Consolidation: 0.131.334.931 - 2019-10-01

0.131.334.931

AS 2019 2927; BBl 2017 4005

Übersetzung

Durchführungsprotokoll
zwischen dem Eidgenössischen Departement des Innern der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Ministerium für Soziales und Gesundheit der Französischen Republik betreffend die Umsetzungsmodalitäten des Rahmenabkommens über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich abgeschlossen am 27. September 2016 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat einerseits und der Regierung der Französischen Republik andererseits

Abgeschlossen am 27. September 2016
Von der Bundesversammlung genehmigt am 15. Dezember 2017¹
In Kraft getreten durch Notenaustausch am 1. Oktober 2019

(Stand am 1. Oktober 2019)

Der Schweizerische Bundesrat einerseits
und
die Regierung der Französischen Republik andererseits,

gemäss den Bestimmungen von Artikel 9 des Rahmenabkommens vom 27. September 2016² über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Französischen Republik,

nachstehend als «Rahmenabkommen» bezeichnet,

haben die zuständigen nationalen Behörden folgende Durchführungsmodalitäten vereinbart: