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Art. 180b – Abberufung

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Art. 180b175

1

Jedes Mitglied des Schiedsgerichts kann durch Vereinbarung der Parteien abberufen werden.

2

Ist ein Mitglied des Schiedsgerichts ausser Stande, seine Aufgaben innert nützlicher Frist oder mit gehöriger Sorgfalt zu erfüllen, und haben die Parteien nichts anderes vereinbart, so kann eine Partei schriftlich und begründet beim staatlichen Gericht die Abberufung verlangen. Das staatliche Gericht entscheidet endgültig.

  1. 175 Eingefügt durch Ziff. 1 des BG vom 19. Juni 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 4179; BBl 2018 7163).
Erlass-Kontext
SR 291 · IPRG · Bundesgesetz · Bundesgesetz vom 18. Dezember 1987 über das Internationale Privatrecht (IPRG)
Gliederungspfad
12. Kapitel: Internationale Schiedsgerichtsbarkeit IV. Mitglieder des Schiedsgerichts 3. Abberufung
Sprache
Deutsch (de)
Datenstand
01.01.2026

Verfügbare Sprachversionen

Deutschde Françaisfr Italianoit Englishen

Massgebend bleiben die offiziellen Quellen und Fassungen der zuständigen Behörden.

Inhalte dieses Erlasses

DokumenttextÜbergreifender Dokumenttext1ArtikelNormale Artikel dieser Fassung247AnhängeAnhänge und Beilagen dieser Fassung1
Dokumenttext1
Artikel247
11. Kapitel: Gemeinsame Bestimmungen
21. Abschnitt: Geltungsbereich
Art. 1Art. 1 1 Dieses Gesetz regelt im internationalen Verhältnis: a. die Zuständigkeit der schweizerischen Gerichte oder Behörden; b. das anzuwendende Recht; c. die Voraussetzungen der Anerkennung und Vollstreckung ausländis… Direktlink
22. Abschnitt: Zuständigkeit
3I. Im Allgemeinen
Art. 2Art. 2 Sieht dieses Gesetz keine besondere Zuständigkeit vor, so sind die schweizerischen Gerichte oder Behörden am Wohnsitz des Beklagten zuständig. Direktlink
3II. Notzuständigkeit
Art. 3Art. 3 Sieht dieses Gesetz keine Zuständigkeit in der Schweiz vor und ist ein Verfahren im Ausland nicht möglich oder unzumutbar, so sind die schweizerischen Gerichte oder Behörden am Ort zuständig, mit dem der Sachverh… Direktlink
3III. Arrestprosequierung
Art. 4Art. 4 Sieht dieses Gesetz keine andere Zuständigkeit in der Schweiz vor, so kann die Klage auf Prosequierung des Arrestes am schweizerischen Arrestort erhoben werden. Direktlink
3IV. Gerichtsstandsvereinbarung
Art. 5Art. 5 1 Für einen bestehenden oder für einen zukünftigen Rechtsstreit über vermögensrechtliche Ansprüche aus einem bestimmten Rechtsverhältnis können die Parteien einen Gerichtsstand vereinbaren. Die Vereinbarung kann… Direktlink
3V. Einlassung
Art. 6Art. 6 Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BB vom 22. Dez. 2023 über die Genehmigung und die Umsetzung des Haager Übereinkommens über Gerichtsstandsvereinbarungen, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 561; BBl 2023 1460).… Direktlink
3VI. Schiedsvereinbarung
Art. 7Art. 7 Haben die Parteien über eine schiedsfähige Streitsache eine Schiedsvereinbarung getroffen, so lehnt das angerufene schweizerische Gericht seine Zuständigkeit ab, es sei denn: a. der Beklagte habe sich vorbehaltlo… Direktlink
3VII. Widerklage
Art. 8Art. 8 Das Gericht, bei dem die Hauptklage hängig ist, beurteilt auch die Widerklage, sofern zwischen Haupt- und Widerklage ein sachlicher Zusammenhang besteht. Direktlink
3VIII. Streitgenossenschaft und Klagenhäufung
Art. 8aArt. 8a Eingefügt durch Art. 3 Ziff. 3 des BB vom 11. Dez. 2009 (Genehmigung und Umsetzung des Lugano-Übereink.), in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 5601; BBl 2009 1777). Eingefügt durch Art. 3 Ziff. 3 des BB vom 11. D… Direktlink
3IX. Streitverkündungsklage
Art. 8bArt. 8b Eingefügt durch Art. 3 Ziff. 3 des BB vom 11. Dez. 2009 (Genehmigung und Umsetzung des Lugano-Übereink.), in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 5601; BBl 2009 1777). Eingefügt durch Art. 3 Ziff. 3 des BB vom 11. D… Direktlink
3X. Adhäsionsklage
Art. 8cArt. 8c Eingefügt durch Art. 3 Ziff. 3 des BB vom 11. Dez. 2009 (Genehmigung und Umsetzung des Lugano-Übereink.), in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 5601; BBl 2009 1777). Eingefügt durch Art. 3 Ziff. 3 des BB vom 11. D… Direktlink
3XI. Rechtshängigkeit
Art. 9Art. 9 1 Ist eine Klage über denselben Gegenstand zwischen denselben Parteien zuerst im Ausland hängig gemacht worden, so setzt das schweizerische Gericht das Verfahren aus, wenn zu erwarten ist, dass das ausländische G… Direktlink
3XII. Vorsorgliche Massnahmen
Art. 10Art. 10 Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 18 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221). Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 18 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2… Direktlink
3XIII. Rechtshilfe
41. Grundsatz
Art. 11Art. 11 Fassung gemäss Anhang des BB vom 20. Dez. 2024 über den Einsatz elektronischer Kommunikationsmittel in grenzüberschreitenden Zivilprozessen, in Kraft seit 1. Jan. 2026 (AS 2025 684; BBl 2024 792). Fassung gemäss… Direktlink
42. Durchführung
Art. 11aArt. 11a Eingefügt durch Anhang 1 Ziff. II 18 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221). Eingefügt durch Anhang 1 Ziff. II 18 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez… Direktlink
43. Kostenvorschuss und Sicherheit für die Parteientschädigung
Art. 11bArt. 11b Eingefügt durch Anhang 1 Ziff. II 18 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, (AS 2010 1739; BBl 2006 7221). Fassung gemäss Ziff. II 3 des BG vom 17. März 2023 (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rec… Direktlink
44. Unentgeltliche Rechtspflege
Art. 11cArt. 11c Eingefügt durch Anhang 1 Ziff. II 18 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221). Eingefügt durch Anhang 1 Ziff. II 18 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez… Direktlink
Art. 12Art. 12 Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 18 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221). Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 18 der Zivilprozessordnung vom 19.… Direktlink
23. Abschnitt: Anwendbares Recht
3I. Umfang der Verweisung
Art. 13Art. 13 Die Verweisung dieses Gesetzes auf ein ausländisches Recht umfasst alle Bestimmungen, die nach diesem Recht auf den Sachverhalt anwendbar sind. Die Anwendbarkeit einer Bestimmung des ausländischen Rechts ist nic… Direktlink
3II. Rück- und Weiterverweisung
Art. 14Art. 14 1 Sieht das anwendbare Recht eine Rückverweisung auf das schweizerische Recht oder eine Weiterverweisung auf ein anderes ausländisches Recht vor, so ist sie zu beachten, wenn dieses Gesetz sie vorsieht. 2 In Fra… Direktlink
3III. Ausnahmeklausel
Art. 15Art. 15 1 Das Recht, auf das dieses Gesetz verweist, ist ausnahmsweise nicht anwendbar, wenn nach den gesamten Umständen offensichtlich ist, dass der Sachverhalt mit diesem Recht in nur geringem, mit einem anderen Recht… Direktlink
3IV. Feststellung ausländischen Rechts
Art. 16Art. 16 1 Der Inhalt des anzuwendenden ausländischen Rechts ist von Amtes wegen festzustellen. Dazu kann die Mitwirkung der Parteien verlangt werden. Bei vermögensrechtlichen Ansprüchen kann der Nachweis den Parteien üb… Direktlink
3V. Vorbehaltsklausel
Art. 17Art. 17 Die Anwendung von Bestimmungen eines ausländischen Rechts ist ausgeschlossen, wenn sie zu einem Ergebnis führen würde, das mit dem schweizerischen Ordre public unvereinbar ist. Direktlink
3VI. Zwingende Anwendung des schweizerischen Rechts
Art. 18Art. 18 Vorbehalten bleiben Bestimmungen des schweizerischen Rechts, die wegen ihres besonderen Zweckes, unabhängig von dem durch dieses Gesetz bezeichneten Recht, zwingend anzuwenden sind. Direktlink
3VII. Berücksichtigung zwingender Bestimmungen eines ausländischen Rechts
Art. 19Art. 19 1 Anstelle des Rechts, das durch dieses Gesetz bezeichnet wird, kann die Bestimmung eines andern Rechts, die zwingend angewandt sein will, berücksichtigt werden, wenn nach schweizerischer Rechtsauffassung schütz… Direktlink
24. Abschnitt: Wohnsitz, Sitz und Staatsangehörigkeit
3I. Wohnsitz, gewöhnlicher Aufenthalt und Niederlassung einer natürlichen Person
Art. 20Art. 20 1 Im Sinne dieses Gesetzes hat eine natürliche Person: a. ihren Wohnsitz in dem Staat, in dem sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält; b. ihren gewöhnlichen Aufenthalt in dem Staat, in dem sie wäh… Direktlink
3II. Sitz und Niederlassung von Gesellschaften und Trusts
Art. 21Art. 21 Fassung gemäss Art. 2 des BB vom 20. Dez. 2006 über die Genehmigung und Umsetzung des Haager Übereink. über das auf Trusts anzuwendende Recht und über ihre Anerkennung, in Kraft seit 1. Juli 2007 (AS 2007 2849;… Direktlink
3III. Staatsangehörigkeit
Art. 22Art. 22 Die Staatsangehörigkeit einer natürlichen Person bestimmt sich nach dem Recht des Staates, zu dem die Staatsangehörigkeit in Frage steht. Direktlink
3IV. Mehrfache Staatsangehörigkeit
Art. 23Art. 23 1 Besitzt eine Person neben der schweizerischen eine andere Staatsangehörigkeit, so ist für die Begründung eines Heimatgerichtsstandes ausschliesslich die schweizerische Staatsangehörigkeit massgebend. 2 Besitzt… Direktlink
3V. Staatenlose und Flüchtlinge
Art. 24Art. 24 1 Eine Person gilt als staatenlos, wenn ihr diese Eigenschaft im Sinne des New Yorker Übereinkommens vom 28. September 1954SR 0.142.40 über die Rechtsstellung der Staatenlosen zukommt oder wenn ihre Beziehung zu… Direktlink
25. Abschnitt: Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen
3I. Anerkennung
41. Grundsatz
Art. 25Art. 25 Eine ausländische Entscheidung wird in der Schweiz anerkannt: a. wenn die Zuständigkeit der Gerichte oder Behörden des Staates, in dem die Entscheidung ergangen ist, begründet war; b. wenn gegen die Entscheidung… Direktlink
42. Zuständigkeit ausländischer Behörden
Art. 26Art. 26 Die Zuständigkeit ausländischer Behörden ist begründet: a. wenn eine Bestimmung dieses Gesetzes sie vorsieht oder, falls eine solche fehlt, wenn der Beklagte seinen Wohnsitz im Urteilsstaat hatte; b. wenn in ver… Direktlink
43. Verweigerungsgründe
Art. 27Art. 27 1 Eine im Ausland ergangene Entscheidung wird in der Schweiz nicht anerkannt, wenn die Anerkennung mit dem schweizerischen Ordre public offensichtlich unvereinbar wäre. 2 Eine im Ausland ergangene Entscheidung w… Direktlink
3II. Vollstreckung
Art. 28Art. 28 Eine nach den Artikeln 25–27 anerkannte Entscheidung wird auf Begehren der interessierten Partei für vollstreckbar erklärt. Direktlink
3III. Verfahren
Art. 29Art. 29 1 Das Begehren auf Anerkennung oder Vollstreckung ist an die zuständige Behörde des Kantons zu richten, in dem die ausländische Entscheidung geltend gemacht wird. Dem Begehren sind beizulegen: a. eine vollständi… Direktlink
3IV. Gerichtlicher Vergleich
Art. 30Art. 30 Die Artikel 25–29 gelten auch für den gerichtlichen Vergleich, sofern er in dem Staat, in dem er abgeschlossen worden ist, einer gerichtlichen Entscheidung gleichgestellt wird. Direktlink
3V. Freiwillige Gerichtsbarkeit
Art. 31Art. 31 Die Artikel 25–29 gelten sinngemäss für die Anerkennung und Vollstreckung einer Entscheidung oder einer Urkunde der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Direktlink
3VI. Eintragung in die Zivilstandsregister
Art. 32Art. 32 1 Eine ausländische Entscheidung oder Urkunde über den Zivilstand wird aufgrund einer Verfügung der kantonalen Aufsichtsbehörde in die Zivilstandsregister eingetragen. 2 Die Eintragung wird bewilligt, wenn die V… Direktlink
12. Kapitel: Natürliche Personen
2I. Grundsatz
Art. 33Art. 33 1 Sieht dieses Gesetz nichts anderes vor, so sind für personenrechtliche Verhältnisse die schweizerischen Gerichte oder Behörden am Wohnsitz zuständig; sie wenden das Recht am Wohnsitz an. 2 Für Ansprüche aus Pe… Direktlink
2II. Rechtsfähigkeit
Art. 34Art. 34 1 Die Rechtsfähigkeit untersteht schweizerischem Recht. 2 Beginn und Ende der Persönlichkeit unterstehen dem Recht des Rechtsverhältnisses, das die Rechtsfähigkeit voraussetzt. Direktlink
2III. Handlungsfähigkeit
31. Grundsatz
Art. 35Art. 35 Die Handlungsfähigkeit untersteht dem Recht am Wohnsitz. Ein Wechsel des Wohnsitzes berührt die einmal erworbene Handlungsfähigkeit nicht. Direktlink
32. Verkehrsschutz
Art. 36Art. 36 1 Wer ein Rechtsgeschäft vorgenommen hat, obwohl er nach dem Recht an seinem Wohnsitz handlungsunfähig war, kann sich auf seine Handlungsunfähigkeit nicht berufen, wenn er nach dem Recht des Staates, in dem er d… Direktlink
2IV. Name
31. Grundsatz
Art. 37Art. 37 1 Der Name einer Person mit Wohnsitz in der Schweiz untersteht schweizerischem Recht; der Name einer Person mit Wohnsitz im Ausland untersteht dem Recht, auf welches das Kollisionsrecht des Wohnsitzstaates verwe… Direktlink
32. Namensänderung
Art. 38Art. 38 1 Für eine Namensänderung sind die schweizerischen Behörden am Wohnsitz des Gesuchstellers zuständig. 2 Ein Schweizer Bürger ohne Wohnsitz in der Schweiz kann bei der Behörde seines Heimatkantons eine Namensände… Direktlink
33. Namensänderung im Ausland
Art. 39Art. 39 Eine im Ausland erfolgte Namensänderung wird in der Schweiz anerkannt, wenn sie im Wohnsitz- oder im Heimatstaat des Gesuchstellers gültig ist. Direktlink
34. Eintragung in die Zivilstandsregister
Art. 40Art. 40 Der Name wird nach den schweizerischen Grundsätzen über die Registerführung in die Zivilstandsregister eingetragen. Direktlink
2IVa. Geschlecht
Art. 40aArt. 40a Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 18. Dez. 2020 (Änderung des Geschlechts im Personenstandsregister), in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 668; BBl 2020 799). Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 18. Dez. 2020… Direktlink
2V. Verschollenerklärung
31. Zuständigkeit und anwendbares Recht
Art. 41Art. 41 1 Für die Verschollenerklärung sind die schweizerischen Gerichte oder Behörden am letzten bekannten Wohnsitz der verschwundenen Person zuständig. 2 Die schweizerischen Gerichte oder Behörden sind überdies für ei… Direktlink
32. Verschollen- und Todeserklärung im Ausland
