Consolidation: 0.631.244.55 - 2004-08-06

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0.631.244.55

Übersetzung²

Übereinkommen
über die vorübergehende zollfreie Einfuhr
von medizinischem, chirurgischem und Laboratoriumsmaterial
zur leihweisen Verwendung in Krankenanstalten
und anderen medizinischen Instituten
für Zwecke der Diagnose oder Behandlung

Abgeschlossen in Strassburg am 28. April 1960
Von der Bundesversammlung genehmigt am 20. September 1965³
Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 29. November 1965
In Kraft getreten für die Schweiz am 28. Februar 1966

(Stand am 14. Dezember 2004)

Die Unterzeichnerregierungen, Mitglieder des Europarates,

in der Erwägung, dass ein Staat infolge aussergewöhnlicher Umstände plötzlich ohne ausreichenden Vorrat an medizinischem, chirurgischem und Laboratoriumsmaterial sein kann, um den dringendsten Bedürfnissen seiner Bevölkerung entsprechen zu können,

in der Erwägung, dass es wünschenswert ist, den Grenzübergang für medizinisches, chirurgisches und Laboratoriumsmaterial zu erleichtern, das ein Mitgliedstaat einem anderen zur Verfügung stellen kann,

in der weiteren Erwägung, dass es das Ziel des Europarates ist, eine engere Verbindung zwischen seinen Mitgliedstaaten zu erreichen und ihren wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt durch verschiedene Massnahmen, einschliesslich des Abschlusses von europäischen Abkommen zu fördern,

in der Erkenntnis, dass der Abschluss eines Übereinkommens über den ungehinderten Verkehr mit medizinischem, chirurgischem und Laboratoriumsmaterial zur leihweisen Verwendung ein wirksames Mittel zur Erreichung dieses Ziels sein würde,

sind wie folgt übereingekommen: