der Eidgenossenschaft oder eines grossen Teils des Landes liegen, sowie für andere im öffentlichen Interesse liegende Zwecke, sofern… Direktlink
2II. Ausübung
31. Grundsatz
Art. 2Art. 2 Der Bund kann das Enteignungsrecht selbst ausüben oder es an Dritte übertragen. Direktlink
32. Form
Art. 3Art. 3 1 Zur Ausübung des Enteignungsrechtes durch den Bund bedarf es eines Beschlusses des Bundesrates, soweit nicht durch die Bundesgesetzgebung eine andere Amtsstelle dazu ermächtigt ist. 2 Die Übertragung des Enteig… Direktlink
2III. Umfang
Art. 4Art. 4 Das Enteignungsrecht kann in Anspruch genommen werden: a. für die Erstellung, die Veränderung, den Unterhalt, den Betrieb sowie für die künftige Erweiterung eines Werkes; b. für die Herbeischaffung und die Ablage… Direktlink
2IV. Gegenstand
Art. 5Art. 5 1 Gegenstand des Enteignungsrechtes können dingliche Rechte an Grundstücken sowie die aus dem Grundeigentum hervorgehenden Nachbarrechte, ferner die persönlichen Rechte von Mietern und Pächtern des von der Enteig… Direktlink
2V. Beschränkungen
31. Zeitliche
Art. 6Art. 6 1 Eine vorübergehende Enteignung darf sich höchstens auf die Dauer von zehn Jahren erstrecken, wenn nicht durch Gesetz, Bundesratsbeschluss oder Abrede etwas anderes bestimmt ist. Fassung gemäss Ziff. I des BG vo… Direktlink
32. Öffentlichrechtliche und nachbarrechtliche
Art. 7Art. 7 1 Soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist, können auch Rechte an Grundstücken, die einem öffentlichen Zwecke dienen, enteignet werden. 2 Werden bestehende öffentliche Einrichtungen (wie Wege, Brücken… Direktlink
33. Erhaltung von Kulturland
Art. 8Art. 8 Gehen durch die Ausführung des Werkes grössere Flächen Kulturlandes verloren, so kann die Gewährung des Enteignungsrechtes an die Bedingung geknüpft werden, dass der Enteigner vollen oder teilweisen Ersatz durch… Direktlink
34. Naturschönheiten
Art. 9Art. 9 1 Naturschönheiten sind soweit möglich zu erhalten. 2 Die Werke sind so auszuführen, dass sie das landschaftliche Bild möglichst wenig stören. Direktlink
35. Brunnen und Quellen
Art. 10Art. 10 Rechte an Brunnen, Quellen und andern Wasserläufen, die für ein Grundstück, eine Wasserversorgung oder eine andere dem allgemeinen Wohl dienende wasserbauliche Anlage unentbehrlich sind, können nur enteignet wer… Direktlink
36. Bestandteile und Zugehör
Art. 11Art. 11 1 Bestandteile und Zugehör eines enteigneten Grundstückes, die ohne unverhältnismässige Kosten abgetrennt werden können, sind von der Enteignung auszunehmen: auf Verlangen des Enteigneten, wenn sie für das Unter… Direktlink
2VI. Ausdehnung
31. Auf Begehren des Enteigneten
Art. 12Art. 12 1 Wird von einem Grundstück oder mehreren wirtschaftlich zusammengehörigen Grundstücken nur ein Teil in Anspruch genommen und dadurch die bestimmungsgemässe Verwendung des verbleibenden Teiles verunmöglicht oder… Direktlink
32. Auf Begehren des Enteigners
Art. 13Art. 13 1 Der Enteigner kann die Enteignung des Ganzen verlangen, wenn bei Teilenteignung die Entschädigung für die Wertverminderung des Restes mehr als einen Drittel seines Wertes beträgt. 2 Das Begehren ist bei der Sc… Direktlink
2VII. Verzicht
Art. 14Art. 14 1 Innert 20 Tagen, nachdem der Entscheid über die Entschädigung in Rechtskraft erwachsen ist, kann der Enteigner, sofern er nicht schon vorläufige Besitzeinweisung verlangt hatte, durch schriftliche Erklärung ge… Direktlink
2VIII. Vorbereitende Handlungen
Art. 15Art. 15 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 4085; BBl 2018 4713). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 4085; BBl 2018 4713… Direktlink
1Abschnitt II: Entschädigung
2I. Im allgemeinen
Art. 16Art. 16 Die Enteignung kann nur gegen volle Entschädigung erfolgen. Direktlink
2II. Art der Entschädigung
31. Geldleistung
Art. 17Art. 17 Die Entschädigung ist, wenn Gesetz oder Abrede nichts anderes bestimmen, in Geld, als Kapitalzahlung oder als wiederkehrende Leistung, zu entrichten. Direktlink
32. Sachleistung
Art. 18Art. 18 1 An Stelle der Geldleistung kann ganz oder teilweise eine Sachleistung treten, so insbesondere, wenn infolge der Enteignung ein landwirtschaftliches Gewerbe nicht mehr fortgeführt werden kann, ferner bei der En… Direktlink
2III. Bestandteile der Entschädigung
Art. 19Art. 19 Bei der Festsetzung der Entschädigung sind alle Nachteile zu berücksichtigen, die dem Enteigneten aus der Entziehung oder Beschränkung seiner Rechte erwachsen. Demnach sind zu vergüten: a. der volle Verkehrswert… Direktlink
2IV. Verkehrswert
31. Massgebender Zeitpunkt
Art. 19bisArt. 19bis Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. März 1971 (AS 1972 904; BBl 1970 I 1010). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 4085; BBl 2018 4713). Eingefügt durch Ziff… Direktlink
31bis. Berechnung im allgemeinen
Art. 20Art. 20 1 Bei der Ermittlung des Verkehrswertes ist auch die Möglichkeit einer besseren Verwendung angemessen zu berücksichtigen. 2 Soweit der Enteignete durch die Enteignung von besonderen Lasten befreit wird, ist dere… Direktlink
32. Berücksichtigung der Belastungen
Art. 21Art. 21 1 Bei der Schätzung des Verkehrswertes von Grundstücken sind die zur Zeit der Auflegung des Enteignungsplanes bestehenden Dienstbarkeiten, mit Ausnahme der Nutzniessung, und die im Grundbuch vorgemerkten Miet- u… Direktlink
33. Bei Teilenteignung
Art. 22Art. 22 1 Bei einer Teilenteignung ist für den Minderwert des verbleibenden Teiles insoweit kein Ersatz zu leisten, als er durch besondere Vorteile, die ihm aus dem Unternehmen des Enteigners entstehen, aufgewogen wird.… Direktlink
2V. Entschädigung für beschränkte dingliche Rechte
31. Dienstbarkeiten und persönliche Rechte
Art. 23Art. 23 1 Für enteignete Dienstbarkeiten, mit Ausnahme der Nutzniessungen, und für die im Grundbuch vorgemerkten persönlichen Rechte ist dem Berechtigten der ganze aus ihrer Beschränkung oder ihrem Erlöschen (Art. 91) e… Direktlink
32. Grundpfandrechte, Grundlasten und Nutzniessungen
Art. 24Art. 24 1 Den Grundpfand-, Grundlast- und Nutzniessungsberechtigten haftet an Stelle der enteigneten Sache die dafür geleistete Entschädigung nach Massgabe des Zivilrechtes. Sie haben das Recht zur selbständigen Antrags… Direktlink
2VI. Ausschluss einer Entschädigung
Art. 25Art. 25 Soweit Rechte und Ansprüche durch widerrechtliche oder missbräuchliche Handlungen oder nur zu dem Zwecke begründet wurden, eine Entschädigung zu erwirken, ist kein Ersatz zu leisten. Direktlink
2VII. Neue Eigentumsverhältnisse
Art. 26Art. 26 1 Soweit der Enteigner gemäss Artikel 7 Anlagen erstellt, die bestehende ersetzen oder ergänzen, gehen sie, wenn nichts anderes vereinbart wurde, in das Eigentum desjenigen über, dem die bestehenden gehörten. De… Direktlink
1Abschnitt III: Enteignungsverfahren
2I. Grundsatz
Art. 27Art. 27 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 4085; BBl 2018 4713). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 4085; BBl 2018 4713… Direktlink
2II. Kombiniertes Enteignungsverfahren
31. Plangenehmigungsgesuch
Art. 28Art. 28 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 4085; BBl 2018 4713). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 4085; BBl 2018 4713… Direktlink
Art. 29Art. 29 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020, mit Wirkung seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 4085; BBl 2018 4713). Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020, mit Wirkung seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 4085; BBl… Direktlink
32. Publikation
Art. 30Art. 30 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 4085; BBl 2018 4713). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 4085; BBl 2018 4713… Direktlink
33. Persönliche Anzeige
Art. 31Art. 31 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 4085; BBl 2018 4713). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 4085; BBl 2018 4713… Direktlink
34. Mitteilung an Mieter und Pächter
Art. 32Art. 32 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 4085; BBl 2018 4713). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 4085; BBl 2018 4713… Direktlink
35. Einsprache
Art. 33Art. 33 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 4085; BBl 2018 4713). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 4085; BBl 2018 4713… Direktlink
36. Plangenehmigung
Art. 34Art. 34 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 4085; BBl 2018 4713). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 4085; BBl 2018 4713… Direktlink
37. Vereinfachtes Plangenehmigungsverfahren
Art. 35Art. 35 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 4085; BBl 2018 4713). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 4085; BBl 2018 4713… Direktlink
2III. Selbständiges Enteignungsverfahren
31. Voraussetzungen
Art. 36Art. 36 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 4085; BBl 2018 4713). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 4085; BBl 2018 4713… Direktlink
32. Bereits in Anspruch genommene Rechte
Art. 37Art. 37 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 4085; BBl 2018 4713). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 4085; BBl 2018 4713… Direktlink
33. Zuständigkeit
Art. 38Art. 38 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 4085; BBl 2018 4713). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 4085; BBl 2018 4713… Direktlink
34. Eröffnung des Verfahrens
Art. 39Art. 39 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 4085; BBl 2018 4713). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020, i… Direktlink
35. Verfahren
Art. 40Art. 40 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 4085; BBl 2018 4713). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020, i… Direktlink
36. Entscheid
Art. 41Art. 41 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 4085; BBl 2018 4713). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020, i… Direktlink
2IV. Enteignungsbann
31. Inhalt
Art. 42Art. 42 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 4085; BBl 2018 4713). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 4085; BBl 2018 4713… Direktlink
32. Anmerkung der Beschränkung der Verfügungsbefugnis
Art. 43Art. 43 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 4085; BBl 2018 4713). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 4085; BBl 2018 4713… Direktlink
33. Schadenersatzpflicht
Art. 44Art. 44 1 Für den aus dem Enteignungsbann entstehenden Schaden hat der Enteigner vollen Ersatz zu leisten. 2 Bestand und Höhe des Schadens werden in Verbindung mit der Feststellung der Entschädigung aus der Enteignung f… Direktlink
1Abschnitt IV: Einigungsverfahren
2I. Einleitung des Verfahrens
Art. 45Art. 45 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 4085; BBl 2018 4713). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 4085; BBl 2018 4713… Direktlink
2II. Vorladung
31. Der Hauptparteien
Art. 46Art. 46 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 4085; BBl 2018 4713). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 4085; BBl 2018 4713… Direktlink
32. Der Nebenparteien
Art. 47Art. 47 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 4085; BBl 2018 4713). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 4085; BBl 2018 4713… Direktlink
2III. Zweck der Verhandlung
Art. 48Art. 48 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 4085; BBl 2018 4713). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 4085; BBl 2018 4713… Direktlink
2IV. Protokoll
Art. 49Art. 49 Über die Verhandlungen wird ein Protokoll geführt, das enthalten muss: a. die Namen der erschienenen Beteiligten; b. die Vereinbarungen sowie die Erklärungen der Parteien über Anerkennungen, Verzichte und Rechts… Direktlink
Art. 50–52Art. 50–52 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020, mit Wirkung seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 4085; BBl 2018 4713). Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020, mit Wirkung seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 4085;… Direktlink
2V. Amtliche Verständigung
Art. 53Art. 53 1 Soweit das Verfahren zu einer Einigung der Parteien über die Entschädigungsansprüche führt, kommt dem Protokoll die Wirkung eines rechtskräftigen Urteils der Schätzungskommission zu. 2 Führt die festgestellte… Direktlink
2VI. Ausseramtliche Verständigung
Art. 54Art. 54 1 Die nach Einleitung des Enteignungsverfahrens, aber ausserhalb eines Verfahrens vor der Schätzungskommission zustande gekommene Verständigung über die Entschädigung bedarf zu ihrer Verbindlichkeit der schriftl… Direktlink
1Abschnitt V: Vorsorgliche Beweiserhebung
Art. 54bisArt. 54bis Soweit erforderlich ordnet der Präsident der Schätzungskommission von Amtes wegen oder auf Gesuch einer Partei hin die im Hinblick auf ein allenfalls einzuleitendes Verfahren notwendigen Beweismassnahmen an.… Direktlink
Art. 55 und 56Art. 55 und 56 Aufgehoben Aufgehoben Direktlink
1Abschnitt VI: Organisation der Schätzungskommissionen
2I…
Art. 57Art. 57 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020, mit Wirkung seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 4085; BBl 2018 4713). Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020, mit Wirkung seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 4085; BBl… Direktlink
2II. Schätzungskreise
Art. 58Art. 58 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 1971, in Kraft seit 1. Aug. 1972 (AS 1972 904; BBl 1970 I 1010). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 1971, in Kraft seit 1. Aug. 1972 (AS 1972 904; BBl 1970 I 10… Aktueller Artikel Direktlink
2III. Schätzungskommissionen
31. Zusammensetzung, Wahl und Interessenbindungen
Art. 59Art. 59 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 4085; BBl 2018 4713). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 4085; BBl 2018 4713… Direktlink
31bis. Rechtsstellung der Mitglieder
Art. 59bisArt. 59bis Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 4085; BBl 2018 4713). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 4085; BBl 2018… Direktlink
31ter. Sekretariat
Art. 59terArt. 59ter Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 4085; BBl 2018 4713). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 4085; BBl 2018… Direktlink
31quater. Arbeitgeberstatus und Vorsorge
Art. 59quaterArt. 59quater Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 4085; BBl 2018 4713). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 4085; BBl 2… Direktlink
32. Besetzung
Art. 60Art. 60 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 1971, in Kraft seit 1. Aug. 1972 (AS 1972 904; BBl 1970 I 1010). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 1971, in Kraft seit 1. Aug. 1972 (AS 1972 904; BBl 1970 I 10… Direktlink
33. Verantwortlichkeit
Art. 61Art. 61 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 4085; BBl 2018 4713). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 4085; BBl 2018 4713… Direktlink
34. Ausstand
Art. 62Art. 62 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 1971, in Kraft seit 1. Aug. 1972 (AS 1972 904; BBl 1970 I 1010). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 1971, in Kraft seit 1. Aug. 1972 (AS 1972 904; BBl 1970 I 10… Direktlink
35. Aufgaben des Bundesverwaltungsgerichts
Art. 63Art. 63 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 4085; BBl 2018 4713). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 4085; BBl 2018 4713… Direktlink
1Abschnitt VIa: Schätzungsverfahren
2I. Zuständigkeit
3a. Sachliche
Art. 64Art. 64 1 Die Schätzungskommission entscheidet namentlich: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 1971, in Kraft seit 1. Aug. 1972 (AS 1972 904; BBl 1970 I 1010). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 1971, in… Direktlink
3b. Örtliche
Art. 65Art. 65 1 Zuständig ist in der Regel die Schätzungskommission des Kreises, wo der Gegenstand der Enteignung liegt. 2 Auf Antrag einer Partei oder des Präsidenten einer Schätzungskommission kann das Bundesverwaltungsgeri… Direktlink
2II. Verfahren
31. Einberufung
Art. 66Art. 66 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 4085; BBl 2018 4713). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 4085; BBl 2018 4713… Direktlink
32. Vorladungen, Verhandlungen
Art. 67Art. 67 1 Die Schätzungskommission entscheidet auf Grund einer mündlichen Parteiverhandlung und in der Regel eines Augenscheins. Die Parteien sind durch den Präsidenten mindestens 30 Tage vorher vorzuladen, mit der Andr… Direktlink
33. Schriftenwechsel
Art. 68Art. 68 1 Der Präsident kann vor oder nach der mündlichen Verhandlung einen einmaligen Schriftenwechsel anordnen, bei dem die Parteien die Beweismittel anzugeben haben. 2 Vor besonders schwierigen Entscheiden kann der P… Direktlink
34. Bestrittene Rechte
Art. 69Art. 69 1 Wird der Bestand des Rechtes, für das eine Entschädigung verlangt wird, bestritten, so wird das Verfahren ausgesetzt und dem Enteigner eine Frist zur Klageerhebung beim ordentlichen Richter angesetzt, mit der… Direktlink
35. Doppelte Schätzung
4a. Auf Verlangen von Pfand- und Grundlastberechtigten
Art. 70Art. 70 1 Grundpfand- und Grundlastberechtigte, die nach Artikel 21 Absatz 3 die Schätzung der Grundstücke ohne Berücksichtigung der nachgehenden beschränkten dinglichen und vorgemerkten persönlichen Rechte verlangen wo… Direktlink
4b. Wegen Ausdehnungsbegehren
Art. 71Art. 71 Liegt ein Begehren um Ausdehnung der Enteignung vor, so hat die Schätzungskommission sowohl die bei Teilenteignung als auch die bei Enteignung des Ganzen zu bezahlende Entschädigung festzusetzen. Direktlink
36. Beweisverfahren. Entscheid
Art. 72Art. 72 1 Die Schätzungskommission kann von Amtes wegen alle zur Feststellung der Tatsachen und der Höhe der Entschädigung erforderlichen Erhebungen machen und zu diesem Zwecke den Parteien Beweise auferlegen, Sachverst… Direktlink
37. Protokoll
Art. 73Art. 73 1 Die Verhandlungen und der Entscheid der Schätzungskommission werden in einem Protokoll zusammengefasst, das enthalten muss: a. die Namen der erschienenen Beteiligten; b. die genaue Bezeichnung des Gegenstandes… Direktlink
38. Mitteilung des Entscheides
Art. 74Art. 74 1 Vom Entscheide der Schätzungskommission ist jeder Partei und denjenigen Nebenbeteiligten, die im Verfahren Anträge gestellt haben (Art. 67 Abs. 3), durch eine Abschrift Kenntnis zu geben. 2 Die Entscheide über… Direktlink
39. Rechtskraft
Art. 75Art. 75 Fassung gemäss Anhang Ziff. 65 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). Fassung gemäss Anhang Ziff. 65 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom… Direktlink
1Abschnitt VIbis: Vorzeitige Besitzeinweisung
2Voraussetzungen, Zuständigkeit, Verfahren
Art. 76Art. 76 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 1971, in Kraft seit 1. Aug. 1972 (AS 1972 904; BBl 1970 I 1010). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 1971, in Kraft seit 1. Aug. 1972 (AS 1972 904; BBl 1970 I 10… Direktlink
1Abschnitt VII: Beschwerde
2I. Grundsatz
Art. 77Art. 77 Fassung gemäss Anhang Ziff. 65 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). Fassung gemäss Anhang Ziff. 65 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom… Direktlink
2II. Berechtigte, Anschluss
Art. 78Art. 78 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 1971, in Kraft seit 1. Aug. 1972 (AS 1972 904; BBl 1970 I 1010). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 1971, in Kraft seit 1. Aug. 1972 (AS 1972 904; BBl 1970 I 10… Direktlink
2III. ...
Art. 79Art. 79 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 65 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197, 1069; BBl 2001 4202). Aufgehoben durch Anhang Ziff. 65 des Verwaltungsgerichtsgese… Direktlink
2IV. ...
Art. 80–82Art. 80–82 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020, mit Wirkung seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 4085; BBl 2018 4713). Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020, mit Wirkung seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 4085;… Direktlink
2V. –VII. ...
Art. 83–85Art. 83–85 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 18. März 1971 (AS 1972 904; BBl 1970 I 1010). Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 18. März 1971 (AS 1972 904; BBl 1970 I 1010). Direktlink
2VIII. Vorläufige Vollstreckung
Art. 86Art. 86 1 Nach Durchführung des Schriftenwechsels kann der Instruktionsrichter den Enteigner auf Verlangen der Gegenpartei zur sofortigen Bezahlung der nach den Parteianträgen nicht mehr streitigen Entschädigung verhalt… Direktlink
2IX. Beschwerde an das Bundesgericht
Art. 87Art. 87 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 18. März 1971 (AS 1972 904; BBl 1970 I 1010). Fassung gemäss Anhang Ziff. 65 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069;… Direktlink
1Abschnitt VIII: Vollzug
2I. Fälligkeit der Entschädigung und Verzugsfolgen
Art. 88Art. 88 1 Die Entschädigung für die Enteignung ist innert 30 Tagen nach ihrer rechtskräftigen Feststellung zu entrichten und, soweit sie in Geld besteht, nach Ablauf dieser Frist zum Zinsfuss, den das Bundesverwaltungsg… Direktlink
2II. Bezahlung der Entschädigung
31. Ort
Art. 89Art. 89 1 Die Entschädigungen für die Enteignung eines Grundstücks, eines beschränkten dinglichen Rechts sowie für den Minderwert des verbleibenden Teils des Grundstücks sind zuhanden des Berechtigten bei dem Grundbucha… Direktlink
32. Anstände
Art. 90Art. 90 1 Das Grundbuchamt benachrichtigt den Enteigneten von der Zahlung mit der Anzeige, dass, wenn nicht innert zehn Tagen gegen deren Richtigkeit Einsprache erhoben wird, das Verteilungsverfahren eingeleitet wird. 2… Direktlink
33. Wirkung
Art. 91Art. 91 1 Mit der Bezahlung der Entschädigung erwirbt der Enteigner das Eigentum an dem enteigneten Grundstück oder das auf dem Enteignungsweg eingeräumte Recht an einem Grundstück. Mangels anderer Vereinbarungen der Pa… Direktlink
2III. Steuern und Gebühren
Art. 92Art. 92 Für den Eigentumsübergang infolge Enteignung dürfen keine Handänderungssteuern, sondern nur Kanzleigebühren erhoben werden; sie sind vom Enteigner zu tragen. Direktlink
2IV. Grundbucheinträge
Art. 93Art. 93 1 Der Enteigner kann sofort nach der gültigen Entrichtung der Entschädigung und der allfällig nötigen Vermessung verlangen, dass der Rechtserwerb durch Enteignung im Grundbuch eingetragen werde. 2 Der Präsident… Direktlink
2V. Verteilung
31. An den Enteigneten
Art. 94Art. 94 1 Der Grundbuchverwalter kann die für das enteignete Grundstück und den Minderwert eines nicht enteigneten Grundstückteiles bezahlte Entschädigung dem Eigentümer nur mit Zustimmung allfälliger Berechtigter aus b… Direktlink
32. An die übrigen dinglich Berechtigten
4a. Zuständige Stellen
Art. 95Art. 95 1 Weist sich der enteignete Eigentümer oder Dienstbarkeitsberechtigte nicht innert einer ihm vom Grundbuchamt anzusetzenden angemessenen Frist von mindestens drei Monaten über die Zustimmung aller beschränkt din… Direktlink
4b. Aufforderung zur Forderungsanmeldung
Art. 96Art. 96 1 Vor Aufstellung des Verteilungsplanes werden alle Grundpfand-, Grundlast- und Nutzniessungsberechtigten durch öffentliche Bekanntmachung aufgefordert, innert 20 Tagen ihre Ansprüche, auch für Zinsen und Kosten… Direktlink
4c. Verteilungsplan
Art. 97Art. 97 1 Nach Ablauf der Eingabefrist entwirft das Verteilungsamt den Verteilungsplan. Es verzeichnet darin, gestützt auf die Einträge im Grundbuch und in den öffentlichen Büchern und die sie ergänzenden oder berichtig… Direktlink
4d. Entschädigung für Dienstbarkeiten
Art. 98Art. 98 Die Entschädigungen für untergegangene Dienstbarkeiten fallen an die Grundpfand- und Grundlastberechtigten des herrschenden Grundstückes nach ihrem Rang. Direktlink
4e. Auflegung und Anfechtung des Verteilungsplanes
Art. 99Art. 99 1 Der Verteilungsplan wird unter Anzeige an die Beteiligten beim Verteilungsamt während 30 Tagen zur Einsicht aufgelegt. Während dieser Frist kann er von jedem Beteiligten durch Klage beim Richter des Ortes, wo… Direktlink
4f. Auszahlung
Art. 100Art. 100 1 Das Verteilungsamt weist die auf die Grundpfand‑, Grundlast- und Nutzniessungsberechtigten entfallenden Beträge diesen zu, sobald die Anweisung an sie rechtskräftig geworden ist und sie ihre Urkunden eingerei… Direktlink
2VI. Grundbuch- und Titelbereinigung
Art. 101Art. 101 1 Das Verteilungsamt veranlasst nach der Verteilung die notwendig gewordenen Änderungen und Löschungen im Grundbuch sowie die Berichtigung oder die Entkräftung der Pfandtitel. 2 Ist ein Pfandtitel nicht eingere… Direktlink
1Abschnitt IX: Rückforderungsrecht
2I. Voraussetzungen
Art. 102Art. 102 1 Der Enteignete, der nicht ausdrücklich durch schriftliche Erklärung darauf verzichtet hat, kann die Rückübertragung eines enteigneten Rechtes gegen Rückerstattung des Wertes und, wo die Umstände es rechtferti… Direktlink
2II. Berechtigte
Art. 103Art. 103 Das Rückforderungsrecht kann von dem früheren Eigentümer des enteigneten Rechts und von seinem Erben geltend gemacht werden. Wurde jedoch nur ein Teil eines Grundstückes oder eine Grunddienstbarkeit enteignet,… Direktlink
2III. Anzeige an die Berechtigten
Art. 104Art. 104 1 Der Enteigner muss es dem Rückforderungsberechtigten anzeigen, wenn er das enteignete Recht veräussern oder zu einem Zwecke verwenden will, für den das Enteignungsrecht nicht bewilligt ist. 2 Kann infolge sch… Direktlink
2IV. Verjährung
Art. 105Art. 105 1 Das Rückforderungsrecht wegen Nichtverwendung des enteigneten Rechtes verjährt in einem Jahr nach Ablauf der in Artikel 102 Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Fristen. 2 Im Falle des Artikels 102 Absatz 1… Direktlink
2V. Wertausgleich
Art. 106Art. 106 1 Das enteignete Recht ist in dem Zustande zurückzugeben, in dem es sich bei der Rückforderung befindet. 2 Sind vom Enteigner Veränderungen vorgenommen worden und kann der frühere Zustand nicht mehr oder nur mi… Direktlink
2VI. Vollzug
Art. 107Art. 107 Innert drei Monaten seit der Anerkennung oder der rechtskräftigen Feststellung der Pflicht zur Rückübertragung und der Höhe der Gegenleistung hat der Rückfordernde diese zu bezahlen. Die Nichtbeachtung der Fris… Direktlink
2VII. Entscheid über die Rückforderung
Art. 108Art. 108 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 1971, in Kraft seit 1. Aug. 1972 (AS 1972 904; BBl 1970 I 1010). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 1971, in Kraft seit 1. Aug. 1972 (AS 1972 904; BBl 1970 I 1… Direktlink
1Abschnitt X: Verschiedene Bestimmungen
2I. Bekanntmachungen
Art. 109Art. 109 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 4085; BBl 2018 4713). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 4085; BBl 2018 471… Direktlink
2II. Verfahrensrecht
Art. 110Art. 110 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 4085; BBl 2018 4713). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 4085; BBl 2018 471… Direktlink
2III. Parteieingaben
Art. 111Art. 111 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 1971, in Kraft seit 1. Aug. 1972 (AS 1972 904; BBl 1970 I 1010). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 1971, in Kraft seit 1. Aug. 1972 (AS 1972 904; BBl 1970 I 1… Direktlink
2IV. Stempelfreiheit
Art. 112Art. 112 Die von den Parteien eingelegten und die von der Schätzungskommission und ihrem Präsidenten errichteten Schriftstücke sind stempelfrei. Direktlink
2V. Kosten
31. Verordnung des Bundesrates
Art. 113Art. 113 1 Über die Gebühren für Verrichtungen nach diesem Gesetz sowie über die Entschädigungen der Schätzungskommissionen und ihrer Präsidenten erlässt der Bundesrat eine Verordnung. 2 … Aufgehoben durch Anhang Ziff.… Direktlink
32. Verteilung, Zuständigkeit
Art. 114Art. 114 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 1971, in Kraft seit 1. Aug. 1972 (AS 1972 904; BBl 1970 I 1010). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 1971, in Kraft seit 1. Aug. 1972 (AS 1972 904; BBl 1970 I 1… Direktlink
33. Parteientschädigung
Art. 115Art. 115 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 1971, in Kraft seit 1. Aug. 1972 (AS 1972 904; BBl 1970 I 1010). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 1971, in Kraft seit 1. Aug. 1972 (AS 1972 904; BBl 1970 I 1… Direktlink
34. Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesgericht
Art. 116Art. 116 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 1971, in Kraft seit 1. Aug. 1972 (AS 1972 904; BBl 1970 I 1010). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 1971, in Kraft seit 1. Aug. 1972 (AS 1972 904; BBl 1970 I 1… Direktlink
2VI. Sicherstellung
Art. 117Art. 117 Der Bund, die Kantone und die Gemeinden sind, wenn sie das Enteignungsrecht ausüben, von der Verpflichtung zur Sicherstellung befreit. Direktlink
2VII. Strafbestimmungen
Art. 118Art. 118 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 1971, in Kraft seit 1. Aug. 1972 (AS 1972 904; BBl 1970 I 1010). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 1971, in Kraft seit 1. Aug. 1972 (AS 1972 904; BBl 1970 I 1… Direktlink
1Abschnitt XI: Übergangs- und Schlussbestimmungen
2I. Zusammentreffen von eidgenössischem und kantonalem Recht
Art. 119Art. 119 1 Wenn eine Enteignung sowohl nach eidgenössischem als nach kantonalem Recht möglich ist, so kann der Enteigner bestimmen, nach welchem Rechte die Enteignung durchzuführen ist. 2 Ist die Enteignung schon nach k… Direktlink
2II. Aufgehobene Erlasse
Art. 120Art. 120 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden aufgehoben: 1. das Bundesgesetz vom 1. Mai 1850 [AS I 319] über die Verbindlichkeit zur Abtretung von Privatrechten; [AS I 319] 2. die Verordnung des Bundesrates vom… Direktlink
2III. Abänderung des BG über elektrische Anlagen
Art. 121Art. 121 … Die Änderungen können unter AS 47 689 konsultiert werden. Die Änderungen können unter AS 47 689 konsultiert werden. Direktlink
2IV. Inkrafttreten
Art. 122Art. 122 1 Der Bundesrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes. Es findet von diesem Zeitpunkt an Anwendung auf alle Enteignungen, für die das Schätzungsverfahren nach dem bisherigen Rechte noch nich… Direktlink
Schluss- und Übergangsbestimmungen3
Schlussbestimmungen der Änderung vom 18. März 1971II Artikel 19 bis findet Anwendung auf alle Enteignungsverfahren, für welche im Zeitpunkt der Inkraftsetzung dieser Bestimmung die Einsprachefrist gemäss den Artikeln 30 und 31 noch nicht abgelaufen ist. III Der Bundesr…Direktlink
Schlussbestimmungen zur Änderung vom 17. Juni 20051 Die Ausführungsverordnungen des Bundesgerichts bleiben in Kraft, soweit sie dem neuen Recht inhaltlich nicht widersprechen und solange der Bundesrat nichts anderes bestimmt. 2 Nach dem Inkrafttreten dieser Änderung be…Direktlink
Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 19. Juni 20201 Enteignungsverfahren, die vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 19. Juni 2020 eingeleitet worden sind, werden nach bisherigem Recht zu Ende geführt; vorbehalten bleiben allfällige Änderungen der Gebührenregelung für…Direktlink

Massgebend bleiben die offiziellen Quellen und Fassungen der zuständigen Behörden.

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