Consolidation: 0.353.934.92 - 2006-01-01

0.353.934.92

AS 2006 229; BBl 2003 7089

Übersetzung¹

Abkommen
zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung
der Französischen Republik über das vereinfachte
Auslieferungsverfahren und über die Ergänzung des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957

Abgeschlossen am 10. Februar 2003
Von der Bundesversammlung genehmigt am 8. Oktober 2004²
In Kraft getreten durch Notenaustausch am 1. Januar 2006

(Stand am 1. Januar 2006)

Der Schweizerische Bundesrat
und
die Regierung der Französischen Republik,

in Anerkennung der Bedeutung der Auslieferung im Bereich der Strafrechtszusammenarbeit;

in Anbetracht der Tatsache, dass in einer grossen Anzahl von Auslieferungsverfahren die vom Ersuchen betroffene Person sich einer Übergabe nicht widersetzt;

in der Erwägung, dass es in diesen Fällen wünschenswert ist, die für das Auslieferungsverfahren notwendige Zeit und die Dauer der Auslieferungshaft auf ein Mindestmass zu verringern;

in dem Wunsch, die Anwendung des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957³, nachstehend «das Übereinkommen» genannt, in den Beziehungen zwischen den beiden Staaten zu vereinfachen und dessen Bestimmungen zu ergänzen,

sind wie folgt übereingekommen: