Consolidation: 0.632.231.1 - 1980-01-01

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0.632.231.1

Übersetzung²

Übereinkommen
zur Auslegung und Anwendung
der Artikel VI, XVI und XXIII
des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens

Abgeschlossen in Genf am 12. April 1979
Von der Bundesversammlung genehmigt am 12. Dezember 1979³
Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 17. Dezember 1979
In Kraft getreten für die Schweiz am 1. Januar 1980

Die Unterzeichner⁴ dieses Übereinkommens,

Im Hinblick darauf, dass die Minister auf ihrer Tagung vom 12. bis 14. September 1973 vereinbart haben, in den Multilateralen Handelsverhandlungen unter anderem die handelsbeschränkenden oder handelsverzerrenden Auswirkungen nichttariflicher Massnahmen abzubauen oder zu beseitigen und diese Massnahmen einer wirksameren internationalen Disziplin zu unterstellen,

In der Erkenntnis, dass von den Regierungen Subventionen dazu benutzt werden, wichtige Ziele der nationalen Politik zu fördern,

In der weiteren Erkenntnis, dass Subventionen nachteilige Auswirkungen auf Handel und Produktion haben können,

In der Erkenntnis, dass in diesem Übereinkommen das Schwergewicht auf die Auswirkungen von Subventionen gelegt werden sollte und dass diese Auswirkungen unter gebührender Berücksichtigung der internen Wirtschaftslage der betreffenden Unterzeichner sowie des Standes der internationalen Wirtschafts- und monetären Beziehungen zu beurteilen sind,

In dem Wunsch, sicherzustellen, dass durch die Gewährung von Subventionen die Interessen der Unterzeichner dieses Übereinkommens nicht beeinträchtigt oder geschädigt werden, dass Ausgleichsmassnahmen den internationalen Handel nicht in unvertretbarer Weise behindern und dass Hersteller, für die die Gewährung von Subventionen nachteilige Folgen hat, in einem vereinbarten internationalen Rahmen von Rechten und Verpflichtungen entschädigt werden,

In Anbetracht der besonderen Handels-, Entwicklungs- und Finanzbedürfnisse der Entwicklungsländer,

In dem Wunsch, die Artikel VI, XVI und XXIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens⁵ – im folgenden «Allgemeines Abkommen» oder «GATT» genannt – nur in Bezug auf Subventionen und Ausgleichsmassnahmen voll anzuwenden und auszulegen sowie Vorschriften für ihre Anwendung festzulegen, um eine grössere Einheitlichkeit und Rechtssicherheit bei ihrer Durchführung zu erreichen,

In dem Wunsch, Streitigkeiten, die sich aus diesem Übereinkommen ergeben, schnell, wirksam und gerecht beizulegen,

Sind wie folgt übereingekommen: