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Art. 4

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Art. 4

1.

Die Zahl der Mitglieder des Ausschusses entspricht derjenigen der Vertragsparteien.

2.

Die Mitglieder des Ausschusses werden unter Persönlichkeiten von hohem sittlichen Ansehen ausgewählt, die für ihre Sachkenntnis auf dem Gebiet der Menschenrechte bekannt sind oder in den von diesem Übereinkommen erfassten Bereichen über berufliche Erfahrung verfügen.

3.

Dem Ausschuss darf jeweils nur ein Angehöriger desselben Staates angehören.

4.

Die Mitglieder sind in persönlicher Eigenschaft tätig; sie müssen unabhängig und unparteiisch sein und dem Ausschuss zur wirksamen Mitarbeit zur Verfügung stehen.

Erlass-Kontext
SR 0.106 · Staatsvertrag · Consolidation: 0.106 - 2016-07-21
Gliederungspfad
Kapitel II
Sprache
Deutsch (de)
Datenstand
21.07.2016

Verfügbare Sprachversionen

Deutschde Françaisfr Italianoit

Massgebend bleiben die offiziellen Quellen und Fassungen der zuständigen Behörden.

Inhalte dieses Erlasses

DokumenttextÜbergreifender Dokumenttext1ArtikelNormale Artikel dieser Fassung23AnhängeAnhänge und Beilagen dieser Fassung1
Dokumenttext1
Artikel23
1Kapitel I
Art. 1Art. 1 Es wird ein Europäischer Ausschuss zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (im folgenden als «Ausschuss» bezeichnet) errichtet. Der Ausschuss prüft durch Besuche die… Direktlink
Art. 2Art. 2 Jede Vertragspartei lässt Besuche nach diesem Übereinkommen an allen ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Orten zu, an denen Personen durch eine öffentliche Behörde die Freiheit entzogen ist. Direktlink
Art. 3Art. 3 Bei der Anwendung dieses Übereinkommens arbeiten der Ausschuss und die zuständigen innerstaatlichen Behörden der betreffenden Vertragspartei zusammen. Direktlink
1Kapitel II
Art. 4Art. 4 1. Die Zahl der Mitglieder des Ausschusses entspricht derjenigen der Vertragsparteien. 2. Die Mitglieder des Ausschusses werden unter Persönlichkeiten von hohem sittlichen Ansehen ausgewählt, die für ihre Sachken… Aktueller Artikel Direktlink
Art. 5Art. 5 1. Die Mitglieder des Ausschusses werden vom Ministerkomitee des Europarats mit absoluter Stimmenmehrheit nach einem vom Büro der Beratenden Versammlung des Europarats aufgestellten Namensverzeichnis gewählt; die… Direktlink
Art. 6Art. 6 1. Die Sitzungen des Ausschusses finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Der Ausschuss ist bei Anwesenheit der Mehrheit seiner Mitglieder beschlussfähig. Vorbehaltlich des Artikels 10 Absatz 2 fasst der… Direktlink
1Kapitel III
Art. 7Art. 7 1. Der Ausschuss organisiert Besuche der in Artikel 2 bezeichneten Orte. Neben regelmässigen Besuchen kann der Ausschuss alle weiteren Besuche organisieren, die ihm nach den Umständen erforderlich erscheinen. 2.… Direktlink
Art. 8Art. 8 1. Der Ausschuss notifiziert der Regierung der betreffenden Vertragspartei seine Absicht, einen Besuch durchzuführen. Nach einer solchen Notifikation kann der Ausschuss die in Artikel 2 bezeichneten Orte jederzei… Direktlink
Art. 9Art. 9 1. Unter aussergewöhnlichen Umständen können die zuständigen Behörden der betreffenden Vertragspartei gegenüber dem Ausschuss Einwände gegen einen Besuch zu dem vom Ausschuss vorgeschlagenen Zeitpunkt oder an dem… Direktlink
Art. 10Art. 10 1. Nach jedem Besuch verfasst der Ausschuss einen Bericht über die bei dem Besuch festgestellten Tatsachen unter Berücksichtigung von Äusserungen der betreffenden Vertragspartei. Er übermittelt ihr seinen Berich… Direktlink
Art. 11Art. 11 1. Die Informationen, die der Ausschuss bei einem Besuch erhält, sein Bericht und seine Konsultationen mit der betreffenden Vertragspartei sind vertraulich. 2. Der Ausschuss veröffentlicht seinen Bericht zusamme… Direktlink
Art. 12Art. 12 Fassung gemäss Art. 2 des Prot. Nr. 1 vom 4. Nov. 1993, in Kraft seit 1. März 2002 (AS 2003 2581). Fassung gemäss Art. 2 des Prot. Nr. 1 vom 4. Nov. 1993, in Kraft seit 1. März 2002 (AS 2003 2581). Unter Beachtu… Direktlink
Art. 13Art. 13 Die Mitglieder des Ausschuss, die Sachverständigen und die anderen Personen, die den Ausschuss unterstützen, haben während und nach ihrer Tätigkeit die Vertraulichkeit der ihnen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben… Direktlink
Art. 14Art. 14 1. Die Namen der Personen, die den Ausschuss unterstützen, werden in der Notifikation nach Artikel 8 Absatz 1 angegeben. 2. Die Sachverständigen handeln nach den Weisungen und unter der Verantwortung des Ausschu… Direktlink
1Kapitel IV
Art. 15Art. 15 Jede Vertragspartei teilt dem Ausschuss Namen und Anschrift der Behörde, die für die Entgegennahme von Notifikationen an ihre Regierung zuständig ist, sowie etwa von ihr bestimmter Verbindungsbeamter mit. Direktlink
Art. 16Art. 16 Der Ausschuss, seine Mitglieder und die in Artikel 7 Absatz 2 bezeichneten Sachverständigen geniessen die in der Anlage zu diesem Übereinkommen bezeichneten Vorrechte und Immunitäten. Direktlink
Art. 17Art. 17 1. Dieses Übereinkommen lässt die Bestimmung des innerstaatlichen Rechts oder internationaler Übereinkünfte unberührt, die Personen, denen die Freiheit entzogen ist, weitergehenden Schutz gewähren. 2. Keine Best… Direktlink
1Kapitel V
Art. 18Art. 18 1. Dieses Übereinkommen liegt für die Mitgliedstaaten des Europarats zur Unterzeichnung auf. Es bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung. Die Ratifikations‑, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden be… Direktlink
Art. 19Art. 19 1. Dieses Übereinkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach dem Tag folgt, an dem sieben Mitgliedstaaten des Europarats nach Artikel 18 ihre Zustimmung ausg… Direktlink
Art. 20Art. 20 1. Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde Worte gemäss Art. 5 des Prot. Nr. 1 vom 4. Nov. 1993, in Kraft seit 1. Mä… Direktlink
Art. 21Art. 21 Vorbehalte zu diesem Übereinkommen sind nicht zulässig. Direktlink
Art. 22Art. 22 1. Jede Vertragspartei kann dieses Übereinkommen jederzeit durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Notifikation kündigen. 2. Die Kündigung wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf einen… Direktlink
Art. 23Art. 23 Der Generalsekretär des Europarats notifiziert den Mitgliedstaaten und jedem Nichtmitgliedstaat des Europarats, der Vertragspartei des Übereinkommens ist: Fassung gemäss Art. 6 Ziff. 1 des Prot. Nr. 1 vom 4. Nov… Direktlink
Anhänge1
Vorrechte und ImmunitätenAnlage (Art. 16) Vorrechte und Immunitäten 1. Im Sinne dieser Anlage bezieht sich der Ausdruck «Mitglieder des Ausschusses» auch auf die in Artikel 7 Absatz 2 bezeichneten Sachverständigen. 2. Die Mitglieder des Ausschu…Direktlink

Massgebend bleiben die offiziellen Quellen und Fassungen der zuständigen Behörden.

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