Consolidation: 0.221.555.3 - 2006-02-17

0.221.555.3

BS 11 920; BBl 1931 II 341

Übersetzung

Abkommen
über das Verhältnis der Stempelgesetze
zum Checkrecht

Abgeschlossen in Genf am 19. März 1931
Von der Bundesversammlung genehmigt am 8. Juli 1932¹
Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 26. August 1932
In Kraft getreten für die Schweiz am 1. Juli 1937

(Stand am 17. Februar 2006)

Der Deutsche Reichspräsident; der Bundespräsident der Republik Österreich;
Seine Majestät der König der Belgier; Seine Majestät der König von
Grossbritannien, Irland und der Britischen überseeischen Dominien, Kaiser von Indien; Seine Majestät der König von Dänemark und Island; der Präsident der Polnischen Republik, für die Freie Stadt Danzig; der Präsident der Republik
Ecuador; Seine Majestät der König von Spanien; der Präsident der Republik
Finnland; der Präsident der Französischen Republik; der Präsident der
Hellenischen Republik; Seine Durchlaucht der Reichsverweser von Ungarn;
Seine Majestät der König von Italien; Seine Majestät der Kaiser von Japan;
Ihre Königliche Hoheit die Grossherzogin von Luxemburg; der Präsident der
Vereinigten Staaten von Mexiko; Seine Durchlaucht der Fürst von Monaco;
Seine Majestät der König von Norwegen; Ihre Majestät die Königin der
Niederlande; der Präsident der Polnischen Republik; der Präsident der Republik Portugal; Seine Majestät der König von Rumänien; Seine Majestät der König von Schweden; der Schweizerische Bundesrat; der Präsident der Tschechoslowakischen Republik; der Präsident der Türkischen Republik; Seine Majestät der König von Jugoslawien,

von dem Wunsche geleitet, einige Fragen zu regeln, die sich auf das Verhältnis der Stempelgesetze zum Checkrecht beziehen,

haben zu ihren Bevollmächtigten ernannt:

(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)

Diese haben sich nach Mitteilung ihrer in guter und gehöriger Form

befundenen Vollmachten über folgende Artikel geeinigt: