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Art. 25 – Änderung bisherigen Rechts

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Art. 25

Änderung bisherigen Rechts

Die Änderung bisherigen Rechts wird im Anhang geregelt.

Erlass-Kontext
SR 312.21 · ZeugSV · Verordnung · Verordnung vom 7. November 2012 über den ausserprozessualen Zeugenschutz (ZeugSV)
Gliederungspfad
8. Abschnitt: Schlussbestimmungen
Sprache
Deutsch (de)
Datenstand
01.01.2024

Verfügbare Sprachversionen

Deutschde Françaisfr Italianoit

Massgebend bleiben die offiziellen Quellen und Fassungen der zuständigen Behörden.

Inhalte dieses Erlasses

DokumenttextÜbergreifender Dokumenttext1ArtikelNormale Artikel dieser Fassung28AnhängeAnhänge und Beilagen dieser Fassung1
Dokumenttext1
Artikel28
11. Abschnitt: Gegenstand
Art. 1Art. 1 Diese Verordnung regelt: a. den Antrag auf Durchführung eines Zeugenschutzprogramms, seine Durchführung und seine Beendigung; b. die Ausbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Zeugenschutzstelle; c. das… Direktlink
12. Abschnitt: Ausarbeitung eines Zeugenschutzprogramms
Art. 2 – Form und Inhalt des AntragsArt. 2 Form und Inhalt des Antrags 1 Der Antrag nach Artikel 6 ZeugSG ist schriftlich, unterzeichnet und im Original einzureichen. 2 Die Begründung des Antrags äussert sich insbesondere: a. zu den Voraussetzungen nach A… Direktlink
Art. 3 – ZuständigkeitArt. 3 Zuständigkeit Die Zuständigkeit für die Antragsstellung nach Artikel 6 Absatz 1 ZeugSG richtet sich nach Artikel 61 der StrafprozessordnungSR 312.0 (StPO). SR 312.0 Direktlink
Art. 4 – Übermittlung und VersandArt. 4 Übermittlung und Versand 1 Der Schriftverkehr mit der Zeugenschutzstelle erfolgt: a. durch persönliche Übergabe; b. via Kurier der Bundesverwaltung; c. via zuständiges kantonales Polizeikorps; d. elektronisch ode… Direktlink
13. Abschnitt: Beendigung des Zeugenschutzprogramms
Art. 5 – Beendigung auf Begehren der zu schützenden PersonArt. 5 Beendigung auf Begehren der zu schützenden Person Eingefügt durch Ziff. I 7 der V vom 4. Mai 2022 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2022 301). Eingefügt d… Direktlink
Art. 5a – Beendigung auf Antrag der ZeugenschutzstelleArt. 5a Eingefügt durch Ziff. I 7 der V vom 4. Mai 2022 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2022 301). Eingefügt durch Ziff. I 7 der V vom 4. Mai 2022 über polizei… Direktlink
Art. 5b – Mitteilung der BeendigungArt. 5b Eingefügt durch Ziff. I 7 der V vom 4. Mai 2022 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2022 301). Eingefügt durch Ziff. I 7 der V vom 4. Mai 2022 über polizei… Direktlink
14. Abschnitt: Ausbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Zeugenschutzstelle
Art. 6Art. 6 1 Das Bundesamt für Polizei regelt die Ausbildung der Personen, die mit dem Zeugenschutz betraut sind. 2 Bei der Erarbeitung der Ausbildungsprogramme berücksichtigt es die vom Eidgenössischen Departement für Wirt… Direktlink
15. Abschnitt: Informationssystem der Zeugenschutzstelle
Art. 7 – Verantwortliche BehördeArt. 7 Verantwortliche Behörde 1 Das Bundesamt für Polizei trägt die Verantwortung für das ZEUSS nach Artikel 25 Absatz 1 ZeugSG. 2 Es erlässt ein Reglement für die Bearbeitung der in ZEUSS gespeicherten Daten. 3 Die Be… Direktlink
Art. 8 – ZugriffeArt. 8 Zugriffe Zugriff auf ZEUSS haben ausschliesslich: a. die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Zeugenschutzstelle; b. die Chefin oder der Chef der für die Zeugenschutzstelle zuständigen Abteilung im Bundesamt für… Direktlink
Art. 9 – DatenkatalogArt. 9 Datenkatalog 1 Zur Erfüllung der Aufgaben nach Artikel 26 ZeugSG werden in ZEUSS folgende Daten bearbeitet: a. die vollständigen Personalien und die weiteren erforderlichen Daten der zu schützenden Person sowie d… Direktlink
Art. 10 – Abfrage- und InformationspflichtArt. 10 Abfrage- und Informationspflicht 1 Die Zeugenschutzstelle fragt regelmässig die folgenden Informationssysteme ab: a. die polizeilichen Informationssysteme des Bundes; b. das polizeiliche Informationssystem von I… Direktlink
Art. 11 – Weitergabe von Daten: mögliche EmpfängerArt. 11 Weitergabe von Daten: mögliche Empfänger 1 Die Zeugenschutzstelle kann Daten aus ZEUSS an Dritte weitergeben, soweit dies zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Zeugenschutzstelle nötig ist. 2 Sie kann zude… Direktlink
Art. 12 – Weitergabe von Daten: Beschränkungen und ModalitätenArt. 12 Weitergabe von Daten: Beschränkungen und Modalitäten 1 Die Zeugenschutzstelle verweigert die Weitergabe von Daten an Dritte, wenn dadurch die zu schützende Person einer Gefahr an Leib und Leben oder einem andere… Direktlink
Art. 13 – ProtokollierungArt. 13 Protokollierung 1 Jede Bearbeitung von Daten in ZEUSS wird protokolliert. 2 Die Protokolle werden während einem Jahr getrennt vom System, in welchem die Personendaten bearbeitet werden, aufbewahrt. Fassung gemäs… Direktlink
Art. 14 – Aufbewahrungsdauer und DatenlöschungArt. 14 Aufbewahrungsdauer und Datenlöschung 1 Datensätze über Personen, die sich in einem Zeugenschutzprogramm befinden, werden nach Beendigung des Zeugenschutzprogramms zehn Jahre lang aufbewahrt. 2 Die personenbezoge… Direktlink
Art. 15 – DatensicherheitArt. 15 Datensicherheit 1 Für die Gewährleistung der Datensicherheit gelten: a. Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 36 der Datenschutzverordnung vom 31. Aug. 2022, in Kraft seit 1. Sept. 2023 (AS 2022 568). Fassung gemäss… Direktlink
16. Abschnitt: Zusammenarbeit mit dem Ausland
Art. 16Art. 16 1 Bei der Übergabe oder Übernahme einer zu schützenden Person schliesst das Bundesamt für Polizei im Einzelfall mit der zuständigen ausländischen Behörde eine Vereinbarung ab. 2 Die Vereinbarung enthält die Ziel… Direktlink
17. Abschnitt: Kosten
Art. 17 – Fallabhängige KostenArt. 17 Fallabhängige Kosten 1 Die fallabhängigen Kosten nach Artikel 34 Absatz 1 ZeugSG trägt das antragstellende Gemeinwesen. Die antragstellende Behörde reicht bei der Zeugenschutzstelle anlässlich der Antragsstellun… Direktlink
Art. 18Art. 18 Aufgehoben durch Ziff. I 7 der V vom 4. Mai 2022 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, mit Wirkung seit 1. Juni 2022 (AS 2022 301). Aufgehoben durch Ziff. I 7 der V vom 4. Mai 2022 über po… Direktlink
Art. 19 – Kosten für den Betrieb der ZeugenschutzstelleArt. 19 Fassung gemäss Ziff. I 7 der V vom 4. Mai 2022 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2022 301). Fassung gemäss Ziff. I 7 der V vom 4. Mai 2022 über polizeili… Direktlink
Art. 20 – Umfangreiche Beratungs- und UnterstützungsleistungenArt. 20 Fassung gemäss Ziff. I 7 der V vom 4. Mai 2022 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2022 301). Fassung gemäss Ziff. I 7 der V vom 4. Mai 2022 über polizeili… Direktlink
Art. 21 – Vergütung der umfangreichen Beratungs- und UnterstützungsleistungenArt. 21 Fassung gemäss Ziff. I 7 der V vom 4. Mai 2022 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2022 301). Fassung gemäss Ziff. I 7 der V vom 4. Mai 2022 über polizeili… Direktlink
Art. 22 – Umfangreiche Beratungs- und Unterstützungsleistungen im Vorfeld von ZeugenschutzprogrammenArt. 22 Fassung gemäss Ziff. I 7 der V vom 4. Mai 2022 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2022 301). Fassung gemäss Ziff. I 7 der V vom 4. Mai 2022 über polizeili… Direktlink
Art. 23 – Anrechnung der vergüteten LeistungenArt. 23 Fassung gemäss Ziff. I 7 der V vom 4. Mai 2022 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2022 301). Fassung gemäss Ziff. I 7 der V vom 4. Mai 2022 über polizeili… Direktlink
Art. 24 – RechnungsstellungArt. 24 Rechnungsstellung 1 Das Bundesamt für Polizei stellt die Rechnung: a. für die im Zeugenschutzprogramm anfallenden Kosten (Art. 34 Abs. 1 ZeugSG): direkt der antragstellenden Behörde; b. Fassung gemäss Ziff. I 7… Direktlink
18. Abschnitt: Schlussbestimmungen
Art. 25 – Änderung bisherigen RechtsArt. 25 Änderung bisherigen Rechts Die Änderung bisherigen Rechts wird im Anhang geregelt. Aktueller Artikel Direktlink
Art. 26 – InkrafttretenArt. 26 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2013 in Kraft. Direktlink
Anhänge1
Änderung bisherigen RechtsAnhang (Art. 25) Änderung bisherigen Rechts Die nachstehenden Verordnungen werden wie folgt geändert: …Direktlink

Massgebend bleiben die offiziellen Quellen und Fassungen der zuständigen Behörden.

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