Consolidation: 0.211.213.232.4 - 2016-01-25

0.211.213.232.4

AS 2016 639

Übersetzung¹

Gegenseitigkeitserklärung
zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
vertreten durch das Bundesamt für Justiz, (nachfolgend «Schweiz») und der Regierung der Provinz Alberta, vertreten durch den Minister of Justice and Solicitor General, (nachfolgend «Alberta»)
im Bereich der Anerkennung, Vollstreckung, Schaffung und
Abänderung von Unterhaltsverpflichtungen

Abgeschlossen am 25. Januar 2016

In Kraft getreten am 25. Januar 2016

(Stand am 25. Januar 2016)

Die Schweiz
und
Alberta,

in Erwägung, dass die Schweiz und Alberta die Anerkennung und Vollstreckung ihrer jeweiligen Unterhaltsentscheidungen und vollstreckbaren Unterhaltsvereinbarungen sowie die Schaffung und Abänderung von vollstreckbaren Unterhaltsverpflichtungen zwischen Parteien, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem der beiden Hoheitsgebiete haben, weitestmöglich erleichtern möchten;

in Anbetracht dessen, dass sich das Schweizerische Zivilgesetzbuch² und das Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht³ einerseits und die Gesetzgebung von Alberta andererseits auf den oben erwähnten Rechtsgebieten in ihrer Substanz ähnlich sind;

erklären zu diesem Zweck:

1. Alberta gibt eine Erklärung ab, dass die Schweiz gemäss dem Interjurisdictional Support Orders Act, SA 2003, c. I-3.5, als Gegenrecht gewährende Gebietseinheit («reciprocating jurisdiction») gilt.

2. Die Schweiz behandelt Alberta als Gegenrecht gewährende Gebietseinheit.

3. Alberta und die Schweiz übernehmen daraufhin je nachdem die in den nachfolgenden Ziffern umschriebenen Aufgaben einer «ersuchenden Gebietseinheit» oder einer «ersuchten Gebietseinheit».