Consolidation: 0.721.809.349.2 - 1915-06-14

0.721.809.349.2

BS 12 543; BBl 1914 I 1

Übersetzung¹

Übereinkunft
mit Frankreich betreffend die Gewinnung
der Wasserkräfte der Rhone zwischen dem projektierten
Kraftwerk von La Plaine und einem noch zu bestimmenden
Punkt oberhalb der Brücke von Pougny‑Chancy

Abgeschlossen am 4. Oktober 1913
Von der Bundesversammlung genehmigt am 19. Juni 1914²
Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 14. Juni 1915
In Kraft getreten am 14. Juni 1915

Der Schweizerische Bundesrat
und
die Regierung der Französischen Republik

haben infolge eines von der Stadt Genf in der Schweiz und den Herren Janin und Emile Crepel in Frankreich gleichzeitig eingereichten Konzessionsgesuches für die Benutzung der verfügbaren Wasserkraft in der Strecke, wo der Fluss die Grenze zwischen beiden Ländern bildet, sowie in der oberhalb befindlichen Strecke bis zur Einmündung des Unterwasserkanales des projektierten Kraftwerkes von La Plaine anerkannt, dass der französische Staat und der Kanton Genf gleiche Rechte über das Wasser und das Gefälle des Flusses auf der ersten Strecke besitzen und dass der Kanton Genf über diese Rechte auf der zweiten Strecke ausschliesslich verfüge, dass aber die Gewinnung dieser Wasserkraft und ihre Benutzung in einer einzigen Kraftanlage den Gegenstand einer den Unterschieden in der Gesetzgebung der beiden Staaten Rücksicht tragenden internationalen Übereinkunft bilden solle.

Infolgedessen ist vereinbart worden, dass beide Regierungen dafür besorgt sein sollen, gemeinsam die zur Schaffung des Staues nötigen Bauten auszuführen oder ausführen zu lassen und die verfügbare Wasserkraft unter sich zu verteilen und es nachher jedem Teil zu überlassen, die ihm zufallende Kraft nach seinem Ermessen und gestützt auf die Grundsätze seiner eigenen Gesetzgebung zu verwenden.

Zu diesem Zwecke sind folgende Anordnungen getroffen worden: