Consolidation: 0.232.149.514.0 - 1995-05-01

0.232.149.514.0

AS 1995 3820; BBl 1994 V 661

Originaltext

Ergänzungsvereinbarung
zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und
dem Fürstentum Liechtenstein zum Vertrag vom 22. Dezember 1978
über den Schutz der Erfindungspatente (Patentschutzvertrag)

Abgeschlossen am 2. November 1994

Von der Bundesversammlung genehmigt am 12. Dezember 1994¹

Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 25. April 1995

In Kraft getreten am 1. Mai 1995 (mit Ausnahme des 2. Kapitels)

(Stand am 1. Mai 1995)

Der Schweizerische Bundesrat
und
Seine Durchlaucht der Regierende Fürst von und zu Liechtenstein,

im Hinblick auf die Teilnahme des Fürstentums Liechtenstein am Europäischen Wirtschaftsraum gemäss Abkommen vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum, angepasst durch Anpassungsprotokoll vom 17. März 1993, im folgenden «EWR-Abkommen» genannt,

in Erwägung, dass die Schweiz und das Fürstentum Liechtenstein auf dem Gebiet der Erfindungspatente ein einheitliches Schutzgebiet bilden,

in der Absicht. Artikel 4 des Patentschutzvertrages² im Bereich der Erschöpfung der Rechte aus dem Patent an die Verpflichtungen des Fürstentums Liechtenstein aus dem EWR-Abkommen anzupassen,

übereinstimmend, dass die ergänzenden Schutzzertifikate ebenfalls einer gemeinsamen und einheitlichen Regelung in der Schweiz und im Fürstentum Liechtenstein bedürfen,

in der Absicht, diese Regelung mittels einer Ergänzungsvereinbarung zum Patentschutzvertrag zu treffen,

haben beschlossen, zu diesem Zweck eine Ergänzungsvereinbarung, abzuschliessen, und haben zu ihren Bevollmächtigten ernannt:

(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)

die nach Bekanntgabe ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten folgendes vereinbart haben: