Consolidation: 0.632.231.41 - 1980-01-01

0.632.231.41

AS 1979 2357; BBl 1979 III 1

Übersetzung ¹

Übereinkommen
über technische Handelshemmnisse

Abgeschlossen in Genf am 12. April 1979
Von der Bundesversammlung genehmigt am 12. Dezember 1979²
Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 17. Dezember 1979
In Kraft getreten für die Schweiz am 1. Januar 1980

(Stand am 1. Januar 1980)

Präambel

Die Parteien des «Übereinkommens über technische Handelshemmnisse», (im Folgenden die «Vertragsparteien» und das «Übereinkommen» genannt),

Im Hinblick auf die multilateralen Handelsverhandlungen,

In dem Wunsch, die Ziele des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens³ (im folgenden «das Allgemeine Abkommen» oder «GATT» genannt) zu fördern,

In Anerkennung des bedeutenden Beitrags, den internationale Normen und Zertifikationssysteme durch Verbesserung der Leistungsfähigkeit der Produktion und Erleichterung des internationalen Handels in dieser Hinsicht leisten können,

in dem Wunsch, die Entwicklung solcher internationaler Normen und Zertifikationssysteme zu fördern,

In dem Wunsch, dennoch sicherzustellen, dass technische Vorschriften und Normen einschliesslich der Verpackung, Kennzeichnung und Beschriftung sowie Methoden zur Zertifikation der Übereinstimmung mit technischen Vorschriften und Normen keine unnötigen Hemmnisse für den internationalen Handel schaffen,

Anerkennend, dass kein Land daran gehindert werden sollte, Massnahmen zu treffen, die notwendig sind, um die Qualität seiner Ausfuhren zu erhalten, das Leben und die Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen sowie die Umwelt zu schützen oder irreführende Praktiken zu verhindern, sofern solche Massnahmen nicht so angewendet werden, dass sie als Mittel einer willkürlichen und ungerechtfertigten Diskriminierung zwischen Ländern, in denen die gleichen Bedingungen herrschen, dienen oder eine verschleierte Beschränkung des internationalen Handels darstellen,

Anerkennend, dass kein Land daran gehindert werden sollte, Massnahmen zu treffen, die für den Schutz seiner wesentlichen Sicherheitsinteressen notwendig sind,

In Anerkennung des Beitrags, den die internationale Normung zum Technologietransfer aus entwickelten Ländern nach Entwicklungsländern leisten kann,

Anerkennend, dass für die Entwicklungsländer bei der Ausarbeitung und Anwendung technischer Vorschriften und Normen sowie der Methoden zur Zertifikation der Übereinstimmung mit technischen Vorschriften und Normen besondere Schwierigkeiten auftreten können, und in dem Wunsch, sie bei ihren Bemühungen auf diesem Gebiet zu unterstützen,

Kommen wie folgt überein: