Consolidation: 0.515.126 - 2015-11-06

0.515.126

BS11 462; BBl1909 I 1

Übersetzung

Abkommen
über gewisse Beschränkungen
in der Ausübung des Beuterechts im Seekriege ¹

Abgeschlossen in Den Haag am 18. Oktober 1907
Von der Bundesversammlung genehmigt am 4. April 1910²
Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 12. Mai 1910
In Kraft getreten für die Schweiz am 11. Juli 1910

(Stand am 6. November 2015)

Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preussen; der Präsident de
Vereinigten Staaten von Amerika; der Präsident der Argentinischen Republik;
Seine Majestät der Kaiser von Österreich, König von Böhmen usw. und
Apostolischer König von Ungarn; Seine Majestät der König der Belgier;
der Präsident der Republik Bolivien; der Präsident der Republik der Vereinigten Staaten von Brasilien; Seine Königliche Hoheit der Fürst von Bulgarien;
der Präsident der Republik Chile; der Präsident der Republik Kolumbien;
der einstweilige Gouverneur der Republik Kuba; Seine Majestät der König von Dänemark; der Präsident der Dominikanischen Republik; der Präsident
der Republik Ecuador; Seine Majestät der König von Spanien; der Präsident
der Französischen Republik; Seine Majestät der König des Vereinigten Königreichs von Grossbritannien und Irland und der Britischen überseeischen Lande, Kaiser von Indien; Seine Majestät der König der Hellenen; der Präsident der Republik
Guatemala; der Präsident der Republik Haiti; Seine Majestät der König von Italien; Seine Majestät der Kaiser von Japan; Seine Königliche Hoheit der Grossherzog
von Luxemburg, Herzog zu Nassau; der Präsident der Vereinigten Staaten
von Mexiko; Seine Majestät der König von Norwegen; der Präsident der Republik Panama; der Präsident der Republik Paraguay; Ihre Majestät die Königin
der Niederlande; der Präsident der Republik Peru; Seine Kaiserliche Majestät der Schah von Persien; Seine Majestät der König von Portugal und Algarbien usw.; Seine Majestät der König von Rumänien; der Präsident der Republik Salvador; Seine Majestät der König von Serbien; Seine Majestät der König von Siam;
Seine Majestät der König von Schweden; der Schweizerische Bundesrat;
Seine Majestät der Kaiser der Osmanen; der Präsident des Orientalischen
Freistaats Uruguay; der Präsident der Vereinigten Staaten von Venezuela,

in Anerkennung der Notwendigkeit, in Kriegszeiten eine billige Handhabung des Rechts in Ansehung des internationalen Seeverkehrs mehr als bisher zu sichern,

in der Meinung, dass es, um dieses zu erreichen, ratsam erscheint, im gemeinsamen Interesse gewisse veraltete und einander widersprechende Übungen aufzugeben oder gegebenenfalls miteinander in Einklang zu bringen und an die Zusammenstellung gemeinsamer Regeln für den dein friedlichen Handel und der harmlosen Arbeit gebührenden Schutz sowie für die Kriegsführung zur See zu gehen, dass es ferner von Wert ist, in schriftlichen gegenseitigen Verpflichtungen die Grundsätze festzulegen, die bisher dem unsicheren Gebiete der Streitfragen angehörten oder dem Ermessen der Regierungen überlassen waren,

dass gegenwärtig eine gewisse Anzahl von Regeln aufgestellt werden können, ohne das in Geltung befindliche Recht in Ansehung der darin nicht vorgesehenen Gebiete zu berühren,

haben zu ihren Bevollmächtigten ernannt:

(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten

welche, nachdem sie ihre Vollmachten hinterlegt und diese in guter und gehöriger Form befunden haben, über folgende Bestimmungen übereingekommen sind.