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Art. 23 – Entstehung und Fälligkeit der Steuerforderung

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Art. 23

Entstehung und Fälligkeit der Steuerforderung

1

Die Steuerforderung entsteht zur gleichen Zeit wie die Zollschuld.14

2

Der Bundesrat regelt das Verfahren für die Einfuhr in die Zollausschlussgebiete.

  1. 14 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Aug. 2016 (AS 2016 2429; BBl 2015 2883).
Erlass-Kontext
SR 641.51 · AStG · Bundesgesetz · Automobilsteuergesetz vom 21. Juni 1996 (AStG)
Gliederungspfad
5. Abschnitt: Die Steuer bei der Einfuhr
Sprache
Deutsch (de)
Datenstand
01.07.2023

Verfügbare Sprachversionen

Deutschde Françaisfr Italianoit

Massgebend bleiben die offiziellen Quellen und Fassungen der zuständigen Behörden.

Inhalte dieses Erlasses

DokumenttextÜbergreifender Dokumenttext1ArtikelNormale Artikel dieser Fassung42AnhängeAnhänge und Beilagen dieser Fassung1
Dokumenttext1
Artikel42
11. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 – GrundsatzArt. 1 Grundsatz Der Bund erhebt eine Automobilsteuer auf Automobilen für den Personen- oder Warentransport. Direktlink
Art. 2 – BegriffeArt. 2 Begriffe 1 Als Automobile für den Personen- oder Warentransport im Sinne dieses Gesetzes gelten: a. Fassung gemäss Anhang 3 Ziff. 1 der V vom 10. Juni 2016 über die Änderung des Zolltarifs, in Kraft seit 1. Jan.… Direktlink
Art. 3 – SteuerbehördeArt. 3 Fassung gemäss Ziff. I 21 der V vom 12. Juni 2020 über die Anpassung von Gesetzen infolge der Änderung der Bezeichnung der Eidgenössischen Zollverwaltung im Rahmen von deren Weiterentwicklung, in Kraft seit 1. Ja… Direktlink
Art. 4 – Kontrollen durch die SteuerbehördeArt. 4 Kontrollen durch die Steuerbehörde 1 Die Steuerbehörde kann bei Steuerpflichtigen und bei anderen Personen jederzeit unangemeldet Kontrollen durchführen. 2 Der Steuerbehörde sind auf Verlangen alle Auskünfte zu g… Direktlink
Art. 5 – AmtshilfeArt. 5 Amtshilfe 1 Die Steuerbehörde kann Kantone, Gemeinden und private Organisationen zur Mitarbeit heranziehen. 2 Die Polizei von Kantonen oder Gemeinden zeigt alle Verletzungen des Automobilsteuerrechts, von denen s… Direktlink
Art. 6 – SchweigepflichtArt. 6 Schweigepflicht Personen, die zum Vollzug dieses Gesetzes beigezogen werden oder gegenüber der Steuerbehörde auskunftspflichtig sind, müssen gegenüber Dritten über die in Ausübung ihres Amtes gemachten Wahrnehmun… Direktlink
Art. 7 – Anwendbares RechtArt. 7 Anwendbares Recht Für die Steuer gilt die Zollgesetzgebung, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. Direktlink
Art. 8 – GebührenArt. 8 Gebühren Für Verfügungen und Dienstleistungen können Gebühren erhoben werden. Der Bundesrat setzt die Gebührensätze fest. Direktlink
12. Abschnitt: Steuerpflicht
Art. 9 – Steuerpflichtige PersonenArt. 9 Steuerpflichtige Personen 1 Steuerpflichtig sind: a. Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Aug. 2016 (AS 2016 2429; BBl 2015 2883). Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 18.… Direktlink
Art. 10 – SteuernachfolgeArt. 10 Steuernachfolge 1 Der Steuernachfolger oder die Steuernachfolgerin tritt in die sich aus diesem Gesetz ergebenden Rechte und Pflichten der steuerpflichtigen Person ein. 2 Die Steuernachfolge treten an: a. die Er… Direktlink
Art. 11 – Mithaftung für die SteuerArt. 11 Mithaftung für die Steuer Mit der steuerpflichtigen Person beziehungsweise mit dem Steuernachfolger oder der Steuernachfolgerin haften solidarisch: a. für die Steuer einer aufgelösten juristischen Person oder Ge… Direktlink
Art. 12 – SteuerbefreiungArt. 12 Steuerbefreiung 1 Von der Steuer befreit sind: a. die Einfuhr von Automobilen, die aufgrund besonderer Umstände zollfrei sind; b. Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Aug. 201… Direktlink
13. Abschnitt: Steuersatz
Art. 13Art. 13 Die Steuer beträgt 4 Prozent. Direktlink
14. Abschnitt: Steuererhebung
Art. 14 – Steueranmeldung bei der Herstellung im InlandArt. 14 Steueranmeldung bei der Herstellung im Inland 1 Hersteller und Herstellerinnen von Automobilen müssen der Steuerbehörde eine Steueranmeldung abgeben. 2 Die Steueranmeldung ist für die Person, die sie ausgestellt… Direktlink
Art. 15 – Frist für die Steueranmeldung bei der Herstellung im InlandArt. 15 Frist für die Steueranmeldung bei der Herstellung im Inland 1 Der Bundesrat setzt die Frist für die Steueranmeldung fest. 2 Bei verspäteter Anmeldung wird ein Verzugszins geschuldet. Das Eidgenössische Finanzdep… Direktlink
Art. 16 – Veranlagung der Steuer bei der Herstellung im InlandArt. 16 Veranlagung der Steuer bei der Herstellung im Inland Die Steuerbehörde setzt aufgrund der Steueranmeldung den Steuerbetrag fest. Sie stellt der steuerpflichtigen Person die Veranlagungsverfügung zu. Direktlink
Art. 17 – Fälligkeit der Steuer bei der Herstellung im InlandArt. 17 Fälligkeit der Steuer bei der Herstellung im Inland 1 Nach Erhalt der Veranlagungsverfügung muss die steuerpflichtige Person die geschuldete Steuer an die Steuerbehörde einzahlen. 2 Der Bundesrat setzt die Zahlu… Direktlink
Art. 18 – Sicherstellung der Steuer bei der Herstellung im InlandArt. 18 Sicherstellung der Steuer bei der Herstellung im Inland 1 Die Steuerbehörde kann Sicherstellung verlangen: a. wenn die steuerpflichtige Person mit der Zahlung der Steuer im Verzug ist; b. wenn die Steuerforderun… Direktlink
Art. 19 – Nachforderung und Rückzahlung der SteuerArt. 19 Nachforderung und Rückzahlung der Steuer 1 Hat die Steuerbehörde eine geschuldete Steuer irrtümlich nicht oder zu niedrig oder einen rückerstatteten Steuerbetrag zu hoch festgesetzt, so fordert sie den Betrag in… Direktlink
Art. 20 – Verjährung der SteuerforderungArt. 20 Verjährung der Steuerforderung 1 Die Steuerforderung verjährt zehn Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie entstanden ist. 2 Die Verjährung wird unterbrochen: a. wenn die steuerpflichtige Person die Ste… Direktlink
Art. 21 – Erlass der SteuerArt. 21 Erlass der Steuer 1 Die Oberzolldirektion kann die Steuer ganz oder teilweise erlassen: a. wenn eine Nachforderung mit Rücksicht auf die besonderen Umstände die steuerpflichtige Person unverhältnismässig belaste… Direktlink
15. Abschnitt: Die Steuer bei der Einfuhr
Art. 22 – SteuerobjektArt. 22 Steuerobjekt 1 Der Steuer unterliegt die Einfuhr von Automobilen ins Inland. 2 Als Inland gelten das schweizerische Staatsgebiet und die Zollanschlussgebiete. Direktlink
Art. 23 – Entstehung und Fälligkeit der SteuerforderungArt. 23 Entstehung und Fälligkeit der Steuerforderung 1 Die Steuerforderung entsteht zur gleichen Zeit wie die Zollschuld. Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Aug. 2016 (AS 2016 2429… Aktueller Artikel Direktlink
Art. 24 – SteuerbemessungsgrundlageArt. 24 Steuerbemessungsgrundlage 1 Die Steuer wird erhoben: a. auf dem vom Importeur entrichteten oder zu entrichtenden Entgelt nach Artikel 30, wenn das Automobil in Erfüllung eines Veräusserungs- oder Kommissionsgesc… Direktlink
16. Abschnitt: Die Steuer bei der Herstellung im Inland
Art. 25 – SteuerobjektArt. 25 Steuerobjekt 1 Der Steuer unterliegen die Lieferung und der Eigengebrauch bei der Herstellung von Automobilen im Inland. 2 Als Herstellung gelten der Bau von Automobilen und die Montage wichtiger Teile. Der Bund… Direktlink
Art. 26 – LieferungArt. 26 Lieferung Als Lieferung gilt die erstmalige Abgabe eines Automobils durch den Hersteller oder die Herstellerin an Dritte. Direktlink
Art. 27 – EigengebrauchArt. 27 Eigengebrauch Eigengebrauch liegt vor, wenn der Hersteller oder die Herstellerin Automobile verwendet: a. für unternehmenseigene Zwecke; b. für den Privatbedarf seines oder ihres Personals; oder c. für den eigen… Direktlink
Art. 28 – Entstehung der SteuerforderungArt. 28 Entstehung der Steuerforderung Die Steuerforderung entsteht: a. bei Lieferungen mit ihrer Ausführung; b. beim Eigengebrauch im Zeitpunkt, in dem er eintritt. Direktlink
Art. 29 – Melde- und AufzeichnungspflichtArt. 29 Melde- und Aufzeichnungspflicht Wer Automobile herstellt, muss: a. sich bei der Steuerbehörde unaufgefordert schriftlich zur Registrierung anmelden; b. über die Produktion, den Verkehr (Ein- und Ausgänge, Eigeng… Direktlink
Art. 30 – SteuerbemessungsgrundlageArt. 30 Steuerbemessungsgrundlage 1 Bei der Lieferung in Erfüllung eines Veräusserungs- oder Kommissionsgeschäftes wird die Steuer vom Entgelt berechnet. 2 Zum Entgelt gehört alles, was der Hersteller oder die Herstelle… Direktlink
Art. 31 – StatistikArt. 31 Statistik Die Steuerbehörde erfasst die für den Vollzug dieses Gesetzes benötigten Daten und wertet sie statistisch aus. Direktlink
17. Abschnitt: Rechtsmittel
Art. 32 – EinspracheArt. 32 Einsprache 1 Gegen erstinstanzliche Verfügungen der Oberzolldirektion kann innerhalb von 30 Tagen Einsprache erhoben werden. Ausgenommen sind Verfügungen über die Sicherstellung. 2 Für das Einspracheverfahren ge… Direktlink
Art. 33 – Beschwerde an die Zollkreisdirektionen und an die OberzolldirektionArt. 33 Beschwerde an die Zollkreisdirektionen und an die Oberzolldirektion 1 Gegen Verfügungen der Zollstellen kann innerhalb von 60 Tagen seit Ausstellen der Veranlagungsverfügung Beschwerde bei der Zollkreisdirektion… Direktlink
Art. 34Art. 34 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 54 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). Aufgehoben durch Anhang Ziff. 54 des Verwaltungsgerichtsgeset… Direktlink
Art. 35 – Beschwerde gegen SicherstellungsverfügungenArt. 35 Beschwerde gegen Sicherstellungsverfügungen 1 … Aufgehoben durch Anhang Ziff. 54 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). Aufgehoben du… Direktlink
18. Abschnitt: Strafbestimmungen
Art. 36 – Gefährdung oder Hinterziehung der SteuerArt. 36 Gefährdung oder Hinterziehung der Steuer 1 Wer die Steuer vorsätzlich oder fahrlässig bei der Herstellung im Inland oder bei der Einfuhr durch Nichtanmeldung, Verheimlichung, unrichtige Deklaration der Automobil… Direktlink
Art. 37 – SteuerhehlereiArt. 37 Steuerhehlerei Wer Automobile, von denen er oder sie weiss oder annehmen muss, dass die darauf geschuldete Steuer hinterzogen worden ist, erwirbt, sich schenken lässt, zu Pfand oder sonst wie in Gewahrsam nimmt,… Direktlink
Art. 38 – Verletzung der Melde- und AufzeichnungspflichtArt. 38 Verletzung der Melde- und Aufzeichnungspflicht 1 Wer die in Artikel 29 vorgeschriebenen Aufzeichnungen vorsätzlich oder fahrlässig nicht oder nur mangelhaft führt oder die periodischen Meldungen an die Steuerbeh… Direktlink
Art. 39 – OrdnungswidrigkeitenArt. 39 Ordnungswidrigkeiten Wer vorsätzlich oder fahrlässig einer Vorschrift dieses Gesetzes oder eines Ausführungserlasses oder einer aufgrund solcher Vorschriften erlassenen Weisung oder einer unter Hinweis auf die S… Direktlink
Art. 40 – Verhältnis zum VerwaltungsstrafrechtsgesetzArt. 40 Verhältnis zum VerwaltungsstrafrechtsgesetzSR 313.0 SR 313.0 1 Widerhandlungen werden nach dem Verwaltungsstrafrechtsgesetz vom 22. März 1974 verfolgt und beurteilt. 2 Verfolgende und urteilende Behörde ist das… Direktlink
19. Abschnitt: Schlussbestimmungen
Art. 41 – ÜbergangsbestimmungArt. 41 Übergangsbestimmung Der Steuer unterliegt auch die nachträgliche Überführung von Automobilen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes zollfrei in Zollausschlussgebiete eingeführt worden sind, in das übrige schweiz… Direktlink
Art. 42 – Referendum und InkrafttretenArt. 42 Referendum und Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. 2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten. Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 1997 BRB vom 20. Nov. 1996 BRB vom 20. Nov. 19… Direktlink
Anhänge1
Änderung bisherigen RechtsAnhang Änderung bisherigen Rechts …Direktlink

Massgebend bleiben die offiziellen Quellen und Fassungen der zuständigen Behörden.

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