Art. 42Art. 42 Eine im Ausland ausgesprochene Verschollen- oder Todeserklärung wird in der Schweiz anerkannt, wenn sie im Staat des letzten bekannten Wohnsitzes oder im Heimatstaat der verschwundenen Person ergangen ist. Direktlink
13. Kapitel: Eherecht
21. Abschnitt: Eheschliessung
3I. Zuständigkeit
Art. 43Art. 43 1 Die schweizerischen Behörden sind für die Eheschliessung zuständig, wenn einer der Verlobten in der Schweiz Wohnsitz oder das Schweizer Bürgerrecht hat. Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 18. Dez. 2020 (… Direktlink
3II. Anwendbares Recht
Art. 44Art. 44 Fassung gemäss Ziff. I 5 des BG vom 15. Juni 2012 über Massnahmen gegen Zwangsheiraten, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1035; BBl 2011 2185). Fassung gemäss Ziff. I 5 des BG vom 15. Juni 2012 über Massnahmen… Direktlink
3III. Eheschliessung im Ausland
Art. 45Art. 45 1 Eine im Ausland gültig geschlossene Ehe wird in der Schweiz anerkannt. Artikel 45a bleibt vorbehalten. Zweiter Satz eingefügt durch Anhang Ziff. 4 des BG vom 14. Juni 2024 (Massnahmen gegen Minderjährigenheira… Direktlink
3IV. Ungültigerklärung der Ehe
Art. 45aArt. 45a Eingefügt durch Ziff. II 2 des BG vom 7. Okt. 1994 (AS 1995 1126; BBl 1993 I 1169). Fassung gemäss Ziff. I 5 des BG vom 15. Juni 2012 über Massnahmen gegen Zwangs‑ heiraten, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013… Direktlink
22. Abschnitt: Wirkungen der Ehe im Allgemeinen
3I. Zuständigkeit
41. Grundsatz
Art. 46Art. 46 Für Klagen oder Massnahmen betreffend die ehelichen Rechte und Pflichten sind die schweizerischen Gerichte oder Behörden am Wohnsitz oder, wenn ein solcher fehlt, diejenigen am gewöhnlichen Aufenthalt eines der… Direktlink
42. Heimatzuständigkeit
Art. 47Art. 47 Haben die Ehegatten weder Wohnsitz noch gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz und ist einer von ihnen Schweizer Bürger, so sind für Klagen oder Massnahmen betreffend die ehelichen Rechte und Pflichten die Geric… Direktlink
3II. Anwendbares Recht
41. Grundsatz
Art. 48Art. 48 1 Die ehelichen Rechte und Pflichten unterstehen dem Recht des Staates, in dem die Ehegatten ihren Wohnsitz haben. 2 Haben die Ehegatten ihren Wohnsitz nicht im gleichen Staat, so unterstehen die ehelichen Recht… Direktlink
42. Unterhaltspflicht
Art. 49Art. 49 Für die Unterhaltspflicht zwischen Ehegatten gilt das Haager Übereinkommen vom 2. Oktober 1973SR 0.211.213.01 über das auf die Unterhaltspflichten anzuwendende Recht. SR 0.211.213.01 Direktlink
3III. Ausländische Entscheidungen oder Massnahmen
Art. 50Art. 50 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 18. Dez. 2020 (Ehe für alle), in Kraft seit 1. Juli 2022 (AS 2021 747; BBl 2019 8595; 2020 1273). Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 18. Dez. 2020 (Ehe für alle), i… Direktlink
23. Abschnitt: Ehegüterrecht
3I. Zuständigkeit
Art. 51Art. 51 Für Klagen oder Massnahmen betreffend die güterrechtlichen Verhältnisse sind zuständig: a. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Dez. 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 330; BBl 2020 3309). Fassung gemäss… Direktlink
3II. Anwendbares Recht
41. Rechtswahl
5a. Grundsatz
Art. 52Art. 52 1 Die güterrechtlichen Verhältnisse unterstehen dem von den Ehegatten gewählten Recht. 2 Die Ehegatten können wählen zwischen: a. dem Recht des Staates, in dem beide ihren Wohnsitz haben oder nach der Eheschlies… Direktlink
5b. Modalitäten
Art. 53Art. 53 1 Die Rechtswahl muss schriftlich vereinbart sein oder sich eindeutig aus dem Ehevertrag ergeben. Im Übrigen untersteht sie dem gewählten Recht. 2 Die Rechtswahl kann jederzeit getroffen oder geändert werden. Wi… Direktlink
42. Fehlen einer Rechtswahl
5a. Grundsatz
Art. 54Art. 54 1 Haben die Ehegatten keine Rechtswahl getroffen, so unterstehen die güterrechtlichen Verhältnisse: a. dem Recht des Staates, in dem beide gleichzeitig ihren Wohnsitz haben, oder, wenn dies nicht der Fall ist, b… Direktlink
5b. Wandelbarkeit und Rückwirkung bei Wohnsitzwechsel
Art. 55Art. 55 1 Verlegen die Ehegatten ihren Wohnsitz von einem Staat in einen anderen, so ist das Recht des neuen Wohnsitzstaates rückwirkend auf den Zeitpunkt der Eheschliessung anzuwenden. Die Ehegatten können durch schrif… Direktlink
43. Form des Ehevertrages
Art. 56Art. 56 Der Ehevertrag ist formgültig, wenn er dem auf den Ehevertrag anwendbaren Recht oder dem Recht am Abschlussort entspricht. Direktlink
44. Rechtsverhältnisse mit Dritten
Art. 57Art. 57 1 Die Wirkungen des Güterstandes auf das Rechtsverhältnis zwischen einem Ehegatten und einem Dritten unterstehen dem Recht des Staates, in dem dieser Ehegatte im Zeitpunkt der Entstehung des Rechtsverhältnisses… Direktlink
3III. Ausländische Entscheidungen
Art. 58Art. 58 1 Ausländische Entscheidungen über güterrechtliche Verhältnisse werden in der Schweiz anerkannt: a. wenn sie im Wohnsitzstaat des beklagten Ehegatten ergangen sind oder wenn sie dort anerkannt werden; b. wenn si… Direktlink
24. Abschnitt: Scheidung und Trennung
3I. Zuständigkeit
41. Grundsatz
Art. 59Art. 59 Für Klagen auf Scheidung oder Trennung sind zuständig: a. die schweizerischen Gerichte am Wohnsitz des Beklagten; b. die schweizerischen Gerichte am Wohnsitz des Klägers, wenn dieser sich seit einem Jahr in der… Direktlink
42. Heimatzuständigkeit
Art. 60Art. 60 Haben die Ehegatten keinen Wohnsitz in der Schweiz und ist einer von ihnen Schweizer Bürger, so sind die Gerichte am Heimatort für Klagen auf Scheidung oder Trennung der Ehe zuständig, wenn es unmöglich oder unz… Direktlink
43. Zuständigkeit am Eheschliessungsort
Art. 60aArt. 60a Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 18. Dez. 2020 (Ehe für alle), in Kraft seit 1. Juli 2022 (AS 2021 747; BBl 2019 8595; 2020 1273). Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 18. Dez. 2020 (Ehe für alle)… Direktlink
3II. Anwendbares Recht
Art. 61Art. 61 Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 19. Juni 2015 (Vorsorgeausgleich bei Scheidung), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887). Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 19. Juni 2015 (Vorsorg… Direktlink
3III. Vorsorgliche Massnahmen
Art. 62Art. 62 1 Das schweizerische Gericht, bei dem eine Scheidungs- oder Trennungsklage hängig ist, kann vorsorgliche Massnahmen treffen, sofern seine Unzuständigkeit zur Beurteilung der Klage nicht offensichtlich ist oder n… Direktlink
3IV. Nebenfolgen
Art. 63Art. 63 1 Die für Klagen auf Scheidung oder Trennung zuständigen schweizerischen Gerichte sind auch für die Regelung der Nebenfolgen zuständig. Die Bestimmungen dieses Gesetzes über den Minderjährigenschutz (Art. 85) bl… Direktlink
3V. Ergänzung oder Abänderung einer Entscheidung
Art. 64Art. 64 1 Die schweizerischen Gerichte sind für Klagen auf Ergänzung oder Abänderung von Entscheidungen über die Scheidung oder die Trennung zuständig, wenn sie diese selbst ausgesprochen haben oder wenn sie nach Artike… Direktlink
3VI. Ausländische Entscheidungen
Art. 65Art. 65 1 Ausländische Entscheidungen über die Scheidung oder Trennung werden in der Schweiz anerkannt, wenn sie: a. im Staat des Wohnsitzes, des gewöhnlichen Aufenthalts oder im Heimatstaat eines der Ehegatten ergangen… Direktlink
13a. Kapitel: Eingetragene Partnerschaft
2I. Anwendung des dritten Kapitels
Art. 65aArt. 65a Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 18. Dez. 2020 (Ehe für alle), in Kraft seit 1. Juli 2022 (AS 2021 747; BBl 2019 8595; 2020 1273). Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 18. Dez. 2020 (Ehe für alle),… Direktlink
Art. 65bArt. 65b Aufgehoben durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 18. Dez. 2020 (Ehe für alle), mit Wirkung seit 1. Juli 2022 (AS 2021 747; BBl 2019 8595; 2020 1273). Aufgehoben durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 18. Dez. 2020 (Ehe für… Direktlink
2II. Anwendbares Recht
Art. 65cArt. 65c Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 18. Dez. 2020 (Ehe für alle), in Kraft seit 1. Juli 2022 (AS 2021 747; BBl 2019 8595; 2020 1273). Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 18. Dez. 2020 (Ehe für alle),… Direktlink
Art. 65dArt. 65d Aufgehoben durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 18. Dez. 2020 (Ehe für alle), mit Wirkung seit 1. Juli 2022 (AS 2021 747; BBl 2019 8595; 2020 1273). Aufgehoben durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 18. Dez. 2020 (Ehe für… Direktlink
14. Kapitel: Kindesrecht
21. Abschnitt: Entstehung des Kindesverhältnisses durch Abstammung
3I. Zuständigkeit
41. Grundsatz
Art. 66Art. 66 Für Klagen auf Feststellung oder Anfechtung des Kindesverhältnisses sind die schweizerischen Gerichte am gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes oder am Wohnsitz der Mutter oder des Vaters zuständig. Direktlink
42. Heimatzuständigkeit
Art. 67Art. 67 Haben die Eltern keinen Wohnsitz und das Kind keinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz, so sind die Gerichte am schweizerischen Heimatort der Mutter oder des Vaters für Klagen auf Feststellung oder Anfechtu… Direktlink
3II. Anwendbares Recht
41. Grundsatz
Art. 68Art. 68 1 Die Entstehung des Kindesverhältnisses sowie dessen Feststellung oder Anfechtung unterstehen dem Recht am gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes. 2 Haben jedoch weder die Mutter noch der Vater Wohnsitz im Staat de… Direktlink
42. Massgeblicher Zeitpunkt
Art. 69Art. 69 1 Für die Bestimmung des auf die Entstehung, Feststellung oder Anfechtung des Kindesverhältnisses anwendbaren Rechts ist der Zeitpunkt der Geburt massgebend. 2 Bei gerichtlicher Feststellung oder Anfechtung des… Direktlink
3III. Ausländische Entscheidungen
Art. 70Art. 70 Ausländische Entscheidungen betreffend die Feststellung oder Anfechtung des Kindesverhältnisses werden in der Schweiz anerkannt, wenn sie im Staat des gewöhnlichen Aufenthaltes des Kindes, in dessen Heimatstaat… Direktlink
22. Abschnitt: Anerkennung
3I. Zuständigkeit
Art. 71Art. 71 1 Für die Entgegennahme der Anerkennung sind die schweizerischen Behörden am Geburtsort oder am gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes, sowie die Behörden am Wohnsitz oder am Heimatort der Mutter oder des Vaters zus… Direktlink
3II. Anwendbares Recht
Art. 72Art. 72 1 Die Anerkennung in der Schweiz kann nach dem Recht am gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes, nach dessen Heimatrecht, nach dem Recht am Wohnsitz oder nach dem Heimatrecht der Mutter oder des Vaters erfolgen. Mass… Direktlink
3III. Ausländische Anerkennung und Anfechtung der Anerkennung
Art. 73Art. 73 1 Die im Ausland erfolgte Anerkennung eines Kindes wird in der Schweiz anerkannt, wenn sie nach dem Recht am gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes, nach dessen Heimatrecht, nach dem Recht am Wohnsitz oder nach dem… Direktlink
3IV. Legitimation
Art. 74Art. 74 Für die Anerkennung einer im Ausland erfolgten Legitimation gilt Artikel 73 sinngemäss. Direktlink
23. Abschnitt: Adoption
3I. Zuständigkeit
41. Grundsatz
Art. 75Art. 75 1 Die schweizerischen Gerichte oder Behörden am Wohnsitz der adoptierenden Person oder der adoptierenden Ehegatten sind zuständig, die Adoption auszusprechen. 2 Für die Anfechtung der Adoption sind die gleichen… Direktlink
42. Heimatzuständigkeit
Art. 76Art. 76 Haben die adoptierende Person oder die adoptierenden Ehegatten keinen Wohnsitz in der Schweiz und ist einer von ihnen Schweizer Bürger, so sind die Gerichte oder Behörden am Heimatort für die Adoption zuständig,… Direktlink
3II. Anwendbares Recht
Art. 77Art. 77 1 Die Voraussetzungen der Adoption in der Schweiz unterstehen schweizerischem Recht. 2 Zeigt sich, dass eine Adoption im Wohnsitz- oder im Heimatstaat der adoptierenden Person oder der adoptierenden Ehegatten ni… Direktlink
3III. Ausländische Adoptionen und ähnliche Akte
Art. 78Art. 78 1 Ausländische Adoptionen werden in der Schweiz anerkannt, wenn sie im Staat des Wohnsitzes oder im Heimatstaat der adoptierenden Person oder der adoptierenden Ehegatten ausgesprochen worden sind. 2 Ausländische… Direktlink
24. Abschnitt: Wirkungen des Kindesverhältnisses
3I. Zuständigkeit
41. Grundsatz
Art. 79Art. 79 1 Für Klagen betreffend die Beziehungen zwischen Eltern und Kind, insbesondere betreffend den Unterhalt des Kindes, sind die schweizerischen Gerichte am gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes oder am Wohnsitz oder,… Direktlink
42. Heimatzuständigkeit
Art. 80Art. 80 Hat weder das Kind noch der beklagte Elternteil Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz und ist einer von ihnen Schweizer Bürger, so sind die Gerichte am Heimatort zuständig. Direktlink
43. Ansprüche Dritter
Art. 81Art. 81 Die nach Artikel 79 und 80 zuständigen schweizerischen Gerichte entscheiden ebenfalls: a. über Ansprüche von Behörden, die für den Unterhalt des Kindes Vorschuss geleistet haben; b. über Ansprüche der Mutter auf… Direktlink
3II. Anwendbares Recht
41. Grundsatz
Art. 82Art. 82 1 Die Beziehungen zwischen Eltern und Kind unterstehen dem Recht am gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes. 2 Haben jedoch weder die Mutter noch der Vater Wohnsitz im Staat des gewöhnlichen Aufenthaltes des Kindes,… Direktlink
42. Unterhaltspflicht
Art. 83Art. 83 1 Für die Unterhaltspflicht zwischen Eltern und Kind gilt das Haager Übereinkommen vom 2. Oktober 1973SR 0.211.213.01 über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht. SR 0.211.213.01 2 Soweit das Übereinkomm… Direktlink
3III. Ausländische Entscheidungen
Art. 84Art. 84 1 Ausländische Entscheidungen betreffend die Beziehungen zwischen Eltern und Kind werden in der Schweiz anerkannt, wenn sie im Staat ergangen sind, in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder der beklagt… Direktlink
15. Kapitel: Vormundschaft, Erwachsenenschutz und andere Schutzmassnahmen
Art. 85Art. 85 Fassung gemäss Art. 15 des BG vom 21. Dez. 2007 über internationale Kindesentführung und die Haager Übereinkommen zum Schutz von Kindern und Erwachsenen, in Kraft seit 1. Juli 2009 (AS 2009 3077; BBl 2007 2595).… Direktlink
16. Kapitel: Erbrecht
2I. Zuständigkeit
31. Grundsatz
Art. 86Art. 86 1 Für das Nachlassabwicklungsverfahren und die erbrechtlichen Streitigkeiten sind die schweizerischen Gerichte oder Behörden am letzten Wohnsitz des Erblassers zuständig. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. De… Direktlink
32. Heimatzuständigkeit
Art. 87Art. 87 1 War der Erblasser Schweizer Bürger mit letztem Wohnsitz im Ausland, so sind die schweizerischen Gerichte oder Behörden am Heimatort zuständig, soweit sich die Behörden des Wohnsitzstaates mit seinem Nachlass n… Direktlink
33. Zuständigkeit am Ort der gelegenen Sache
Art. 88Art. 88 1 War der Erblasser Ausländer mit letztem Wohnsitz im Ausland, so sind die schweizerischen Gerichte oder Behörden am Lageort für den in der Schweiz gelegenen Nachlass zuständig, soweit sich die Behörden des Wohn… Direktlink
33a. Rechtshängigkeit
Art. 88aArt. 88a Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Dez. 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 330; BBl 2020 3309). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Dez. 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 330; BBl 2020 330… Direktlink
33b. Abbedingung der schweizerischen Zuständigkeit
Art. 88bArt. 88b Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Dez. 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 330; BBl 2020 3309). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Dez. 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 330; BBl 2020 330… Direktlink
34. Sichernde Massnahmen
Art. 89Art. 89 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Dez. 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 330; BBl 2020 3309). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Dez. 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 330; BBl 2020 3309).… Direktlink
2II. Anwendbares Recht
31. Grundsatz
Art. 90Art. 90 1 Der Nachlass einer Person mit letztem Wohnsitz in der Schweiz untersteht schweizerischem Recht. 2 Der Nachlass einer Person mit letztem Wohnsitz im Ausland untersteht dem Recht, auf welches das Kollisionsrecht… Direktlink
32. Rechtswahl
Art. 91Art. 91 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Dez. 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 330; BBl 2020 3309). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Dez. 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 330; BBl 2020 3309).… Direktlink
33. Umfang des Erbstatuts und Nachlassabwicklung
Art. 92Art. 92 1 Das auf den Nachlass anwendbare Recht bestimmt, was zum Nachlass gehört, wer in welchem Umfang daran berechtigt ist, wer die Schulden des Nachlasses trägt, welche Rechtsbehelfe und Massnahmen zulässig sind und… Direktlink
34. Form
Art. 93Art. 93 1 Für die Form der letztwilligen Verfügung gilt das Haager Übereinkommen vom 5. Oktober 1961SR 0.211.312.1 über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anwendbare Recht. SR 0.211.312.1 2 Dieses Übereinkommen… Direktlink
35. Letztwillige Verfügungen
Art. 94Art. 94 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Dez. 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 330; BBl 2020 3309). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Dez. 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 330; BBl 2020 3309).… Direktlink
36. Erbverträge
Art. 95Art. 95 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Dez. 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 330; BBl 2020 3309). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Dez. 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 330; BBl 2020 3309).… Direktlink
37. Andere vertragliche Verfügungen von Todes wegen
Art. 95aArt. 95a Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Dez. 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 330; BBl 2020 3309). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Dez. 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 330; BBl 2020 330… Direktlink
38. Begriff der materiellen Wirksamkeit
Art. 95bArt. 95b Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Dez. 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 330; BBl 2020 3309). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Dez. 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 330; BBl 2020 330… Direktlink
2III. Ausländische Entscheidungen, Massnahmen, Urkunden und Rechte
Art. 96Art. 96 1 Ausländische Entscheidungen, Massnahmen und Urkunden, die den Nachlass betreffen, sowie Rechte aus einem im Ausland eröffneten Nachlass werden unter Vorbehalt von Artikel 87 Absatz 2 in der Schweiz anerkannt:… Direktlink
17. Kapitel: Sachenrecht
2I. Zuständigkeit
31. Grundstücke
Art. 97Art. 97 Für Klagen betreffend dingliche Rechte an Grundstücken in der Schweiz sind die Gerichte am Ort der gelegenen Sache ausschliesslich zuständig. Direktlink
32. Bewegliche Sachen
Art. 98Art. 98 1 Für Klagen betreffend dingliche Rechte an beweglichen Sachen sind die schweizerischen Gerichte am Wohnsitz oder, wenn ein solcher fehlt, diejenigen am gewöhnlichen Aufenthalt des Beklagten zuständig. 2 Überdie… Direktlink
33. Kulturgut
Art. 98aArt. 98a Eingefügt durch Art. 32 Ziff. 3 des Kulturgütertransfergesetzes vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Juni 2005 (AS 2005 1869; BBl 2002 535). Eingefügt durch Art. 32 Ziff. 3 des Kulturgütertransfergesetzes vom 20… Direktlink
2II. Anwendbares Recht
31. Grundstücke
Art. 99Art. 99 1 Dingliche Rechte an Grundstücken unterstehen dem Recht am Ort der gelegenen Sache. 2 Für Ansprüche aus Immissionen, die von einem Grundstück ausgehen, gelten die Bestimmungen dieses Gesetzes über unerlaubte Ha… Direktlink
32. Bewegliche Sachen
4a. Grundsatz
Art. 100Art. 100 1 Erwerb und Verlust dinglicher Rechte an beweglichen Sachen unterstehen dem Recht des Staates, in dem die Sache im Zeitpunkt des Vorgangs, aus dem der Erwerb oder der Verlust hergeleitet wird, liegt. 2 Inhalt… Direktlink
4b. Sachen im Transit
Art. 101Art. 101 Rechtsgeschäftlicher Erwerb und Verlust dinglicher Rechte an Sachen im Transit unterstehen dem Recht des Bestimmungsstaates. Direktlink
4c. Sachen, die in die Schweiz gelangen
Art. 102Art. 102 1 Gelangt eine bewegliche Sache in die Schweiz und ist der Erwerb oder der Verlust eines dinglichen Rechts an ihr nicht bereits im Ausland erfolgt, so gelten die im Ausland eingetretenen Vorgänge als in der Sch… Direktlink
4d. Eigentumsvorbehalt an Sachen, die ausgeführt werden
Art. 103Art. 103 Der Eigentumsvorbehalt an einer zur Ausfuhr bestimmten beweglichen Sache untersteht dem Recht des Bestimmungsstaates. Direktlink
4e. Rechtswahl
Art. 104Art. 104 1 Die Parteien können den Erwerb und den Verlust dinglicher Rechte an beweglichen Sachen dem Recht des Abgangs- oder des Bestimmungsstaates oder dem Recht unterstellen, dem das zugrundeliegende Rechtsgeschäft u… Direktlink
33. Besondere Regeln
4a. Verpfändung von Forderungen, Wertpapieren und anderen Rechten
