1
Mit diesem Gesetz sollen die Sicherheit von Produkten gewährleistet und der grenzüberschreitende freie Warenverkehr erleichtert werden.
2
Dieses Gesetz gilt für das gewerbliche oder berufliche Inverkehrbringen von Produkten.
3
Die Bestimmungen dieses Gesetzes sind anwendbar, soweit nicht andere bundesrechtliche Bestimmungen bestehen, mit denen dasselbe Ziel verfolgt wird.
4
Dieses Gesetz gilt nicht für das Inverkehrbringen gebrauchter Produkte, die:
a.
als Antiquitäten überlassen werden; oder
b.
vor ihrer Verwendung instand gesetzt oder wiederaufbereitet werden müssen, sofern der Inverkehrbringer diejenige Person, der sie überlassen werden, darüber ausreichend unterrichtet.