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Geschäftsreglement vom 17. April 2008 für das Bundesverwaltungsgericht (VGR)

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Erlass-Einleitung

Vorspann und Einleitung des offiziellen Erlasses.

173.320.1 Geschäftsreglementfür das Bundesverwaltungsgericht(VGR)Vom 17. April 2008 (Stand am 1. Juni 2023) Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer),gestützt auf Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005SR 173.32 (VGG),erlässt folgendes Reglement:
SR-Nummer
SR 173.320.1
Dokumentart
Erlass
Sprache
Deutsch (de)
Datenstand
01.06.2023
Dokumentdatum
17.04.2008
Quelle
Fedlex
Importiert/geprüft am
21.09.2026
Rechtsbereich
Landesrecht

Verfügbare Sprachversionen

Deutschde Françaisfr Italianoit

Massgebend bleiben die offiziellen Quellen und Fassungen der zuständigen Behörden.

Inhalte dieses Erlasses

ArtikelNormale Artikel dieser Fassung49AnhängeAnhänge und Beilagen dieser Fassung1
Artikel49
11. Kapitel: Organe
21. Abschnitt: Gesamtgericht
Art. 1 – AufgabenArt. 1 Aufgaben Das Gesamtgericht ist zuständig für: a. den Erlass von Reglementen über die Organisation und Verwaltung des Gerichts, die Geschäftsverteilung, die Information, die Gerichtsgebühren sowie die Entschädigun… Direktlink
Art. 2Art. 2 Aufgehoben durch Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 17. Nov. 2015, mit Wirkung seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1373). Aufgehoben durch Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 17. Nov. 2015, mit Wirkung seit 1. Juli 2… Direktlink
Art. 3 – EinberufungArt. 3 Einberufung 1 Das Gesamtgericht wird vom Präsidenten oder von der Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts einberufen. Die Einberufung kann verlangt werden von: a. der Verwaltungskommission; b. einer Abteilung;… Direktlink
Art. 4 – BeschlussfassungArt. 4 Beschlussfassung Das Gesamtgericht trifft seine Entscheide, Beschlüsse und Wahlen gemäss den Artikeln 16 Absätze 2 und 3 und 22 VGG. Die Beschlussfassung auf dem Zirkulationsweg ist ausgeschlossen, wenn eine Abte… Direktlink
Art. 5 – WahlenArt. 5 Wahlen 1 Wählbar sind nur Kandidaten und Kandidatinnen, deren Kandidatur den Mitgliedern des Gesamtgerichts zusammen mit der Einladung zur Wahlversammlung bekanntgegeben worden ist. Dies gilt insbesondere für: a.… Direktlink
Art. 6 – Wahl der Präsidenten oder Präsidentinnen der AbteilungenArt. 6 Fassung gemäss Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 14. Juni 2022, in Kraft seit 1. Juli 2022 (AS 2022 355). Fassung gemäss Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 14. Juni 2022, in Kraft seit 1. Juli 2022 (AS 202… Direktlink
Art. 7Art. 7 Aufgehoben durch Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 23. März 2021, mit Wirkung seit 1. Jan. 2021 (AS 2021 629). Aufgehoben durch Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 23. März 2021, mit Wirkung seit 1. Jan. 20… Direktlink
Art. 8 – Anstellung des Generalsekretärs oder der GeneralsekretärinArt. 8 Anstellung des Generalsekretärs oder der Generalsekretärin Für die Anstellung des Generalsekretärs oder der Generalsekretärin und dessen oder deren Stellvertretung macht die Verwaltungskommission einen Vorschlag… Direktlink
Art. 9 – WahlverfahrenArt. 9 Wahlverfahren 1 Das Gesamtgericht entscheidet über die Wahl- und Anstellungsvorschläge durch geheime Stimmabgabe. 2 Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen auf sich vereinigt. 3 Für die Bestimmu… Direktlink
22. Abschnitt: Präsidium
Art. 10Art. 10 1 Der Präsident oder die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts hat namentlich folgende Aufgaben: a. Vertretung des Gerichts nach aussen; b. Vorsitz im Gesamtgericht und in der Verwaltungskommission; c. Einbe… Direktlink
23. Abschnitt: Verwaltungskommission
Art. 11 – Organisation und AufgabenArt. 11 Organisation und Aufgaben 1 Die Verwaltungskommission setzt sich zusammen aus: a. dem Präsidenten oder der Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts; b. dem Vizepräsidenten oder der Vizepräsidentin; und c. höchs… Direktlink
Art. 12 – BeschlussfassungArt. 12 Beschlussfassung 1 Die Verwaltungskommission fasst ihre Beschlüsse gemäss Artikel 22 VGG. 2 Sie ist beschlussfähig, wenn an der Sitzung oder an der Zirkulation mindestens drei Mitglieder teilnehmen. Direktlink
Art. 13 – Zusammenarbeit mit anderen OrganenArt. 13 Zusammenarbeit mit anderen Organen 1 Hat die Verwaltungskommission Entscheide zu treffen, welche die Bewältigung der Geschäftslast, die personelle Zusammensetzung sämtlicher Abteilungen oder andere für alle Abte… Direktlink
24. Abschnitt: Präsidentenkonferenz
Art. 14Art. 14 1 Die Präsidentenkonferenz besteht aus den Präsidenten und Präsidentinnen der Abteilungen. Der Präsident oder die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts kann an den Sitzungen mit beratender Stimme teilnehmen.… Direktlink
24a. Abschnitt: Abteilungspräsidium
Art. 14aArt. 14a 1 Der Abteilungspräsident oder die Abteilungspräsidentin leitet die Abteilung in administrativer und organisatorischer Hinsicht. 2 Er oder sie ist insbesondere dafür zuständig: a. die Koordination der Rechtspre… Direktlink
25. Abschnitt: Generalsekretariat
Art. 15Art. 15 1 Der Generalsekretär oder die Generalsekretärin steht der Gerichtsverwaltung einschliesslich der wissenschaftlichen Dienste vor und übt die Aufsicht über die Geschäftsführung der Schätzungskommissionen und ihre… Direktlink
26. Abschnitt: Schlichtungsbehörden
Art. 16 – SchlichtungsstelleArt. 16 Schlichtungsstelle Eingefügt durch Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 21. März 2017, in Kraft seit 1. Juli 2017 (AS 2017 3401). Eingefügt durch Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 21. März 2017, in Kraft se… Direktlink
Art. 16a – SchlichtungskommissionArt. 16a Eingefügt durch Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 21. März 2017, in Kraft seit 1. Juli 2017 (AS 2017 3401). Eingefügt durch Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 21. März 2017, in Kraft seit 1. Juli 2017 (A… Direktlink
27. Abschnitt: Unterschriften
Art. 17Art. 17 1 Bei Geschäften, die in die Zuständigkeit des Gesamtgerichts oder der Verwaltungskommission fallen, unterzeichnen der Präsident oder die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts und der Generalsekretär oder di… Direktlink
12. Kapitel: Organisation der Rechtsprechung
21. Abschnitt: Abteilungen
Art. 18 – Zahl und ZusammensetzungArt. 18 Zahl und Zusammensetzung 1 Das Bundesverwaltungsgericht besteht aus sechs Abteilungen. Fassung gemäss Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 17. Nov. 2015, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1373). Fassung gemäs… Direktlink
Art. 19 – BestellungArt. 19 Bestellung 1 Das Gesamtgericht bestellt auf Antrag der Verwaltungskommission jeweils für zwei Jahre die Abteilungen und macht ihre Zusammensetzung öffentlich bekannt. 2 Gesuche um Umteilung in eine andere Abteil… Direktlink
Art. 20 – VakanzenArt. 20 Vakanzen Bei Vakanzen entscheidet das Bundesverwaltungsgericht vor der Ausschreibung durch die Gerichtskommission, ob die frei gewordene Richterstelle durch eine interne Umteilung besetzt wird. Das Verfahren ric… Direktlink
Art. 21 – OrganisationArt. 21 Organisation Soweit die Aufgaben und die Organisation nicht durch das VGG oder dieses Geschäftsreglement festgelegt sind, organisieren sich die Abteilungen selbst. Direktlink
Art. 22 – Vereinigte AbteilungenArt. 22 Fassung gemäss Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 18. März 2014, in Kraft seit 1. April 2014 (AS 2014 695). Fassung gemäss Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 18. März 2014, in Kraft seit 1. April 2014 (AS… Direktlink
Art. 23 – ZuständigkeitenArt. 23 Zuständigkeiten 1 Die erste Abteilung behandelt Geschäfte, die ihren Schwerpunkt in den Bereichen Infrastruktur, Umwelt, Abgaben und Personal haben, sowie Verfahren aufgrund des Nachrichtendienstgesetzes vom 25.… Direktlink
Art. 24 – Zuteilung der Geschäfte und Ausgleichung der GeschäftslastArt. 24 Zuteilung der Geschäfte und Ausgleichung der Geschäftslast 1 Für die Zuteilung eines Geschäfts an eine Abteilung ist die Rechtsfrage massgebend, auf der das Schwergewicht der Entscheidung liegt. 2 Von der Zuteil… Direktlink
22. Abschnitt: Kammern
Art. 25 – Zahl und ZusammensetzungArt. 25 Zahl und Zusammensetzung 1 Die Abteilungen gliedern sich in zwei Kammern. Eine Aufteilung in mehr als zwei Kammern oder der Verzicht auf die Bildung von Kammern bedarf der Genehmigung durch die Verwaltungskommis… Direktlink
Art. 25a – FachgebieteArt. 25a Eingefügt durch Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 13. Dez. 2022, in Kraft seit 1. Juni 2023 (AS 2023 238). Eingefügt durch Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 13. Dez. 2022, in Kraft seit 1. Juni 2023 (AS… Direktlink
Art. 26 – GeschäftsverteilungArt. 26 Fassung gemäss Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 13. Dez. 2022, in Kraft seit 1. Juni 2023 (AS 2023 238). Fassung gemäss Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 13. Dez. 2022, in Kraft seit 1. Juni 2023 (AS 20… Direktlink
23. Abschnitt: Richter und Richterinnen
Art. 27 – BeschäftigungsgradArt. 27 Beschäftigungsgrad 1 Der Beschäftigungsgrad der Richter und Richterinnen wird bei der Wahl durch die Bundesversammlung festgesetzt. Für Änderungen des Beschäftigungsgrades während der Amtsdauer ist das Gesamtger… Direktlink
Art. 28 – Ausübung einer Beschäftigung ausserhalb des GerichtsArt. 28 Ausübung einer Beschäftigung ausserhalb des Gerichts 1 Will ein Richter oder eine Richterin einer Beschäftigung ausserhalb des Gerichts nachgehen, so hat er oder sie der Abteilung ein Gesuch um Erteilung einer B… Direktlink
24. Abschnitt: Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen
Art. 29 – AufgabenArt. 29 Aufgaben 1 Die Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen sind zuständig für die Aufgaben nach Artikel 26 Absätze 1 und 2 VGG. 2 Sie sind ausserdem zuständig für: a. die Protokollführung an Verhandlungen und B… Direktlink
Art. 30 – Zuteilung und UnterstellungArt. 30 Zuteilung und Unterstellung Die Abteilungen regeln die Zuteilung und Unterstellung der Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen. Direktlink
13. Kapitel: Geschäftsabwicklung und Verfahren
Art. 31 – GeschäftszuteilungArt. 31 Fassung gemäss Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 13. Dez. 2022, in Kraft seit 1. Juni 2023 (AS 2023 238). Fassung gemäss Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 13. Dez. 2022, in Kraft seit 1. Juni 2023 (AS 20… Direktlink
Art. 32 – Bildung der SpruchkörperArt. 32 Bildung der Spruchkörper 1 Das zweite und das dritte Mitglied des Spruchkörpers werden sinngemäss nach Artikel 31 Absätze 2–5 bestimmt. Fassung gemäss Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 13. Dez. 2022, in Kraf… Direktlink
Art. 32a – Anpassung der SpruchkörperArt. 32a Eingefügt durch Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 13. Dez. 2022, in Kraft seit 1. Juni 2023 (AS 2023 238). Eingefügt durch Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 13. Dez. 2022, in Kraft seit 1. Juni 2023 (AS… Direktlink
Art. 32b – Zuständigkeiten für die Geschäftszuteilung und die Bildung der SpruchkörperArt. 32b Eingefügt durch Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 13. Dez. 2022, in Kraft seit 1. Juni 2023 (AS 2023 238). Eingefügt durch Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 13. Dez. 2022, in Kraft seit 1. Juni 2023 (AS… Direktlink
Art. 32c – Bekanntgabe der SpruchkörperArt. 32c Eingefügt durch Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 13. Dez. 2022, in Kraft seit 1. Juni 2023 (AS 2023 238). Eingefügt durch Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 13. Dez. 2022, in Kraft seit 1. Juni 2023 (AS… Direktlink
Art. 33 – EntscheidfindungArt. 33 Entscheidfindung 1 Die Entscheidfindung erfolgt entweder auf dem Weg der Aktenzirkulation oder durch mündliche Beratung (Art. 41 VGG). 2 Das Zirkulationsverfahren wird vom Instruktionsrichter oder der Instruktio… Direktlink
Art. 34 – Genehmigung der UrteilsbegründungArt. 34 Genehmigung der Urteilsbegründung 1 Wird ein Entscheid im Zirkulationsverfahren gefällt, so kann die Urteilsbegründung nach Abschluss der Zirkulation nur geändert werden, wenn alle beteiligten Richter und Richte… Direktlink
Art. 35 – Unterzeichnung der EntscheideArt. 35 Unterzeichnung der Entscheide 1 Die Urteile werden von dem oder der Vorsitzenden des Spruchkörpers und vom Gerichtsschreiber oder von der Gerichtsschreiberin unterzeichnet. Im Verhinderungsfalle unterzeichnet ei… Direktlink
Art. 36 – KleidungArt. 36 Kleidung Zu den öffentlichen Sitzungen des Gerichts erscheinen die Richter und Richterinnen, die Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen sowie die Vertreter und Vertreterinnen der Parteien in dunkler und de… Direktlink
Art. 37 – Bild- und TonaufnahmenArt. 37 Bild- und Tonaufnahmen 1 Während der Verhandlungen und Beratungen sind Bild- und Tonaufnahmen untersagt; vorbehalten bleiben öffentliche Urteilsverkündungen, für welche die Verfahrensleitung solche Aufnahmen ges… Direktlink
14. Kapitel: Schlussbestimmungen
Art. 38 – Aufhebung und Änderung bisherigen RechtsArt. 38 Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts 1 Das Geschäftsreglement vom 11. Dezember 2006 [AS 2006 5287] für das Bundesverwaltungsgericht wird aufgehoben. [AS 2006 5287] 2 … Die Änderung kann unter AS 2008 2189 ko… Direktlink
Art. 39 – Übergangsbestimmung zu Artikel 19Art. 39 Übergangsbestimmung zu Artikel 19 Die Zuteilung der Richter und Richterinnen an die Abteilungen durch die Gerichtskommission gemäss Artikel 173 Ziffer 5 des Parlamentsgesetzes vom 13. Dezember 2002SR 171.10 (Übe… Direktlink
Art. 40 – Übergangsbestimmung zu Artikel 31Art. 40 Übergangsbestimmung zu Artikel 31 Bei der Zuteilung der Geschäfte, die das Bundesverwaltungsgericht gemäss Artikel 53 Absatz 2 VGG von den Eidgenössischen Rekurs- oder Schiedskommissionen oder den Beschwerdedien… Direktlink
Art. 41 – Übergangsbestimmungen zu den Artikeln 32 und 35Art. 41 Übergangsbestimmungen zu den Artikeln 32 und 35 1 Auf hängige Verfahren ist das neue Recht anwendbar. 2 Spruchkörper, die vor Inkrafttreten dieses Reglements nach Artikel 25 Absätze 1−3 des Geschäftsreglements v… Direktlink
Art. 41a – Übergangsbestimmungen zu den Artikeln 25a, 26 und 31–32cArt. 41a Eingefügt durch Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 13. Dez. 2022, in Kraft seit 1. Juni 2023 (AS 2023 238). Eingefügt durch Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 13. Dez. 2022, in Kraft seit 1. Juni 2023 (AS… Direktlink
Art. 42 – InkrafttretenArt. 42 Inkrafttreten Dieses Reglement tritt am 1. Juni 2008 in Kraft. Direktlink
Anhänge1
GeschäftsverteilungAnhang (Art. 23 Abs. 6) Geschäftsverteilung 1 Erste Abteilung Der ersten Abteilung werden Geschäfte der folgenden Rechtsgebiete zugeteilt: – Staatshaftung und Regress; – Bundespersonal (einschliesslich Personensicherhei…Direktlink

Massgebend bleiben die offiziellen Quellen und Fassungen der zuständigen Behörden.

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