Art. 105Art. 105 1 Die Verpfändung von Forderungen, Wertpapieren und anderen Rechten untersteht dem von den Parteien gewählten Recht. Die Rechtswahl kann Dritten nicht entgegengehalten werden. 2 Fehlt eine Rechtswahl, so unters… Direktlink
4b. Warenpapiere und gleichwertige Titel
Art. 106Art. 106 Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 25. Sept. 2020 zur Anpassung des Bundesrechts an Entwicklungen der Technik verteilter elektronischer Register, in Kraft seit 1. Febr. 2021 (AS 2021 33; BBl 2020 233). Fassung… Direktlink
4c. Transportmittel
Art. 107Art. 107 Die Bestimmungen anderer Gesetze über dingliche Rechte an Schiffen, Luftfahrzeugen und anderen Transportmitteln sind vorbehalten. Direktlink
2III. Ausländische Entscheidungen
Art. 108Art. 108 1 Ausländische Entscheidungen über dingliche Rechte an Grundstücken werden in der Schweiz anerkannt, wenn sie im Staat, in dem sie liegen, ergangen sind oder wenn sie dort anerkannt werden. 2 Ausländische Entsc… Direktlink
17a. Kapitel: Intermediärverwahrte Wertpapiere
2I. Begriff
Art. 108aArt. 108a Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 25. Sept. 2020 zur Anpassung des Bundesrechts an Entwicklungen der Technik verteilter elektronischer Register, in Kraft seit 1. Febr. 2021 (AS 2021 33; BBl 2020 233). Fassun… Direktlink
2II. Zuständigkeit
Art. 108bArt. 108b 1 Für Klagen betreffend intermediärverwahrte Wertpapiere sind die schweizerischen Gerichte am Wohnsitz des Beklagten oder, wenn ein solcher fehlt, diejenigen an seinem gewöhnlichen Aufenthalt zuständig. 2 Für… Direktlink
2III. Anwendbares Recht
Art. 108cArt. 108c Für intermediärverwahrte Wertpapiere gilt das Haager Übereinkommen vom 5. Juli 2006SR 0.221.556.1 über die auf bestimmte Rechte an intermediärverwahrten Wertpapieren anzuwendende Rechtsordnung. SR 0.221.556.1 Direktlink
2IV. Ausländische Entscheidungen
Art. 108dArt. 108d Ausländische Entscheidungen über intermediärverwahrte Wertpapiere werden in der Schweiz anerkannt, wenn sie: a. im Staat ergangen sind, in dem der Beklagte seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt h… Direktlink
18. Kapitel: Immaterialgüterrecht
2I. Zuständigkeit
Art. 109Art. 109 Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1). Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; B… Direktlink
2II. Anwendbares Recht
Art. 110Art. 110 1 Immaterialgüterrechte unterstehen dem Recht des Staates, für den der Schutz der Immaterialgüter beansprucht wird. 2 Für Ansprüche aus Verletzung von Immaterialgüterrechten können die Parteien nach Eintritt de… Direktlink
2III. Ausländische Entscheidungen
Art. 111Art. 111 1 Ausländische Entscheidungen betreffend Immaterialgüterrechte werden in der Schweiz anerkannt, wenn sie: a. im Staat ergangen sind, in dem der Beklagte seinen Wohnsitz hatte; oder b. am Handlungs- oder Erfolgs… Direktlink
19. Kapitel: Obligationenrecht
21. Abschnitt: Verträge
3I. Zuständigkeit
41. Wohnsitz und Niederlassung
Art. 112Art. 112 1 Für Klagen aus Vertrag sind die schweizerischen Gerichte am Wohnsitz des Beklagten oder, wenn ein solcher fehlt, diejenigen an seinem gewöhnlichen Aufenthalt zuständig. 2 Für Klagen aufgrund der Tätigkeit ein… Direktlink
42. Erfüllungsort
Art. 113Art. 113 Fassung gemäss Art. 3 Ziff. 3 des BB vom 11. Dez. 2009 (Genehmigung und Umsetzung des Lugano-Übereink.), in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 5601; BBl 2009 1777). Fassung gemäss Art. 3 Ziff. 3 des BB vom 11. De… Direktlink
43. Verträge mit Konsumenten
Art. 114Art. 114 1 Für die Klagen eines Konsumenten aus einem Vertrag, der den Voraussetzungen von Artikel 120 Absatz 1 entspricht, sind nach Wahl des Konsumenten die schweizerischen Gerichte zuständig: a. am Wohnsitz oder am g… Direktlink
44. Arbeitsverträge
Art. 115Art. 115 1 Für Klagen aus Arbeitsvertrag sind die schweizerischen Gerichte am Wohnsitz des Beklagten oder am Ort zuständig, wo der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet. 2 Für Klagen des Arbeitnehmers sind übe… Direktlink
3II. Anwendbares Recht
41. Im Allgemeinen
5a. Rechtswahl
Art. 116Art. 116 1 Der Vertrag untersteht dem von den Parteien gewählten Recht. 2 Die Rechtswahl muss ausdrücklich sein oder sich eindeutig aus dem Vertrag oder aus den Umständen ergeben. Im Übrigen untersteht sie dem gewählten… Direktlink
5b. Fehlen einer Rechtswahl
Art. 117Art. 117 1 Bei Fehlen einer Rechtswahl untersteht der Vertrag dem Recht des Staates, mit dem er am engsten zusammenhängt. 2 Es wird vermutet, der engste Zusammenhang bestehe mit dem Staat, in dem die Partei, welche die… Direktlink
42. Im Besonderen
5a. Kauf beweglicher körperlicher Sachen
Art. 118Art. 118 1 Für den Kauf beweglicher körperlicher Sachen gilt das Haager Übereinkommen vom 15. Juni 1955SR 0.221.211.4 betreffend das auf internationale Kaufverträge über bewegliche körperliche Sachen anzuwendende Recht.… Direktlink
5b. Grundstücke
Art. 119Art. 119 1 Verträge über Grundstücke oder deren Gebrauch unterstehen dem Recht des Staates, in dem sich die Grundstücke befinden. 2 Eine Rechtswahl ist zulässig. 3 Die Form untersteht dem Recht des Staates, in dem sich… Direktlink
5c. Verträge mit Konsumenten
Art. 120Art. 120 1 Verträge über Leistungen des üblichen Verbrauchs, die für den persönlichen oder familiären Gebrauch des Konsumenten bestimmt sind und nicht im Zusammenhang mit der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des… Direktlink
5d. Arbeitsverträge
Art. 121Art. 121 1 Der Arbeitsvertrag untersteht dem Recht des Staates, in dem der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet. 2 Verrichtet der Arbeitnehmer seine Arbeit gewöhnlich in mehreren Staaten, so untersteht der Ar… Direktlink
5e. Verträge über Immaterialgüterrechte
Art. 122Art. 122 1 Verträge über Immaterialgüterrechte unterstehen dem Recht des Staates, in dem derjenige, der das Immaterialgüterrecht überträgt oder die Benutzung an ihm einräumt, seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. 2 Eine R… Direktlink
43. Gemeinsame Bestimmungen
5a. Schweigen auf einen Antrag
Art. 123Art. 123 Schweigt eine Partei auf einen Antrag zum Abschluss eines Vertrages, so kann sie sich für die Wirkungen des Schweigens auf das Recht des Staates berufen, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Direktlink
5b. Form
Art. 124Art. 124 1 Der Vertrag ist formgültig, wenn er dem auf den Vertrag anwendbaren Recht oder dem Recht am Abschlussort entspricht. 2 Befinden sich die Parteien im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses in verschiedenen Staaten,… Direktlink
5c. Erfüllungs- und Untersuchungsmodalitäten
Art. 125Art. 125 Erfüllungs- und Untersuchungsmodalitäten unterstehen dem Recht des Staates, in dem sie tatsächlich erfolgen. Direktlink
5d. Stellvertretung
Art. 126Art. 126 1 Bei rechtsgeschäftlicher Vertretung untersteht das Verhältnis zwischen dem Vertretenen und dem Vertreter dem auf ihren Vertrag anwendbaren Recht. 2 Die Voraussetzungen, unter denen eine Handlung des Vertreter… Direktlink
22. Abschnitt: Ungerechtfertigte Bereicherung
3I. Zuständigkeit
