Consolidation: 0.632.291.722 - 1960-01-01

«Ich beehre mich, Ihnen folgendes mitzuteilen:

Die zuständigen Behörden der Belgisch-Luxemburgischen Wirtschaftsunion und der Niederlande verpflichten sich, unter Innehaltung der zurzeit bei ihnen in Kraft stehenden Kontrollmassnahmen, die Dampfturbinen sowie Explosions- und Verbrennungsmotoren, die unter die Positionen 822 und 823 ihres gemeinsamen Einfuhrzolltarifs fallen, zollfrei zur Einfuhr zuzulassen, sofern nachgewiesen ist, dass diese Maschinen zum Bau, zur Bestückung oder zur Reparatur in ihrem Territorium liegender Schiffe bestimmt sind, die keiner Einfuhrverzollung unterliegen.

Schwimmbagger, Sandsauger, Schwimmkrane und anderes ähnliches schwimmendes Material werden ebenfalls als Schiffe betrachtet.

Diese Verpflichtung gilt nur solange als die Vorschriften der internationalen Institutionen, denen die Beneluxländer angehören oder angehören werden, keine Änderung dieses Ausnahmeverfahrens bedingen.»