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Art. 1 – Grundsatz

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Art. 1

Grundsatz

1

Der Bund erhebt eine Steuer auf Bier, das im schweizerischen Zollgebiet (Zollgebiet) hergestellt oder in dieses eingeführt wird.

2

Er beachtet dabei die Bedürfnisse des Jugend- und Gesundheitsschutzes.

Erlass-Kontext
SR 641.411 · BStG · Bundesgesetz · Bundesgesetz vom 6. Oktober 2006 über die Biersteuer (Biersteuergesetz, BStG)
Gliederungspfad
1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
Sprache
Deutsch (de)
Datenstand
01.09.2023

Verfügbare Sprachversionen

Deutschde Françaisfr Italianoit

Massgebend bleiben die offiziellen Quellen und Fassungen der zuständigen Behörden.

Inhalte dieses Erlasses

DokumenttextÜbergreifender Dokumenttext1ArtikelNormale Artikel dieser Fassung46
Dokumenttext1
Artikel46
11. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 – GrundsatzArt. 1 Grundsatz 1 Der Bund erhebt eine Steuer auf Bier, das im schweizerischen Zollgebiet (Zollgebiet) hergestellt oder in dieses eingeführt wird. 2 Er beachtet dabei die Bedürfnisse des Jugend- und Gesundheitsschutzes. Aktueller Artikel Direktlink
Art. 2 – GegenstandArt. 2 Gegenstand Dieses Gesetz regelt die Besteuerung von Bier mit einem Alkoholgehalt von höchstens 15 Volumenprozent. Direktlink
Art. 3 – BegriffArt. 3 Begriff Als Bier gelten: a. das Bier aus Malz (Zolltarifnummer 2203SR 632.10 Anhang. Der Generaltarif und seine Änd. werden nach Art. 5 Abs. 1 des Publikationsgesetzes vom 18. Juni 2004 (SR 170.512) in der AS nic… Direktlink
Art. 4 – Entstehung der SteuerforderungArt. 4 Entstehung der Steuerforderung Die Steuerforderung entsteht mit der Überführung des Biers in den steuerrechtlich freien Verkehr. Als solche gilt: a. für im Zollgebiet hergestelltes Bier: der Zeitpunkt, in dem das… Direktlink
Art. 5 – SteuerbehördeArt. 5 Fassung gemäss Ziff. I 20 der V vom 12. Juni 2020 über die Anpassung von Gesetzen infolge der Änderung der Bezeichnung der Eidgenössischen Zollverwaltung im Rahmen von deren Weiterentwicklung, in Kraft seit 1. Ja… Direktlink
Art. 6 – Anwendbarkeit der ZollgesetzgebungArt. 6 Anwendbarkeit der Zollgesetzgebung Soweit dieses Gesetz und seine Ausführungsvorschriften nicht eigene Bestimmungen enthalten, ist die Zollgesetzgebung anwendbar. Direktlink
12. Abschnitt: Steuerpflicht
Art. 7 – Steuerpflichtige PersonenArt. 7 Steuerpflichtige Personen Steuerpflichtig sind: a. für im Zollgebiet hergestelltes Bier: die Herstellerin oder der Hersteller; b. für eingeführtes Bier: die Zollschuldnerin oder der Zollschuldner. Direktlink
Art. 8 – SteuernachfolgeArt. 8 Steuernachfolge 1 Die Steuernachfolgerin oder der Steuernachfolger tritt in die Rechte und Pflichten der steuerpflichtigen Person ein. 2 Die Steuernachfolge treten an: a. die Erbinnen und Erben beim Tod der steue… Direktlink
Art. 9 – MithaftungArt. 9 Mithaftung Mit der steuerpflichtigen Person beziehungsweise mit der Steuernachfolgerin oder dem Steuernachfolger haften solidarisch: a. für die Steuer einer aufgelösten juristischen Person oder Gesellschaft ohne… Direktlink
13. Abschnitt: Steuertarif
Art. 10 – BemessungsgrundlageArt. 10 Bemessungsgrundlage 1 Die Steuer wird je Hektoliter und auf der Grundlage des Stammwürzegehaltes, ausgedrückt in Grad Plato, bemessen. 2 Grad Plato ist der Stammwürzegehalt des Bieres in Gramm je 100 Gramm Bier,… Direktlink
Art. 11 – SteuersatzArt. 11 Steuersatz 1 Der Steuersatz beträgt: a. bis 10,0 Grad Plato (Leichtbier) Fr. 16.88 je Hektoliter; b. von 10,1 bis 14,0 Grad Plato (Normal- und Spezialbier) Fr. 25.32 je Hektoliter; c. ab 14,1 Grad Plato (Starkbi… Direktlink
Art. 12 – Anpassung des SteuersatzesArt. 12 Anpassung des Steuersatzes 1 Der Bundesrat kann den Steuersatz der Teuerung anpassen, wenn diese nach dem Landesindex der Konsumentenpreise seit Inkrafttreten dieses Gesetzes oder seit der letzten Anpassung um 5… Direktlink
Art. 13 – SteuerbefreiungArt. 13 Steuerbefreiung 1 Bier ist von der Steuer befreit, wenn es nicht zu Genusszwecken, sondern zur Herstellung von anderen Lebensmitteln oder von kosmetischen und pharmazeutischen Produkten gewerblich verwendet wird… Direktlink
Art. 14 – SteuerermässigungArt. 14 Steuerermässigung 1 Der Steuersatz nach Artikel 11 Absatz 1 wird für im Brauverfahren hergestelltes Bier aus unabhängigen Herstellungsbetrieben mit einer Jahresproduktion von weniger als 55 000 Hektolitern wie f… Direktlink
14. Abschnitt: Erhebung und Rückerstattung der Steuer für im Zollgebiet hergestelltes Bier
Art. 15 – Meldepflicht und RegistrierungArt. 15 Meldepflicht und Registrierung 1 Wer im Zollgebiet gewerbsmässig Bier herstellen will, muss sich 30 Tage vor der Produktionsaufnahme beim BAZG Ausdruck gemäss Ziff. I 20 der V vom 12. Juni 2020 über die Anpassun… Direktlink
Art. 16 – AbrechnungsperiodeArt. 16 Abrechnungsperiode Die Steuer für im Zollgebiet hergestelltes Bier ist für jedes Quartal (Abrechnungsperiode) geschuldet. Direktlink
Art. 17 – SelbstveranlagungArt. 17 Selbstveranlagung 1 Die Herstellerin oder der Hersteller muss dem BAZG die Steueranmeldung innerhalb von 20 Tagen nach Ablauf der Abrechnungsperiode unaufgefordert in der vorgeschriebenen Form einreichen. Endet… Direktlink
Art. 18 – Entrichtung der SteuerArt. 18 Entrichtung der Steuer Die Herstellerin oder der Hersteller muss die Steuer für im Zollgebiet hergestelltes Bier innerhalb von 30 Tagen nach Ablauf der Abrechnungsperiode dem BAZG entrichten. Endet die Steuerpfl… Direktlink
Art. 19 – Rückvergütung der SteuerArt. 19 Rückvergütung der Steuer Die Herstellerin oder der Hersteller hat Anspruch auf Rückvergütung der Steuer, die für im Zollgebiet hergestelltes Bier zu Unrecht erhoben wurde. Direktlink
Art. 20 – Rückerstattung der SteuerArt. 20 Rückerstattung der Steuer 1 Die Herstellerin oder der Hersteller hat Anspruch auf Rückerstattung der Steuer, wenn von ihr oder ihm im Zollgebiet hergestelltes Bier: a. unter Zollüberwachung ausgeführt wird; b. z… Direktlink
Art. 21 – Verjährung von Rückvergütungs- und RückerstattungsansprüchenArt. 21 Verjährung von Rückvergütungs- und Rückerstattungsansprüchen 1 Der Anspruch auf Rückvergütung oder auf Rückerstattung verjährt fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem er entstanden ist. 2 Die Verjährun… Direktlink
Art. 22 – SteuernachforderungArt. 22 Steuernachforderung 1 Hat das BAZG eine für im Zollgebiet hergestelltes Bier geschuldete Steuer nicht oder zu niedrig festgesetzt, so fordert es den Betrag innerhalb der Verjährungsfrist nach. 2 Nötigenfalls nim… Direktlink
Art. 23 – Verjährung der SteuerforderungArt. 23 Verjährung der Steuerforderung 1 Die Steuerforderung verjährt fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie entstanden ist. 2 Die Verjährung wird unterbrochen: a. wenn die steuerpflichtige Person die Ste… Direktlink
Art. 24 – Nachforderung von zu Unrecht rückvergüteten BeträgenArt. 24 Nachforderung von zu Unrecht rückvergüteten Beträgen 1 Ist ein geschuldeter Betrag zu Unrecht rückvergütet worden, so fordert ihn das BAZG nach. 2 Der Nachforderungsanspruch verjährt fünf Jahre nach dem Zeitpunk… Direktlink
Art. 25 – ZinsenArt. 25 Zinsen 1 Bei verspäteter Zahlung der Steuer ist ab ihrer Fälligkeit ohne Mahnung ein Verzugszins geschuldet. 2 Ab dem Zeitpunkt, in dem eine Rückvergütung oder Rückerstattung zu Unrecht erfolgte, ist ein Verzugs… Direktlink
Art. 26 – SteuerpfandrechtArt. 26 Steuerpfandrecht 1 Der Bund hat ein gesetzliches Pfandrecht an Bier, das im Zollgebiet hergestellt wird und der Steuer unterliegt, wenn: a. die Zahlung der Steuer als gefährdet erscheint; oder b. die steuerpflic… Direktlink
Art. 27 – Sicherstellung von SteuerforderungenArt. 27 Sicherstellung von Steuerforderungen 1 Das BAZG kann eine Steuerforderung, auch wenn diese noch nicht fällig ist, sicherstellen lassen, wenn diese nicht durch ein ausreichendes und verwertbares Steuerpfand gesic… Direktlink
Art. 28 – KontrollmassnahmenArt. 28 Kontrollmassnahmen 1 Wer Bier im Zollgebiet herstellt, muss eine vollständige Kontrolle über seine Tätigkeiten führen. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten. Das BAZG kann die Verwendung bestimmter Formulare vor… Direktlink
15. Abschnitt: Erhebung und Rückerstattung der Steuer für ins Zollgebiet eingeführtes Bier
Art. 29 – Vorschriften für eingeführtes BierArt. 29 Vorschriften für eingeführtes Bier Für ins Zollgebiet eingeführtes Bier gelten die Vorschriften und Verfahren der Zollgesetzgebung, soweit dieses Gesetz und seine Ausführungsvorschriften nicht eigene Bestimmunge… Direktlink
Art. 30 – Rückerstattung der Steuer wegen WiederausfuhrArt. 30 Rückerstattung der Steuer wegen Wiederausfuhr 1 Die bei der Einfuhr erhobene Steuer wird auf Antrag zurückerstattet, wenn: a. das Bier innerhalb eines Jahres ab der Einfuhrabfertigung unverändert wieder ausgefüh… Direktlink
Art. 31 – ZinsenArt. 31 Zinsen Artikel 25 ist sinngemäss anwendbar. Direktlink
16. Abschnitt: Rechtsschutz
Art. 32 – EinspracheArt. 32 Einsprache 1 Gegen erstinstanzliche Verfügungen der Oberzolldirektion kann innerhalb von 30 Tagen nach der Eröffnung bei der Oberzolldirektion Einsprache erhoben werden. Ausgenommen sind Verfügungen über die Sic… Direktlink
Art. 33 – BeschwerdenArt. 33 Beschwerden 1 Gegen Verfügungen der Zollstellen kann bei den Zollkreisdirektionen Beschwerde geführt werden. 2 Gegen erstinstanzliche Verfügungen der Zollkreisdirektionen kann bei der Oberzolldirektion Beschwerd… Direktlink
17. Abschnitt: Strafbestimmungen
Art. 34 – SteuerwiderhandlungenArt. 34 Steuerwiderhandlungen Als Steuerwiderhandlungen gelten: a. die Steuergefährdung; b. die Steuerhinterziehung; c. die Steuerhehlerei; d. die Steuerpfandunterschlagung. Direktlink
Art. 35 – Gefährdung oder Hinterziehung der SteuerArt. 35 Gefährdung oder Hinterziehung der Steuer 1 Wer die Steuer vorsätzlich oder fahrlässig bei der Herstellung im Inland oder bei der Einfuhr durch Nichtanmeldung, Verheimlichung, unrichtige Deklaration von Bier oder… Direktlink
Art. 36 – SteuerhehlereiArt. 36 Steuerhehlerei Wer Bier, von dem er weiss oder annehmen muss, dass die darauf geschuldete Steuer hinterzogen worden ist, erwirbt, sich schenken lässt, zu Pfand oder sonst wie in Gewahrsam nimmt, verheimlicht, ab… Direktlink
Art. 37 – SteuerpfandunterschlagungArt. 37 Steuerpfandunterschlagung Mit Busse bis zum Fünffachen des Inlandwertes des Bieres wird bestraft, wer vorsätzlich vom BAZG als Steuerpfand beschlagnahmtes Bier, das in seinem Besitz belassen worden ist, vernicht… Direktlink
Art. 38 – VersuchArt. 38 Versuch 1 Der Versuch einer Steuerwiderhandlung ist strafbar. 2 Er wird mit einer Busse bis zum Zweifachen des gefährdeten Steuerbetrags bestraft. Direktlink
Art. 39 – Widerhandlungen in GeschäftsbetriebenArt. 39 Widerhandlungen in Geschäftsbetrieben Fällt eine Busse von höchstens 100 000 Franken in Betracht und würde die Ermittlung der nach Artikel 6 VStrRSR 313.0 strafbaren Personen Untersuchungsmassnahmen bedingen, di… Direktlink
Art. 40 – KonkurrenzArt. 40 Konkurrenz Erfüllt eine Handlung gleichzeitig den Tatbestand einer Gefährdung oder Hinterziehung der Steuer oder der Steuerhehlerei und einer vom BAZG zu verfolgenden Widerhandlung gegen andere Erlasse des Bunde… Direktlink
Art. 41 – OrdnungswidrigkeitenArt. 41 Ordnungswidrigkeiten Wer vorsätzlich oder grobfahrlässig gegen eine Vorschrift dieses Gesetzes, eine Ausführungsbestimmung, deren Übertretung für strafbar erklärt wird, oder eine unter Hinweis auf die Strafdrohu… Direktlink
Art. 42 – Strafverfolgung und VerfolgungsverjährungArt. 42 Strafverfolgung und Verfolgungsverjährung 1 Widerhandlungen werden nach dem VStrRSR 313.0 verfolgt und beurteilt. SR 313.0 2 Verfolgende und urteilende Behörde ist das BAZG. 3 Die Verfolgungsverjährung nach Arti… Direktlink
18. Abschnitt: Schlussbestimmungen
Art. 43 – VollzugArt. 43 Vollzug 1 Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen. 2 Das BAZG vollzieht dieses Gesetz. Direktlink
Art. 44 – Änderung bisherigen RechtsArt. 44 Änderung bisherigen Rechts … Die Änderung kann unter AS 2007 2895 konsultiert werden. Die Änderung kann unter AS 2007 2895 konsultiert werden. Direktlink
Art. 45 – ÜbergangsbestimmungenArt. 45 Übergangsbestimmungen 1 Wer nach bisherigem Recht im Verzeichnis der Bierhersteller eingetragen ist, gilt als im Register nach Artikel 15 eingetragen. 2 Nach bisherigem Recht rechtskräftig erlassene Verfügungen… Direktlink
Art. 46 – Referendum und InkrafttretenArt. 46 Referendum und Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. 2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten. Datum des Inkrafttretens: 1. Juli 2007 BRB vom 15. Juni 2007 BRB vom 15. Juni 2007 Direktlink

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