Consolidation: 0.961.367.1 - 2021-01-01

bestätigen das Verständnis, dass die referenzierten Rechtsakte in Artikel 2 von «Beschluss Nr. 1/2018² des Gemischten Ausschusses EU-Schweiz vom 3. Juli 2018 zur Änderung der Anhänge und Protokolle des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft betreffend die Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung³ und zur Feststellung der Vereinbarkeit der internen Rechtsvorschriften der Vertragsparteien mit diesem Abkommen» («der Beschluss») kompatibel mit dem Abkommen sind. Leitlinien zum Verhältnis der Rechtsakte der Europäischen Union in Artikel 2 des Beschlusses zum innerstaatlichen Recht des Vereinigten Königreichs von Grossbritannien und Nordirland nach dessen Austritt aus der EU oder nachdem es nicht mehr zur Einhaltung des relevanten Rechts der EU verpflichtet ist, finden sich in Artikel 3 von Protokoll Nr. 1 des Abkommens.

Darüber hinaus nehmen sie Kenntnis davon, dass das Abkommen Verweise auf Rechtsakte der EU in seinem Protokoll Nr. 1 enthält, und erklären, dass solche Verweise mit Verweisen auf das innerstaatliche Recht des Vereinigten Königreichs von Grossbritannien und Nordirland ersetzt werden sollten, wenn das Vereinigte Königreich von Grossbritannien und Nordirland die Europäische Union verlassen hat oder nicht mehr zur Einhaltung des relevanten Rechts der EU verpflichtet ist, und dass das Vereinigte Königreich von Grossbritannien und Nordirland beabsichtigt, solche Verweise an einem passenden Moment nach diesem Zeitpunkt zu ersetzen.