Consolidation: 0.631.252.934.953.2 - 2009-03-01

0.631.252.934.953.2

AS 2009 1803

Notenaustausch
vom 12. September 2002/30. April 2003
zwischen der Schweiz und Frankreich über die Errichtung einer
nebeneinanderliegenden Grenzabfertigungsstelle im Bahnhof
Pontarlier auf französischem Hoheitsgebiet

In Kraft getreten am 1. März 2009

(Stand am 1. März 2009)

Übersetzung¹

Das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten bezeugt der Schweizerischen Botschaft seine Hochachtung und beehrt sich, unter Bezugnahme auf Artikel 1 Absatz 4 des Abkommens zwischen Frankreich und der Schweiz vom 28. September 1960² über die nebeneinanderliegenden Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung während der Fahrt, ihr Folgendes mitzuteilen:

Die französische Regierung hat von der Vereinbarung, die die Vereinbarung vom 4. Dezember 1969³ über die Errichtung einer nebeneinanderliegenden Grenzabfertigungsstelle im Bahnhof Pontarlier auf französischem Hoheitsgebiet und die am 17. Oktober 1977 und 1. September 1989 in Kraft getretenen diesbezüglichen Änderungen aufhebt und ersetzt, Kenntnis genommen.

Diese Vereinbarung, die am 5. Juni 2000 vom Oberzolldirektor der Eidgenössischen Zollverwaltung und am 19. Juni 2000 vom Generaldirektor der französischen Zollverwaltung und der Indirekten Steuern unterzeichnet wurde, hat folgenden Wortlaut:

«Gestützt auf Artikel 1 Absatz 3 des Abkommens zwischen der Schweiz und Frankreich vom 28. September 1960 über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung während der Fahrt wird Folgendes vereinbart: