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Art. 23 – Haushaltsgeld

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Art. 23

Haushaltsgeld

1

Das Haushaltsgeld orientiert sich an den Ansätzen in der Schweiz, wobei es entsprechend dem Grundbedarf für den Lebensunterhalt im betreffenden Staat oder der betreffenden Region angepasst wird.

2

Es wird nach der Grösse des Haushalts abgestuft.

Erlass-Kontext
SR 195.11 · V-ASG · Verordnung · Verordnung vom 7. Oktober 2015 über Schweizer Personen und Institutionen im Ausland (Auslandschweizerverordnung, V-ASG)
Gliederungspfad
1. Titel: Auslandschweizerinnen und -schweizer 4. Kapitel: Sozialhilfe 2. Abschnitt: Sozialhilfeleistungen im Ausland
Sprache
Deutsch (de)
Datenstand
15.12.2024

Verfügbare Sprachversionen

Deutschde Françaisfr Italianoit Englishen

Massgebend bleiben die offiziellen Quellen und Fassungen der zuständigen Behörden.

Inhalte dieses Erlasses

DokumenttextÜbergreifender Dokumenttext1ArtikelNormale Artikel dieser Fassung78AnhängeAnhänge und Beilagen dieser Fassung1
Dokumenttext1
Artikel78
11. Titel: Auslandschweizerinnen und -schweizer
21. Kapitel: Vernetzung und Information
Art. 1 – VernetzungArt. 1 Vernetzung Die Vertretungen pflegen Kontakte sowohl zu den Institutionen nach Artikel 38 Absatz 1 ASG (Auslandschweizer-Institutionen) als auch zu weiteren Verbindungen in wirtschaftlichen, wissenschaftlichen, ku… Direktlink
Art. 2 – InformationArt. 2 Information 1 Der Bund informiert die Auslandschweizerinnen und -schweizer in geeigneter Form namentlich über bevorstehende Wahlen und Abstimmungen. Er nutzt dazu insbesondere die von der Auslandschweizer-Organis… Direktlink
22. Kapitel: Auslandschweizerregister
Art. 3 – Zuständige VertretungArt. 3 Zuständige Vertretung 1 Die Zuständigkeit der Vertretung richtet sich nach dem Konsularbezirk, in dem eine Person ihren Wohnsitz begründet hat. 2 Hat die Person keinen festen Wohnsitz begründet, ist ihr Aufenthal… Direktlink
Art. 4 – AnmeldungArt. 4 Anmeldung 1 Personen, die aus der Schweiz ins Ausland ziehen, müssen sich bei der zuständigen Vertretung innert 90 Tagen nach der Abmeldung ins Ausland anmelden. Sie müssen belegen, dass sie sich bei der letzten… Direktlink
Art. 5 – Eintragung von Amtes wegenArt. 5 Eintragung von Amtes wegen 1 Leistet eine Vertretung einer Person, welche nicht im Auslandschweizerregister eingetragen ist, dringliche Sozialhilfe, so trägt die Vertretung diese Person von Amtes wegen ins Auslan… Direktlink
Art. 6 – Meldung von ÄnderungenArt. 6 Meldung von Änderungen 1 Wer im Auslandschweizerregister eingetragen ist, ist verpflichtet, der zuständigen Vertretung insbesondere folgende Änderungen mitzuteilen: a. Ereignisse, Erklärungen und Entscheidungen,… Direktlink
23. Kapitel: Politische Rechte
31. Abschnitt: Eintrag und Streichung im Stimmregister
Art. 7 – Anmeldung für die Ausübung der politischen RechteArt. 7 Anmeldung für die Ausübung der politischen Rechte 1 Auslandschweizerinnen und -schweizer, die ihre politischen Rechte ausüben wollen, melden sich bei der zuständigen Vertretung entweder schriftlich oder durch per… Direktlink
Art. 8 – StimmgemeindeArt. 8 Stimmgemeinde 1 Als Stimmgemeinde gilt die letzte Wohnsitzgemeinde in der Schweiz. 2 Bei Auslandschweizerinnen und -schweizern, die noch nie Wohnsitz in der Schweiz hatten, gilt die Heimatgemeinde als Stimmgemein… Direktlink
Art. 9 – Eintragung ins StimmregisterArt. 9 Eintragung ins Stimmregister 1 Nach dem Empfang der Anmeldung trägt die Stimmgemeinde die Auslandschweizerin oder den Auslandschweizer in ihr Stimmregister ein. 2 Die Stimmgemeinde bestätigt der Auslandschweizeri… Direktlink
Art. 10 – Meldung bei WohnsitzwechselArt. 10 Meldung bei Wohnsitzwechsel Wechseln Auslandschweizerinnen und -schweizer ihren Wohnsitz im Ausland, so haben sie dies der zuständigen Vertretung frühzeitig vor dem nächsten Urnengang zu melden. Direktlink
Art. 11 – Streichung aus dem StimmregisterArt. 11 Streichung aus dem Stimmregister 1 Die Stimmgemeinden streichen Auslandschweizerinnen und -schweizer aus dem Stimmregister, wenn: a. die betreffende Person aus dem Auslandschweizerregister gestrichen wurde (Art.… Direktlink
32. Abschnitt: Ausübung der politischen Rechte
Art. 12 – Versand des StimmmaterialsArt. 12 Versand des Stimmmaterials 1 Die Stimmgemeinde oder der Kanton stellt den Stimmberechtigten das amtliche Stimmmaterial und die Erläuterungen des Bundesrates direkt an ihre ausländische Adresse zu. 2 Anmeldungen… Direktlink
Art. 13 – Stimmabgabe an der UrneArt. 13 Stimmabgabe an der Urne 1 Auslandschweizerinnen und -schweizer, die ihre Stimme persönlich an der Urne abgeben und das Stimmmaterial direkt bei der Stimmgemeinde abholen wollen, teilen dies der Stimmgemeinde sch… Direktlink
Art. 14 – Unterzeichnung eidgenössischer VolksbegehrenArt. 14 Unterzeichnung eidgenössischer Volksbegehren 1 Auslandschweizerinnen und -schweizer, die eidgenössische Referendumsbegehren oder Volksinitiativen unterzeichnen, geben auf der Unterschriftenliste ihre Stimmgemein… Direktlink
33. Abschnitt: Förderungsmassnahmen
Art. 15Art. 15 1 Der Bund kann Vorhaben der Kantone zur Entwicklung, Beschaffung und Qualitätssicherung von elektronischen Systemen unterstützen, die den Auslandschweizerinnen und -schweizern die Ausübung der politischen Recht… Direktlink
24. Kapitel: Sozialhilfe
31. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
Art. 16 – Mehrfache StaatsangehörigkeitArt. 16 Mehrfache Staatsangehörigkeit 1 Stellt eine Person mit mehrfacher Staatsangehörigkeit ein Gesuch um Sozialhilfeleistungen, so entscheidet die Konsularische Direktion des EDA (KD) zuerst über die vorherrschende S… Direktlink
Art. 17 – Vorbeugende MassnahmenArt. 17 Vorbeugende Massnahmen 1 Als vorbeugende Massnahmen gelten insbesondere: a. Aufklärung über besondere gesundheitliche oder andere Gefahren; b. Massnahmen zum Schutz von Familie und Kind; c. Hilfe zur Ausbildung… Direktlink
32. Abschnitt: Sozialhilfeleistungen im Ausland
Art. 18 – GrundsatzArt. 18 Grundsatz 1 Die Sozialhilfeleistungen im Ausland (Leistungen) werden wiederkehrend oder einmalig ausgerichtet. 2 Wiederkehrende Leistungen werden für höchstens ein Jahr zugesichert; die Zusicherung kann erneuert… Direktlink
Art. 19 – Anspruch auf wiederkehrende LeistungenArt. 19 Anspruch auf wiederkehrende Leistungen 1 Anspruch auf wiederkehrende Leistungen hat eine Person, wenn: a. ihre anrechenbaren Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen; b. ihr liquidierbares Vermögen bis a… Direktlink
Art. 20 – Anspruch auf eine einmalige LeistungArt. 20 Anspruch auf eine einmalige Leistung 1 Anspruch auf eine einmalige Leistung hat eine Person, wenn: a. ihre anrechenbaren Einnahmen nach Abzug der anrechenbaren Ausgaben nicht ausreichen, um eine einmalige für de… Direktlink
Art. 21 – Anrechenbare AusgabenArt. 21 Anrechenbare Ausgaben 1 Als Ausgaben anrechenbar sind: a. eine Pauschale für die Haushaltskosten (Haushaltsgeld); b. weitere wiederkehrende Ausgaben wie Wohnkosten, Beiträge an Versicherungen und Mobilitätsausla… Direktlink
Art. 22 – Anrechenbare EinnahmenArt. 22 Anrechenbare Einnahmen Als Einnahmen anrechenbar sind alle Einnahmen, welche die gesuchstellende Person erhält oder rechtzeitig erhalten könnte. Direktlink
Art. 23 – HaushaltsgeldArt. 23 Haushaltsgeld 1 Das Haushaltsgeld orientiert sich an den Ansätzen in der Schweiz, wobei es entsprechend dem Grundbedarf für den Lebensunterhalt im betreffenden Staat oder der betreffenden Region angepasst wird.… Aktueller Artikel Direktlink
Art. 24 – VermögensfreibetragArt. 24 Vermögensfreibetrag 1 Der Vermögensfreibetrag wird von der KD so festgesetzt, dass die Möglichkeit der betreffenden Person, in absehbarer Zeit wieder aus eigenen Mitteln für ihren Lebensunterhalt aufzukommen, ni… Direktlink
Art. 25 – Höhe der wiederkehrenden LeistungenArt. 25 Höhe der wiederkehrenden Leistungen 1 Die wiederkehrenden Leistungen entsprechen dem Betrag, um den die anrechenbaren Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen. 2 Die KD setzt diesen Betrag anhand eines B… Direktlink
Art. 26 – Wiederkehrende Leistungen infolge Aufenthalts in einer öffentlichen InstitutionArt. 26 Wiederkehrende Leistungen infolge Aufenthalts in einer öffentlichen Institution Die Leistungen für Personen in Heimen, Spitälern und ähnlichen Einrichtungen im Ausland umfassen die für den Aufenthalt in einer öf… Direktlink
33. Abschnitt: Rückkehr in die Schweiz
Art. 27 – AnspruchArt. 27 Anspruch 1 Anspruch auf die Übernahme der Reisekosten für die Rückkehr in die Schweiz haben Auslandschweizerinnen und -schweizer, die ihre Rückkehr nicht selbst finanzieren können. 2 Als Rückkehr in die Schweiz… Direktlink
Art. 28 – UmfangArt. 28 Umfang Die übernommenen Reisekosten für die Rückkehr in die Schweiz umfassen: a. die Kosten für die zweckmässigste und günstigste Reisemöglichkeit in die Schweiz; b. die notwendigen Leistungen im Ausland bis zum… Direktlink
Art. 29 – InformationArt. 29 Information Ermöglicht die KD einer Auslandschweizerin oder einem Auslandschweizer auf Kosten des Bundes die Rückkehr, so informiert sie die zuständigen kantonalen Behörden. Direktlink
34. Abschnitt: Verfahren
Art. 30 – GesuchArt. 30 Gesuch 1 Gesuche um Sozialhilfeleistungen im Ausland oder Übernahme der Reisekosten für die Rückkehr in die Schweiz sind bei der zuständigen Vertretung zu stellen. Die gesuchstellende Person kann sich vertreten… Direktlink
Art. 31 – Einleitung des Verfahrens von Amtes wegenArt. 31 Einleitung des Verfahrens von Amtes wegen Erhält eine Vertretung Kenntnis davon, dass sich eine Auslandschweizerin oder ein Auslandschweizer in einer Notlage befindet, so kann sie das Verfahren von Amtes wegen e… Direktlink
Art. 32 – Pflichten der gesuchstellenden PersonArt. 32 Pflichten der gesuchstellenden Person 1 Die gesuchstellende Person hat: a. die von der KD bereitgestellten Formulare auszufüllen und zu unterzeichnen; b. wahrheitsgetreu und vollständig Auskunft über die eigenen… Direktlink
Art. 33 – Mitwirkung der VertretungArt. 33 Mitwirkung der Vertretung 1 Die Vertretung macht die gesuchstellende Person auf ihre Rechte und Pflichten aufmerksam. 2 Sie berät und betreut die gesuchstellende Person, soweit es nötig und möglich ist. Direktlink
Art. 34 – EntscheidArt. 34 Entscheid 1 Die KD entscheidet aufgrund der Unterlagen der Vertretung über das Gesuch. Sie kann den Sachverhalt bei Bedarf weiter abklären. 2 Über eine einmalige Leistung kann die KD in dringlichen Fällen und in… Direktlink
Art. 35 – Bedingungen und AuflagenArt. 35 Bedingungen und Auflagen Ist Grundeigentum oder ein anderer Vermögenswert vorhanden, dessen Veräusserung vorläufig nicht möglich oder nicht sinnvoll ist, so kann verlangt werden, dass die gesuchstellende Person… Direktlink
Art. 36 – AuszahlungArt. 36 Auszahlung 1 Eine einmalige Leistung wird entsprechend der Kostengutsprache ausbezahlt. 2 Wiederkehrende Leistungen werden monatlich auf ein Konto überwiesen oder bar ausbezahlt. Die Auszahlung erfolgt in der Wä… Direktlink
Art. 37 – Leistungsbeginn und VorschüsseArt. 37 Leistungsbeginn und Vorschüsse 1 Wiederkehrende Leistungen werden frühestens ab der Gesuchseinreichung gewährt. 2 Vorschüsse auf wiederkehrende Leistungen können gewährt werden, sofern: a. eine ausreichende Unte… Direktlink
Art. 38 – AusschlussArt. 38 Ausschluss 1 Bei einem fehlbaren Verhalten nach Artikel 26 ASG kann die Sozialhilfe auch lediglich gekürzt werden. 2 Es wird nur der Anteil derjenigen Person verweigert, entzogen oder gekürzt, die sich fehlbar v… Direktlink
Art. 39 – RückerstattungspflichtArt. 39 Rückerstattungspflicht Leistungen sind in der folgenden Währung zurückzuerstatten: a. wenn die Person ihren Wohnsitz zum Zeitpunkt der Rückerstattung im Ausland hat: in der Währung des Empfangsstaates; b. wenn d… Direktlink
Art. 40 – Mitwirkung der HilfsvereineArt. 40 Mitwirkung der Hilfsvereine 1 Zieht eine Vertretung einen schweizerischen Hilfsverein im Ausland zur Mitarbeit heran, so unterrichtet sie die KD über die getroffenen Abmachungen. 2 Die Organe des Hilfsvereins un… Direktlink
Art. 41 – Verfahren bei dringlicher SozialhilfeArt. 41 Verfahren bei dringlicher Sozialhilfe 1 Beiträge an die Lebenshaltungskosten, die als dringliche Sozialhilfe geleistet werden, werden an allenfalls später bewilligte wiederkehrende Leistungen angerechnet. 2 Ist… Direktlink
Art. 42 – Klagerecht der KDArt. 42 Klagerecht der KD Leistet der Bund aufgrund der Bestimmungen dieses Kapitels Sozialhilfe an eine Person, die Anspruch auf Unterhaltsbeiträge nach Artikel 276 oder Unterstützung nach Artikel 328 des Zivilgesetzbu… Direktlink
25. Kapitel: Weitere Unterstützungsleistungen
31. Abschnitt: «Hilfsfonds Schweizer Staatsangehörige im Ausland»
Art. 43 – ZweckArt. 43 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Nov. 2024, in Kraft seit 15. Dez. 2024 (AS 2024 691). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Nov. 2024, in Kraft seit 15. Dez. 2024 (AS 2024 691). Zweck 1 Unter dem Namen «Hilf… Direktlink
Art. 44 – LeistungenArt. 44 Leistungen 1 Leistungen des Fonds können ausgerichtet werden an: a. Auslandschweizerinnen und -schweizer und ihre im selben Haushalt lebenden Angehörigen; b. Auslandschweizer-Institutionen. 2 Leistungen aus dem… Direktlink
Art. 45 – Verwaltung des FondsArt. 45 Verwaltung des Fonds 1 Das Vermögen des Fonds wird von der Eidgenössischen Finanzverwaltung separat verwaltet. 2 Die Verzinsung des Fondsvermögens richtet sich nach Artikel 70 Absatz 2 der Finanzhaushaltverordnu… Direktlink
32. Abschnitt: Unterstützung von Auslandschweizer-Institutionen
Art. 46Art. 46 1 Finanzhilfen können an Auslandschweizer-Institutionen ausgerichtet werden, die: a. Auslandschweizerinnen und -schweizer in bestimmten Bereichen fördern oder unterstützen und dabei weltweit tätig sind; b. Hilfe… Direktlink
12. Titel: Konsularischer Schutz und weitere konsularische Dienstleistungen zugunsten von Personen im Ausland
21. Kapitel: Konsularischer Schutz
31. Abschnitt: Voraussetzungen
Art. 47 – ZuständigkeitArt. 47 Zuständigkeit Über Gewährung, Umfang und Beschränkung des konsularischen Schutzes entscheidet: a. bei natürlichen Personen: das EDA; b. bei juristischen Personen: das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, B… Direktlink
Art. 48 – Natürliche PersonenArt. 48 Natürliche Personen 1 Konsularischer Schutz kann gestützt auf Artikel 39 Absatz 1 Buchstabe b ASG insbesondere den folgenden Personen gewährt werden: a. Bürgerinnen und Bürgern von Staaten, mit denen die Schweiz… Direktlink
Art. 49 – SubsidiaritätArt. 49 Subsidiarität 1 Die Schutztätigkeit des Bundes kommt erst dann zum Tragen, wenn eine natürliche oder eine juristische Person aus eigener Kraft oder mithilfe von Dritten die Mittel zur Selbsthilfe ausgeschöpft ha… Direktlink
32. Abschnitt: Hilfeleistungen
Art. 50 – GrundsätzeArt. 50 Grundsätze 1 Das EDA beachtet bei Hilfeleistungen im Rahmen des konsularischen Schutzes die Souveränität und die Rechtsordnung des Empfangsstaates. 2 Natürliche und juristische Personen, denen konsularischer Sch… Direktlink
Art. 51 – Krankheit und UnfallArt. 51 Krankheit und Unfall Die Hilfeleistungen bei Krankheit und Unfall können insbesondere umfassen: a. das Vermitteln von Kontakten zu Notfalldiensten, Ärzten oder Spitälern; b. auf Wunsch der betroffenen Person die… Direktlink
Art. 52 – Opfer schwerer VerbrechenArt. 52 Opfer schwerer Verbrechen Die Hilfeleistungen zugunsten von Opfern eines schweren Verbrechens, insbesondere einer Gewalttat, können umfassen: a. die Beratung der Opfer und ihrer Angehörigen; b. Informationen übe… Direktlink
Art. 53 – Vermisste PersonenArt. 53 Vermisste Personen 1 Die Hilfeleistungen für vermisste Personen können insbesondere umfassen: a. die Beratung der Angehörigen; b. die Aufklärung der Angehörigen darüber, dass eine behördliche Suche nur eingeleit… Direktlink
Art. 54 – TodesfälleArt. 54 Todesfälle 1 Die Hilfeleistungen bei Todesfällen können insbesondere umfassen: a. Abklärungen bei Behörden und Versicherungen; b. das Einfordern von Todesurkunde, Polizei- oder Autopsieberichten; c. die Vermittl… Direktlink
Art. 55 – KindesentführungenArt. 55 Kindesentführungen 1 Bei Kindesentführungen können die Hilfeleistungen des EDA an den betroffenen Elternteil oder die gesetzliche Vertretung insbesondere umfassen: a. die Beratung über die Unterstützungsmöglichk… Direktlink
Art. 56 – Rechtliche Verfahren im AuslandArt. 56 Rechtliche Verfahren im Ausland 1 Das EDA interveniert nicht in Gerichtsverfahren im Ausland. 2 Es führt keine Prozessbeobachtungen durch. 3 Das EDA übernimmt keine Anwalts- und Verfahrenskosten, Kautionen oder… Direktlink
Art. 57 – FreiheitsentzugArt. 57 Freiheitsentzug 1 Die Vertretung informiert die inhaftierte Person schriftlich über: a. ihre Verteidigungsrechte; b. die Möglichkeit der Überstellung in die Schweiz; c. Fragen der Sozialversicherung; und d. gesu… Direktlink
Art. 58 – Information in KrisensituationenArt. 58 Information in Krisensituationen Schweizer Staatsangehörige im Ausland müssen sich in Krisensituationen selbstständig über die aktuelle Lage informieren, insbesondere via die Medien, die Mitteilungen der lokalen… Direktlink
Art. 59 – SchutzbriefeArt. 59 Schutzbriefe 1 Schutzbriefe können insbesondere ausgestellt werden für Häuser, Wohnungen, Büro- und Fabriklokale, Warenlager, Maschinen und Fahrzeuge. 2 Personen, die neben der Schweizer Staatsangehörigkeit auch… Direktlink
Art. 60 – Entführungen und GeiselnahmenArt. 60 Entführungen und Geiselnahmen Die Hilfeleistungen des EDA zu Gunsten von Personen, welche Opfer einer Entführung oder Geiselnahme wurden, können im Rahmen der Möglichkeiten des EDA, der politischen Vorgaben sowi… Direktlink
33. Abschnitt: Notdarlehen
Art. 61 – GesuchArt. 61 Gesuch Die folgenden Personen können bei der zuständigen Vertretung um ein Notdarlehen ersuchen: a. Schweizer Staatsangehörige, die sich vorübergehend ausserhalb ihres Wohnsitzstaates aufhalten; b. von der Schwe… Direktlink
Art. 62 – Ablehnung des GesuchsArt. 62 Ablehnung des Gesuchs 1 Das Gesuch wird abgelehnt, wenn die gesuchstellende Person ihre Notlage aus eigenen Kräften und mit eigenen Mitteln, mit Beiträgen von privater oder öffentlicher Seite, mit Versicherungsl… Direktlink
Art. 63 – BemessungArt. 63 Bemessung Notdarlehen werden nur für die notwendigen Auslagen und bis zum nächstmöglichen Heimreisedatum gewährt. Direktlink
Art. 64 – ZuständigkeitArt. 64 Zuständigkeit 1 Die Vertretung entscheidet über die Gewährung von Notdarlehen bis zu folgenden Beträgen einschliesslich Gebühren: a. 600 Schweizerfranken für die Rückkehr aus europäischen Staaten an den angestam… Direktlink
Art. 65 – Auszahlung und RückerstattungArt. 65 Auszahlung und Rückerstattung 1 Notdarlehen werden in der örtlichen Währung ausbezahlt. 2 Die gesuchstellende Person hat sich bei der Auszahlung durch Unterschrift zu verpflichten, den Betrag innert 60 Tagen zur… Direktlink
22. Kapitel: Weitere konsularische Dienstleistungen
31. Abschnitt: Administrative Dienstleistungen
Art. 66 – Beglaubigung amtlicher Stempel und UnterschriftenArt. 66 Beglaubigung amtlicher Stempel und Unterschriften 1 Die Vertretung ist befugt, die amtlichen Stempel und Unterschriften folgender Stellen zu beglaubigen: a. der Bundeskanzlei; b. der für Beglaubigungen zuständig… Direktlink
Art. 67 – Beglaubigung privater UnterschriftenArt. 67 Beglaubigung privater Unterschriften 1 Die Vertretung ist befugt, die Unterschrift von Schweizer Staatsangehörigen auf Privaturkunden zu beglaubigen. 2 Bestimmt das Recht des Empfangsstaates nichts anderes, so d… Direktlink
Art. 68 – Tragweite der BeglaubigungArt. 68 Tragweite der Beglaubigung 1 Die von der Vertretung ausgestellten Beglaubigungen beziehen sich nur auf die Stempel oder die Unterschriften. 2 Die Vertretung erklärt auf den Schriftstücken, auf denen die Beglaubi… Direktlink
Art. 69 – Verweigerung der BeglaubigungArt. 69 Verweigerung der Beglaubigung Die Beglaubigung wird insbesondere verweigert, wenn: a. kein schweizerisches Interesse nachgewiesen wird; b. Zweifel an der Echtheit von Stempel oder Unterschrift bestehen; c. das R… Direktlink
Art. 70 – Beglaubigung ausländischer Entscheidungen und Urkunden über den ZivilstandArt. 70 Beglaubigung ausländischer Entscheidungen und Urkunden über den Zivilstand Die Beglaubigung von ausländischen Entscheidungen und Urkunden über den Zivilstand, die der Vertretung zur Übermittlung an die zuständig… Direktlink
Art. 71 – BestätigungArt. 71 Bestätigung 1 Die Vertretung ist befugt, den nachstehenden Personen Bestätigungen über Tatsachen auszustellen, deren Richtigkeit hinreichend festgestellt ist: a. Schweizer Staatsangehörigen sowie juristischen Pe… Direktlink
Art. 72 – HinterlegungArt. 72 Hinterlegung 1 Die Vertretung kann Bargeld, Wertpapiere, Schriftstücke und andere Gegenstände zur zeitweiligen Aufbewahrung übernehmen, sofern: a. schweizerische Interessen auf dem Spiel stehen; b. keine andere… Direktlink
32. Abschnitt: Aus- und Rückwanderungsberatung
Art. 73Art. 73 Das EDA vermittelt im Rahmen der Aus- und Rückwanderungsberatung ausschliesslich allgemeine Informationen und Hinweise auf sachdienliche Informationsquellen. Direktlink
13. Titel: Schlussbestimmungen
Art. 74 – Honorar-Konsularbeamte, Konsularagenten und KorrespondentenArt. 74 Honorar-Konsularbeamte, Konsularagenten und Korrespondenten Das EDA kann Bestimmungen über die Ernennung und die Aufgaben und Befugnisse von Honorar-Konsularbeamten, Konsularagenten und Korrespondenten erlassen. Direktlink
Art. 75 – Aufhebung anderer ErlasseArt. 75 Aufhebung anderer Erlasse Die folgenden Erlasse werden aufgehoben: 1. Verordnung vom 16. Oktober 1991 [AS 1991 2391; 2002 1758; 2007 4477 Ziff. IV 4] über die politischen Rechte der Auslandschweizer; [AS 1991 23… Direktlink
Art. 76 – Änderung anderer ErlasseArt. 76 Änderung anderer Erlasse Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert: … Die Änd. können unter AS 2015 3879 konsultiert werden. Die Änd. können unter AS 2015 3879 konsultiert werden. Direktlink
Art. 77 – ÜbergangsbestimmungArt. 77 Übergangsbestimmung Die Kantone können Anträge auf Rückvergütung von Kosten nach Artikel 3 des Bundesgesetzes vom 21. März 1973SR 852.1 über Sozialhilfe und Darlehen an Schweizer Staatsangehörige im Ausland noch… Direktlink
Art. 78 – InkrafttretenArt. 78 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. November 2015 in Kraft. Direktlink
Anhänge1
«Hilfsfonds Schweizer Staatsangehörige im Ausland»Anhang (Art. 43 Abs. 1) «Hilfsfonds Schweizer Staatsangehörige im Ausland» Der «Hilfsfonds Schweizer Staatsangehörige im Ausland» setzt sich insbesondere aus den Finanzmitteln aus den folgenden Spezialfonds und aus den…Direktlink

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