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Art. 35 – Strafverfolgung

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Art. 35

Strafverfolgung

1

Die Strafverfolgung obliegt den Kantonen.

2

Jede Einleitung eines Strafverfahrens, alle Einstellungsbeschlüsse, Strafbescheide und Strafurteile sind ohne Verzug und unentgeltlich der Bundesanwaltschaft mitzuteilen; diese kann jederzeit Auskunft über den Stand eines hängigen Strafverfahrens verlangen.

3

…58

  1. 58 Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 6 der Strafprozessordnung vom 5. Okt. 2007, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085).
Erlass-Kontext
SR 211.412.41 · BewG · Bundesgesetz · Bundesgesetz vom 16. Dezember 1983 über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewG)
Gliederungspfad
5. Kapitel: Sanktionen 3. Abschnitt: Strafrecht
Sprache
Deutsch (de)
Datenstand
01.07.2023

Verfügbare Sprachversionen

Deutschde Françaisfr Italianoit Englishen

Massgebend bleiben die offiziellen Quellen und Fassungen der zuständigen Behörden.

Inhalte dieses Erlasses

DokumenttextÜbergreifender Dokumenttext1ArtikelNormale Artikel dieser Fassung41Schluss- und ÜbergangsbestimmungenSchluss- und Übergangsbestimmungen dieser Fassung4
Dokumenttext1
Artikel41
11. Kapitel: Zweck und Grundsätze
Art. 1 – ZweckArt. 1 Zweck Dieses Gesetz beschränkt den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland, um die Überfremdung des einheimischen Bodens zu verhindern. Direktlink
Art. 2 – BewilligungspflichtArt. 2 Bewilligungspflicht 1 Personen im Ausland bedürfen für den Erwerb von Grundstücken einer Bewilligung der zuständigen kantonalen Behörde. 2 Keiner Bewilligung bedarf der Erwerb, wenn: a. das Grundstück als ständig… Direktlink
Art. 3 – Bundesrecht und kantonales RechtArt. 3 Bundesrecht und kantonales Recht 1 Die Bewilligung wird nur aus den Gründen erteilt, die dieses Gesetz vorsieht. 2 Die Kantone können zur Wahrung ihrer unterschiedlichen Interessen zusätzliche Bewilligungsgründe… Direktlink
12. Kapitel: Bewilligungspflicht
Art. 4 – Erwerb von GrundstückenArt. 4 Erwerb von Grundstücken 1 Als Erwerb eines Grundstückes gilt: a. der Erwerb des Eigentums, eines Baurechts, eines Wohnrechts oder der Nutzniessung an einem Grundstück; b. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 30. Apr… Direktlink
Art. 5 – Personen im AuslandArt. 5 Personen im Ausland 1 Als Personen im Ausland gelten: a. Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BB vom 25. Sept. 2020 über die Genehmigung und die Umsetzung des Abk. zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich… Direktlink
Art. 6 – Beherrschende StellungArt. 6 Beherrschende Stellung 1 Eine Person im Ausland hat eine beherrschende Stellung inne, wenn sie aufgrund ihrer finanziellen Beteiligung, ihres Stimmrechtes oder aus anderen Gründen allein oder gemeinsam mit andere… Direktlink
Art. 7 – Übrige Ausnahmen von der BewilligungspflichtArt. 7 Übrige Ausnahmen von der Bewilligungspflicht Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 30. April 1997, in Kraft seit 1. Okt. 1997 (AS 1997 2086; BBl 1997 II 1221). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 30. April 1997, in Kra… Direktlink
Art. 7a – Institutionelle Begünstigte von Vorrechten, Immunitäten und ErleichterungenArt. 7a Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Gaststaatgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6637; BBl 2006 8017). Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Gaststaatgesetzes vom 22. Juni 2007, in… Direktlink
13. Kapitel: Bewilligungs- und Verweigerungsgründe
Art. 8 – Allgemeine BewilligungsgründeArt. 8 Allgemeine Bewilligungsgründe 1 Der Erwerb wird bewilligt, wenn das Grundstück dienen soll: a. … Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 30. April 1997, mit Wirkung seit 1. Okt. 1997 (AS 1997 2086; BBl 1997 II 1221).… Direktlink
Art. 9 – Kantonale BewilligungsgründeArt. 9 Kantonale Bewilligungsgründe Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2002, in Kraft seit 1. Sept. 2002 (AS 2002 2467; BBl 2002 1052 2748). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2002, in Kraft seit 1. Sept… Direktlink
Art. 10 – ApparthotelsArt. 10 Apparthotels Als Apparthotel gilt ein neues oder zu erneuerndes Hotel im Stockwerkeigentum des Betriebsinhabers, von Personen im Ausland und gegebenenfalls von Drittpersonen, wenn es folgende Voraussetzungen erf… Direktlink
Art. 11 – BewilligungskontingenteArt. 11 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2002, in Kraft seit 1. Sept. 2002 (AS 2002 2467; BBl 2002 1052 2748). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2002, in Kraft seit 1. Sept. 2002 (AS 2002 2467; BBl 20… Direktlink
Art. 12 – Zwingende VerweigerungsgründeArt. 12 Zwingende Verweigerungsgründe Die Bewilligung wird auf jeden Fall verweigert, wenn: a. das Grundstück einer nach diesem Gesetz unzulässigen Kapitalanlage dient; b. die Fläche grösser ist, als es der Verwendungsz… Direktlink
Art. 13 – Weitergehende kantonale BeschränkungenArt. 13 Weitergehende kantonale Beschränkungen 1 Die Kantone können durch Gesetz den Erwerb von Ferienwohnungen und von Wohneinheiten in Apparthotels weitergehend einschränken, indem sie insbesondere: a. eine Bewilligun… Direktlink
Art. 14 – Bedingungen und AuflagenArt. 14 Bedingungen und Auflagen 1 Die Bewilligung wird unter Bedingungen und Auflagen erteilt, die sicherstellen, dass das Grundstück zu dem vom Erwerber geltend gemachten Zweck verwendet wird. 2 Der Bundesrat regelt d… Direktlink
14. Kapitel: Behörden und Verfahren
Art. 15 – Kantonale BehördenArt. 15 Kantonale Behörden 1 Jeder Kanton bezeichnet: a. eine oder mehrere Bewilligungsbehörden, die über die Bewilligungspflicht, die Bewilligung und den Widerruf einer Bewilligung oder Auflage entscheiden; b. eine bes… Direktlink
Art. 16 – BundesbehördenArt. 16 Bundesbehörden 1 Der Bundesrat stellt nach Anhören der Kantonsregierung fest, ob: a. es sich um einen Erwerb handelt, für den der Erwerber aus Gründen des staatspolitischen Interesses des Bundes keiner Bewilligu… Direktlink
Art. 17 – BewilligungsverfahrenArt. 17 Bewilligungsverfahren 1 Erwerber, deren Bewilligungspflicht sich nicht ohne Weiteres ausschliessen lässt, haben spätestens nach dem Abschluss des Rechtsgeschäftes oder, mangels dessen, nach dem Erwerb um die Bew… Direktlink
Art. 18 – Grundbuch und HandelsregisterArt. 18 Grundbuch und Handelsregister 1 Kann der Grundbuchverwalter die Bewilligungspflicht nicht ohne Weiteres ausschliessen, so setzt er das Verfahren aus und räumt dem Erwerber eine Frist von 30 Tagen ein, um die Bew… Direktlink
Art. 19 – ZwangsversteigerungArt. 19 Zwangsversteigerung 1 Ersteigert jemand ein Grundstück in einer Zwangsversteigerung, so hat er der Steigerungsbehörde nach dem Zuschlag schriftlich zu erklären, ob er eine Person im Ausland ist, namentlich ob er… Direktlink
Art. 20 – Beschwerde an die kantonale BeschwerdeinstanzArt. 20 Beschwerde an die kantonale Beschwerdeinstanz 1 Der Beschwerde an die kantonale Beschwerdeinstanz unterliegen die Verfügungen der Bewilligungsbehörde, des Grundbuchverwalters, des Handelsregisterführers und der… Direktlink
Art. 21 – Beschwerde an BundesbehördenArt. 21 Fassung gemäss Anhang Ziff. 17 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197; BBl 2001 4202). Fassung gemäss Anhang Ziff. 17 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17.… Direktlink
Art. 22 – BeweiserhebungArt. 22 Beweiserhebung 1 Die Bewilligungsbehörde und die kantonale Beschwerdeinstanz stellen den Sachverhalt von Amtes wegen fest. Sie stellen nur auf Vorbringen ab, die sie geprüft und über die sie nötigenfalls Beweis… Direktlink
Art. 23 – Vorsorgliche MassnahmenArt. 23 Vorsorgliche Massnahmen 1 Die kantonalen Behörden und, ausserhalb eines Verfahrens, auch das Bundesamt für Justiz können vorsorgliche Massnahmen anordnen, um einen rechtlichen oder tatsächlichen Zustand unveränd… Direktlink
Art. 24 – Rechts- und AmtshilfeArt. 24 Rechts- und Amtshilfe 1 Die Verwaltungs- und Gerichtsbehörden des Bundes und der Kantone leisten sich gegenseitig Rechts- und Amtshilfe. 2 Behörden und Beamte, die in ihrer amtlichen Eigenschaft Widerhandlungen… Direktlink
15. Kapitel: Sanktionen
21. Abschnitt: Verwaltungsrecht
Art. 25 – Widerruf der Bewilligung und nachträgliche Feststellungder BewilligungspflichtArt. 25 Widerruf der Bewilligung und nachträgliche Feststellungder Bewilligungspflicht Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 30. April 1997, in Kraft seit 1. Okt. 1997 (AS 1997 2086; BBl 1997 II 1221). Fassung gemäss Ziff.… Direktlink
22. Abschnitt: Zivilrecht
Art. 26 – Unwirksamkeit und NichtigkeitArt. 26 Unwirksamkeit und Nichtigkeit 1 Rechtsgeschäfte über einen Erwerb, für den der Erwerber einer Bewilligung bedarf, bleiben ohne rechtskräftige Bewilligung unwirksam. 2 Sie werden nichtig, wenn: a. der Erwerber da… Direktlink
Art. 27 – Beseitigung des rechtswidrigen ZustandesArt. 27 Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes 1 Die beschwerdeberechtigte kantonale Behörde oder, wenn diese nicht handelt, das Bundesamt für Justiz, klagt gegen die Parteien auf: Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Ge… Direktlink
23. Abschnitt: Strafrecht
Art. 28 – Umgehung der BewilligungspflichtArt. 28 Umgehung der Bewilligungspflicht 1 Wer vorsätzlich ein mangels Bewilligung nichtiges Rechtsgeschäft vollzieht oder als Erbe, der für den Erwerb der Bewilligung bedarf, nicht fristgerecht um diese nachsucht, wird… Direktlink
Art. 29 – Unrichtige AngabenArt. 29 Unrichtige Angaben 1 Wer vorsätzlich einer zuständigen Behörde, dem Grundbuchverwalter oder dem Handelsregisterführer über Tatsachen, die für die Bewilligungspflicht oder für die Bewilligung von Bedeutung sind,… Direktlink
Art. 30 – Missachtung von AuflagenArt. 30 Missachtung von Auflagen 1 Wer vorsätzlich eine Auflage missachtet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Fassung gemäss Art. 333 des Strafgesetzbuches in der Fassung des BG vom 1… Direktlink
Art. 31 – Verweigerung von Auskunft oder EditionArt. 31 Verweigerung von Auskunft oder Edition Wer sich weigert, der Auskunfts- oder Editionspflicht nachzukommen, die ihm die zuständige Behörde unter Hinweis auf die Strafandrohung dieses Artikels auferlegt, wird mit… Direktlink
Art. 32 – VerjährungArt. 32 Verjährung 1 Die Strafverfolgung verjährt: a. in zwei Jahren für die Verweigerung von Auskunft oder Edition; b. in fünf Jahren für andere Übertretungen; c. in zehn Jahren für Vergehen. 2 Die Strafe für eine Über… Direktlink
Art. 33 – Einziehung unrechtmässiger VermögensvorteileArt. 33 Einziehung unrechtmässiger Vermögensvorteile 1 Wer durch eine Widerhandlung einen unrechtmässigen Vorteil erlangt, der nicht auf Klage hin beseitigt wird, ist bis zur Verjährung der Strafverfolgung ohne Rücksich… Direktlink
Art. 34 – Widerhandlungen im GeschäftsbetriebArt. 34 Widerhandlungen im Geschäftsbetrieb Für Widerhandlungen im Geschäftsbetrieb gelten die Artikel 6 und 7 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974SR 313.0 über das Verwaltungsstrafrecht sinngemäss. SR 313.0 Direktlink
Art. 35 – StrafverfolgungArt. 35 Strafverfolgung 1 Die Strafverfolgung obliegt den Kantonen. 2 Jede Einleitung eines Strafverfahrens, alle Einstellungsbeschlüsse, Strafbescheide und Strafurteile sind ohne Verzug und unentgeltlich der Bundesanwa… Aktueller Artikel Direktlink
16. Kapitel: Schlussbestimmungen
Art. 36 – AusführungsbestimmungenArt. 36 Ausführungsbestimmungen 1 Der Bundesrat und die Kantone erlassen die notwendigen Ausführungsbestimmungen. 2 Die Kantone können ausser ihren notwendigen Ausführungsbestimmungen auch ergänzende gesetzliche Bestimm… Direktlink
Art. 37 – Aufhebung und Änderung anderer ErlasseArt. 37 Aufhebung und Änderung anderer Erlasse 1 Der Bundesbeschluss vom 23. März 1961 [AS 1961 203; 1965 1239; 1970 1199; 1974 83; 1977 1689 Ziff. II; 1982 1914] über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausla… Direktlink
Art. 38 – ÜbergangsbestimmungArt. 38 Übergangsbestimmung Dieses Gesetz und die gestützt darauf erlassenen Ausführungsbestimmungen sind auf Bewilligungen anwendbar, die nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes in erster Instanz erteilt werden, soweit… Direktlink
Art. 39 – BewilligungskontingenteArt. 39 Bewilligungskontingente Der Bundesrat setzt für die erste Periode von zwei Jahren die gesamtschweizerische Höchstzahl an Bewilligungen für Ferienwohnungen und Wohneinheiten in Apparthotels auf höchstens zwei Dri… Direktlink
Art. 40 – Referendum und InkrafttretenArt. 40 Referendum und Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. 2 Es tritt am 1. Januar 1985 in Kraft, wenn die Volksinitiative «gegen den Ausverkauf der Heimat» vor diesem Zeitpunkt zurückg… Direktlink
Schluss- und Übergangsbestimmungen4
Schlussbestimmungen der Änderung vom 30. April 19971 Die Änderung dieses Gesetzes ist auf Rechtsgeschäfte anwendbar, die vor dem Inkrafttreten dieser Änderung abgeschlossen, aber noch nicht vollzogen worden oder noch nicht rechtskräftig entschieden sind. 2 An eine Bewil…Direktlink
Schlussbestimmungen der Änderung vom 8. Oktober 1999Die Schlussbestimmungen der Änderung vom 30. April 1997 gelten für diese Änderung analog.Direktlink
Schlussbestimmungen der Änderung vom 14. Dezember 2001Die vorliegende Änderung ist anwendbar auf Rechtsakte, die zwar vor dem Inkrafttreten dieser Änderung abgeschlossen, aber noch nicht ausgeführt oder nicht von einer in Kraft getretenen Entscheidung erfasst worden sind.Direktlink
Schlussbestimmungen der Änderung vom 25. September 2020Die Schlussbestimmungen der Änderung vom 30. April 1997 gelten für die Änderung vom 25. September 2020 sinngemäss.Direktlink

Massgebend bleiben die offiziellen Quellen und Fassungen der zuständigen Behörden.

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