Art. 89d – Datenbearbeitung

das ASTRA;

die für das Erteilen und den Entzug der Fahrberechtigungen und der Fahrzeugausweise zuständigen Behörden des Bundes und der Kantone: die Daten in ihrem Zuständigkeitsbereich;

die für die Treibstoffrationierung sowie die Belegung und Einmietung von Fahrzeugen für die Armee, den Zivilschutz und die wirtschaftliche Landesversorgung zuständigen Behörden: die Fahrzeughalter- und Fahrzeugdaten;

die für die Abnahme von Führer- und Fahrzeugausweisen zuständigen Polizeiorgane: die Fahrberechtigungs- und Fahrzeugdaten;

die für die Kontrolle der Verzollung und Versteuerung nach dem AStG²²³ zuständigen Behörden: die Daten in ihrem Zuständigkeitsbereich;

die mit der Erhebung und der Überprüfung der Entrichtung der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe nach dem Schwerverkehrsabgabegesetz vom 19. Dezember 1997²²⁵ betrauten Stellen: die Daten in ihrem Zuständigkeitsbereich;

die mit der Erhebung und der Überprüfung der Entrichtung der Nationalstrassenabgabe nach dem Nationalstrassenabgabegesetz vom 19. März 2010²²⁷ betrauten Stellen: die Fahrzeughalter- und Fahrzeugdaten;

die für den Vollzug der Verminderung der CO₂-Emissionen von Fahrzeugen nach dem CO₂-Gesetz vom 23. Dezember 2011²²⁹ zuständigen Behörden: die Daten in ihrem Zuständigkeitsbereich.