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Art. 30 – Anpassung bestehender Vertragverhältnisse

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Art. 30

Anpassung bestehender Vertragverhältnisse

1

Verstossen Bestimmungen von bestehenden Verträgen gegen die Vorschriften über den Netzzugang oder das Netznutzungsentgelt, sind sie ungültig.

2

Führt das Wegfallen von nicht mehr rechtmässigen Bestimmungen zu einer unverhältnismässigen Benachteiligung der einen Vertragspartei, so hat sie Anspruch auf einen Ausgleich in Form von Geldzahlungen oder anderen Gegenleistungen.

Erlass-Kontext
SR 734.71 · StromVV · Verordnung · Stromversorgungsverordnung vom 14. März 2008 (StromVV)
Gliederungspfad
5. Kapitel: Schlussbestimmungen 3. Abschnitt: Übergangsbestimmungen
Sprache
Deutsch (de)
Datenstand
01.07.2026

Verfügbare Sprachversionen

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