Consolidation: 0.747.224.052.2 - 1955-09-30

0.747.224.052.2

BS 12 561

Originaltext

Protokoll
über die Verhandlungen, welche die Regelung der Art und Weise
der technischen und behördlichen Zusammenarbeit Deutschlands,
Frankreichs und der Schweiz bei der Ausführung der Arbeiten
der Regulierung des Rheins zwischen Strassburg/Kehl und Istein
zum Gegenstand haben

Unterzeichnet am 18. Dezember 1929
Vom Bundesrat genehmigt am 26. März 1930
In Kraft getreten am 19. Mai 1930

Die Vertreter der Deutschen, Französischen und Schweizerischen Regierung, nämlich:

(Es folgen die Namen der Vertreter)

waren in der Zeit vom 4. bis 18. November 1929 in Strassburg und vom 15. bis 18. Dezember 1929 in Genf versammelt, um den Wortlaut der Abmachungen auszuarbeiten, die durch den Beschluss der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt vom 29. April 1925¹ (Abschnitt I, 3) vorgesehen sind, und welche die Art und Weise der technischen und behördlichen Zusammenarbeit ihrer Länder bei der Ausführung der Arbeiten für die Regulierung des Rheins zwischen Strassburg/Kehl und Istein regeln sollen.

Die genannten Vertreter haben sich über die nachstehenden Bestimmungen geeinigt und sind übereingekommen, ihren Regierungen zu empfehlen, diese Bestimmungen möglichst bald anzunehmen und die Annahme sich durch gegenseitigen Notenwechsel bekanntzugeben: