Consolidation: 0.351.916.32 - 2013-01-01

0.351.916.32

AS 1974 2004; BBl 1973 II 983

Originaltext

Vertrag
zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft
und der Republik Österreich
über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens
über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959
und die Erleichterung seiner Anwendung

Abgeschlossen am 13. Juni 1972
Von der Bundesversammlung genehmigt am 19. März 1974¹
Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 14. November 1974
In Kraft getreten am 14. Dezember 1974

(Stand am 1. Januar 2013)

Der Schweizerische Bundesrat
und
der Bundespräsident der Republik Österreich

in dem Wunsch, das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen² – im folgenden als Übereinkommen bezeichnet – im Verhältnis zwischen den beiden Staaten zu ergänzen und die Anwendung der darin enthaltenen Grundsätze zu erleichtern, sind übereingekommen, einen Vertrag zu schliessen, und haben zu diesem Zweck als ihre Bevollmächtigten ernannt:

(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)

Die Bevollmächtigten haben nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten nachstehende Bestimmungen vereinbart: