Satzung des Europarates vom 5. Mai 1949

0.192.030

AS 1963 772; BBl 1963 I 113

Übersetzung

Satzung des Europarates

Angenommen in London am 5. Mai 1949
Von der Bundesversammlung genehmigt am 19. März 1963¹
Schweizerische Beitrittsurkunde hinterlegt am 6. Mai 1963
In Kraft getreten für die Schweiz am 6. Mai 1963

(Stand am 16. März 2022)

Die Regierungen des Königreichs Belgien, des Königreichs Dänemark,
der Französischen Republik, der Republik Irland, der Italienischen Republik,
des Grossherzogtums Luxemburg, des Königreichs der Niederlande,
des Königreichs Norwegen, des Königreichs Schweden und
des Vereinigten Königreichs von Grossbritannien und Nordirland haben,

in der Überzeugung, dass die Festigung des Friedens auf den Grundlagen der Gerechtigkeit und internationalen Zusammenarbeit für die Erhaltung der menschlichen Gesellschaft und der Zivilisation von lebenswichtigem Interesse ist;

in unerschütterlicher Verbundenheit mit den geistigen und sittlichen Werten, die das gemeinsame Erbe ihrer Völker sind und der persönlichen Freiheit, der politischen Freiheit und der Herrschaft des Rechtes zugrundeliegen, auf denen jede wahre Demokratie beruht;

in der Überzeugung, dass zum Schutze und zur fortschreitenden Verwirklichung dieses Ideals und zur Förderung des sozialen und wirtschaftlichen Fortschritts zwischen den europäischen Ländern, die von demselben Geiste beseelt sind, eine engere Verbindung hergestellt werden muss;

in der Erwägung, dass, um diesem Bedürfnis und den offenkundigen Bestrebungen ihrer Völker Rechnung zu tragen, schon jetzt eine Organisation errichtet werden muss, in der die europäischen Staaten enger zusammengeschlossen werden;

beschlossen, einen Europarat zu gründen, der aus einem Komitee von Vertretern der Regierungen und einer Beratenden Versammlung besteht,

und zu diesem Zweck diese Satzung angenommen.