Consolidation: 0.351.934.93 - 1993-06-01

«In der Folge der zwischen Vertretern unserer beiden Länder stattgefundenen Unterredungen habe ich die Ehre, im Auftrag meiner Regierung vorzuschlagen, dass die Anwendung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959¹, über die Rechtshilfe in Strafsachen auf die französischen Überseegebiete Französisch‑Polynesien, Neukaledonien und Wallis‑et-Futuna sowie auf die Gebietskörperschaften Mayotte und Saint‑Pierre-et-Miquelon ausgedehnt wird.

Diese erweiterte Anwendung bezieht sich auch auf die von der französischen Regierung bei der Ratifikation angebrachten Vorbehalte und abgegebenen Erklärungen, ausser bezüglich Artikel 7 Absatz 3 des erwähnten Übereinkommens, gestützt auf den die Vorladungen für Beschuldigte, die sich in einem der obengenannten Überseegebiete oder in einer der obengenannten Gebietskörperschaften befinden, mindestens 50 Tage vor dem für das Erscheinen festgesetzten Zeitpunkt den französischen Behörden werden übermittelt werden müssen.

Falls diese Vorschläge die Zustimmung der schweizerischen Regierung finden, werden der vorliegende Brief und Ihre Antwort im Namen der schweizerischen Regierung ein Abkommen zwischen unseren beiden Regierungen bilden.

Der Briefwechsel wird am ersten Tag des dritten Monats nach dem Datum des Erhalts Ihrer Antwort in Kraft treten.»