Art. 127Art. 127 Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1). Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; B… Direktlink
3II. Anwendbares Recht
Art. 128Art. 128 1 Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung unterstehen dem Recht, dem das bestehende oder das vermeintliche Rechtsverhältnis unterstellt ist, aufgrund dessen die Bereicherung stattgefunden hat. 2 Besteht k… Direktlink
23. Abschnitt: Unerlaubte Handlungen
3I. Zuständigkeit
41. Grundsatz
Art. 129Art. 129 Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1). Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; B… Direktlink
42. Im Besonderen
5a. Nukleare Ereignisse
Art. 130Art. 130 Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Kernenergiehaftpflichtgesetzes vom 13. Juni 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2022, veröffentlicht am 27. Jan. 2022 (AS 2022 43; BBl 2007 5397). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 d… Direktlink
5b. Auskunfts- und Einsichtsrechte im Zusammenhang mit Personendaten
Art. 130aArt. 130a Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Kernenergiehaftpflichtgesetzes vom 13. Juni 2008 (AS 2022 43; BBl 2007 5397). Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. 1 des Datenschutzgesetzes vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1.… Direktlink
43. Unmittelbares Forderungsrecht
Art. 131Art. 131 Für Klagen aufgrund eines unmittelbaren Forderungsrechts gegen den Haftpflichtversicherer sind die schweizerischen Gerichte am Ort der Niederlassung des Versicherers oder diejenigen am Handlungs- oder am Erfolg… Direktlink
3II. Anwendbares Recht
41. Im Allgemeinen
5a. Rechtswahl
Art. 132Art. 132 Die Parteien können nach Eintritt des schädigenden Ereignisses stets vereinbaren, dass das Recht am Gerichtsort anzuwenden ist. Direktlink
5b. Fehlen einer Rechtswahl
Art. 133Art. 133 1 Haben Schädiger und Geschädigter ihren gewöhnlichen Aufenthalt im gleichen Staat, so unterstehen Ansprüche aus unerlaubter Handlung dem Recht dieses Staates. 2 Haben Schädiger und Geschädigter ihren gewöhnlic… Direktlink
42. Im Besonderen
5a. Strassenverkehrsunfälle
Art. 134Art. 134 Für Ansprüche aus Strassenverkehrsunfällen gilt das Haager Übereinkommen vom 4. Mai 1971SR 0.741.31 über das auf Strassenverkehrsunfälle anwendbare Recht. SR 0.741.31 Direktlink
5b. Produktemängel
Art. 135Art. 135 1 Ansprüche aus Mängeln oder mangelhafter Beschreibung eines Produktes unterstehen nach Wahl des Geschädigten: a. dem Recht des Staates, in dem der Schädiger seine Niederlassung oder, wenn eine solche fehlt, se… Direktlink
5c. Unlauterer Wettbewerb
Art. 136Art. 136 1 Ansprüche aus unlauterem Wettbewerb unterstehen dem Recht des Staates, auf dessen Markt die unlautere Handlung ihre Wirkung entfaltet. 2 Richtet sich die Rechtsverletzung ausschliesslich gegen betriebliche In… Direktlink
5d. Wettbewerbsbehinderung
Art. 137Art. 137 1 Ansprüche aus Wettbewerbsbehinderung unterstehen dem Recht des Staates, auf dessen Markt der Geschädigte von der Behinderung unmittelbar betroffen ist. 2 Unterstehen Ansprüche aus Wettbewerbsbehinderung auslä… Direktlink
5e. Immissionen
Art. 138Art. 138 Ansprüche aus schädigenden Einwirkungen, die von einem Grundstück ausgehen, unterstehen nach Wahl des Geschädigten dem Recht des Staates, in dem das Grundstück liegt, oder dem Recht des Staates, in dem der Erfo… Direktlink
5ebis. NukleareEreignisse
Art. 138aArt. 138a Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Kernenergiehaftpflichtgesetzes vom 13. Juni 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2022, veröffentlicht am 27. Jan. 2022 (AS 2022 43; BBl 2007 5397). Eingefügt durch Anhang Ziff. II… Direktlink
5f. Persönlichkeitsverletzung
Art. 139Art. 139 1 Ansprüche aus Verletzung der Persönlichkeit durch Medien, insbesondere durch Presse, Radio, Fernsehen oder durch andere Informationsmittel in der Öffentlichkeit unterstehen nach Wahl des Geschädigten: a. dem… Direktlink
43. Besondere Bestimmungen
5a. Mehrfache Haftpflichtige
Art. 140Art. 140 Sind mehrere Personen an einer unerlaubten Handlung beteiligt, so ist für jede von ihnen das anwendbare Recht gesondert zu bestimmen, unabhängig von der Art ihrer Beteiligung. Direktlink
5b. Unmittelbares Forderungsrecht
Art. 141Art. 141 Der Geschädigte kann seinen Anspruch direkt gegen den Versicherer des Haftpflichtigen geltend machen, wenn das auf die unerlaubte Handlung oder auf den Versicherungsvertrag anwendbare Recht es vorsieht. Direktlink
44. Geltungsbereich
Art. 142Art. 142 1 Das auf die unerlaubte Handlung anwendbare Recht bestimmt insbesondere die Deliktsfähigkeit, die Voraussetzungen und den Umfang der Haftung sowie die Person des Haftpflichtigen. 2 Sicherheits- und Verhaltensv… Direktlink
24. Abschnitt: Gemeinsame Bestimmungen
3I. Mehrheit von Schuldnern
41. Ansprüche gegen mehrere Schuldner
Art. 143Art. 143 Hat der Gläubiger Ansprüche gegen mehrere Schuldner, so unterstehen die Rechtsfolgen daraus dem Recht, dem das Rechtsverhältnis zwischen dem Gläubiger und dem in Anspruch genommenen Schuldner unterstellt ist. Direktlink
42. Rückgriff zwischen Schuldnern
Art. 144Art. 144 1 Ein Schuldner kann auf einen anderen Schuldner unmittelbar oder durch Eintritt in die Rechtsstellung des Gläubigers insoweit Rückgriff nehmen, als es die Rechte zulassen, denen die entsprechenden Schulden unt… Direktlink
3II. Übergang einer Forderung
41. Abtretung durch Vertrag
Art. 145Art. 145 1 Die Abtretung einer Forderung durch Vertrag untersteht dem von den Parteien gewählten Recht oder, wenn ein solches fehlt, dem auf die Forderung anzuwendenden Recht. Die Rechtswahl ist gegenüber dem Schuldner… Direktlink
41a. Übertragung mittels eines Titels
Art. 145aArt. 145a Eingefügt durch Ziff. I 3 des BG vom 25. Sept. 2020 zur Anpassung des Bundesrechts an Entwicklungen der Technik verteilter elektronischer Register, in Kraft seit 1. Febr. 2021 (AS 2021 33; BBl 2020 233). Einge… Direktlink
42. Übergang kraft Gesetzes
Art. 146Art. 146 1 Der Übergang einer Forderung kraft Gesetzes untersteht dem Recht des zugrundeliegenden Rechtsverhältnisses zwischen altem und neuem Gläubiger oder, wenn ein solches fehlt, dem Recht der Forderung. 2 Vorbehalt… Direktlink
3III. Währung
Art. 147Art. 147 1 Was unter einer Währung zu verstehen ist, bestimmt das Recht des Staates, dessen Währung in Frage steht. 2 Die Wirkungen einer Währung auf die Höhe einer Schuld unterstehen dem Recht, das auf die Schuld anwen… Direktlink
3IV. Verjährung und Erlöschen einer Forderung
Art. 148Art. 148 1 Verjährung und Erlöschen einer Forderung unterstehen dem auf die Forderung anwendbaren Recht. 2 Bei der Verrechnung untersteht das Erlöschen dem Recht der Forderung, deren Tilgung mit der Verrechnung bezweckt… Direktlink
25. Abschnitt: Ausländische Entscheidungen
Art. 149Art. 149 1 Ausländische Entscheidungen über obligationenrechtliche Ansprüche werden in der Schweiz anerkannt, wenn sie im Staat ergangen sind: a. in dem der Beklagte seinen Wohnsitz hatte, oder b. in dem der Beklagte se… Direktlink
19a. Kapitel: Trusts
2I. Begriff
Art. 149aArt. 149a Als Trusts gelten rechtsgeschäftlich errichtete Trusts im Sinne des Haager Übereinkommens vom 1. Juli 1985SR 0.221.371 über das auf Trusts anzuwendende Recht und über ihre Anerkennung, unabhängig davon, ob sie… Direktlink
2II. Zuständigkeit
Art. 149bArt. 149b 1 In trustrechtlichen Angelegenheiten ist die Gerichtsstandswahl gemäss den Bestimmungen des Trusts massgebend. Die Wahl oder eine Ermächtigung dazu in den Bestimmungen ist nur zu beachten, wenn sie schriftlic… Direktlink
2III. Anwendbares Recht
Art. 149cArt. 149c 1 Für das auf Trusts anwendbare Recht gilt das Haager Übereinkommen vom 1. Juli 1985SR 0.221.371 über das auf Trusts anzuwendende Recht und über ihre Anerkennung. SR 0.221.371 2 Das vom Übereinkommen bezeichne… Direktlink
2IV. Besondere Vorschriften betreffend Publizität
Art. 149dArt. 149d 1 Bei Trustvermögen, das auf den Namen von Trustees im Grundbuch, im Schiffsregister oder im Luftfahrzeugbuch eingetragen ist, kann auf das Trustverhältnis durch eine Anmerkung hingewiesen werden. 2 Trustverhä… Direktlink
2V. Ausländische Entscheidungen
Art. 149eArt. 149e 1 Ausländische Entscheidungen in trustrechtlichen Angelegenheiten werden in der Schweiz anerkannt, wenn: a. sie von einem nach Artikel 149b Absatz 1 gültig bezeichneten Gericht getroffen worden sind; b. sie im… Direktlink
110. Kapitel: Gesellschaftsrecht
2I. Begriffe
Art. 150Art. 150 1 Als Gesellschaften im Sinne dieses Gesetzes gelten organisierte Personenzusammenschlüsse und organisierte Vermögenseinheiten. 2 Für einfache Gesellschaften, die sich keine Organisation gegeben haben, gilt das… Direktlink
2II. Zuständigkeit
31. Grundsatz
Art. 151Art. 151 1 In gesellschaftsrechtlichen Streitigkeiten sind die schweizerischen Gerichte am Sitz der Gesellschaft zuständig für Klagen gegen die Gesellschaft, die Gesellschafter oder die aus gesellschaftsrechtlicher Vera… Direktlink
32. Haftung für ausländische Gesellschaften
Art. 152Art. 152 Für Klagen gegen die nach Artikel 159 haftenden Personen oder gegen die ausländische Gesellschaft, für die sie handeln, sind zuständig: a. die schweizerischen Gerichte am Wohnsitz oder, wenn ein solcher fehlt,… Direktlink
33. Schutzmassnahmen
Art. 153Art. 153 Für Massnahmen zum Schutze des in der Schweiz gelegenen Vermögens von Gesellschaften mit Sitz im Ausland sind die schweizerischen Gerichte oder Behörden am Ort des zu schützenden Vermögenswertes zuständig. Direktlink
2III. Anwendbares Recht
31. Grundsatz
Art. 154Art. 154 1 Gesellschaften unterstehen dem Recht des Staates, nach dessen Vorschriften sie organisiert sind, wenn sie die darin vorgeschriebenen Publizitäts- oder Registrierungsvorschriften dieses Rechts erfüllen oder, f… Direktlink
32. Umfang
Art. 155Art. 155 Unter Vorbehalt der Artikel 156–161 bestimmt das auf die Gesellschaft anwendbare Recht insbesondere: a. die Rechtsnatur; b. die Entstehung und den Untergang; c. die Rechts- und Handlungsfähigkeit; d. den Namen… Direktlink
2IV. Sonderanknüpfungen
31. Ansprüche aus öffentlicher Ausgabe von Beteiligungspapieren und Anleihen
Art. 156Art. 156 Ansprüche aus öffentlicher Ausgabe von Beteiligungspapieren und Anleihen aufgrund von Prospekten, Zirkularen und ähnlichen Bekanntmachungen können nach dem auf die Gesellschaft anwendbaren Recht oder nach dem R… Direktlink
32. Namens- und Firmenschutz
Art. 157Art. 157 1 Wird in der Schweiz der Name oder die Firma einer im schweizerischen Handelsregister eingetragenen Gesellschaft verletzt, so richtet sich deren Schutz nach schweizerischem Recht. 2 Ist eine Gesellschaft nicht… Direktlink
33. Beschränkung der Vertretungsbefugnis
Art. 158Art. 158 Eine Gesellschaft kann sich nicht auf die Beschränkung der Vertretungsbefugnis eines Organs oder eines Vertreters berufen, die dem Recht des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts oder der Niederlassung der ander… Direktlink
34. Haftung für ausländische Gesellschaften
Art. 159Art. 159 Werden die Geschäfte einer Gesellschaft, die nach ausländischem Recht gegründet worden ist, in der Schweiz oder von der Schweiz aus geführt, so untersteht die Haftung der für sie handelnden Personen schweizeris… Direktlink
2V. Zweigniederlassung ausländischer Gesellschaften in der Schweiz
Art. 160Art. 160 1 Eine Gesellschaft mit Sitz im Ausland kann in der Schweiz eine Zweigniederlassung haben. Diese untersteht schweizerischem Recht. 2 Die Vertretungsmacht einer solchen Zweigniederlassung richtet sich nach schwe… Direktlink
2VI. Verlegung, Fusion, Spaltung und Vermögensübertragung
31. Verlegung der Gesellschaft vom Ausland in die Schweiz
4a. Grundsatz
Art. 161Art. 161 1 Eine ausländische Gesellschaft kann sich ohne Liquidation und Neugründung dem schweizerischen Recht unterstellen, wenn das ausländische Recht es gestattet, die Gesellschaft die Voraussetzungen des ausländisch… Direktlink
4b. Massgeblicher Zeitpunkt
Art. 162Art. 162 1 Eine Gesellschaft, die nach schweizerischem Recht eintragungspflichtig ist, untersteht schweizerischem Recht, sobald sie nachweist, dass sie den Mittelpunkt der Geschäftstätigkeit in die Schweiz verlegt und s… Direktlink
32. Verlegung der Gesellschaft von der Schweiz ins Ausland
Art. 163Art. 163 Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Fusionsgesetzes vom 3. Okt. 2003, in Kraft seit 1. Juli 2004 (AS 2004 2617; BBl 2000 4337). Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Fusionsgesetzes vom 3. Okt. 2003, in Kraft seit 1.… Direktlink
33. Fusion
4a. Fusion vom Ausland in die Schweiz
Art. 163aArt. 163a Eingefügt durch Anhang Ziff. 4 des Fusionsgesetzes vom 3. Okt. 2003, in Kraft seit 1. Juli 2004 (AS 2004 2617; BBl 2000 4337). Eingefügt durch Anhang Ziff. 4 des Fusionsgesetzes vom 3. Okt. 2003, in Kraft seit… Direktlink
4b. Fusion von der Schweiz ins Ausland
Art. 163bArt. 163b Eingefügt durch Anhang Ziff. 4 des Fusionsgesetzes vom 3. Okt. 2003, in Kraft seit 1. Juli 2004 (AS 2004 2617; BBl 2000 4337). Eingefügt durch Anhang Ziff. 4 des Fusionsgesetzes vom 3. Okt. 2003, in Kraft seit… Direktlink
4c. Fusionsvertrag
Art. 163cArt. 163c Eingefügt durch Anhang Ziff. 4 des Fusionsgesetzes vom 3. Okt. 2003, in Kraft seit 1. Juli 2004 (AS 2004 2617; BBl 2000 4337). Eingefügt durch Anhang Ziff. 4 des Fusionsgesetzes vom 3. Okt. 2003, in Kraft seit… Direktlink
34. Spaltung und Vermögensübertragung
Art. 163dArt. 163d Eingefügt durch Anhang Ziff. 4 des Fusionsgesetzes vom 3. Okt. 2003, in Kraft seit 1. Juli 2004 (AS 2004 2617; BBl 2000 4337). Eingefügt durch Anhang Ziff. 4 des Fusionsgesetzes vom 3. Okt. 2003, in Kraft seit… Direktlink
35. Gemeinsame Bestimmungen
4a. Löschung im Handelsregister
Art. 164Art. 164 Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Fusionsgesetzes vom 3. Okt. 2003, in Kraft seit 1. Juli 2004 (AS 2004 2617; BBl 2000 4337). Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Fusionsgesetzes vom 3. Okt. 2003, in Kraft seit 1.… Direktlink
4b. Betreibungsort und Gerichtsstand
Art. 164aArt. 164a Eingefügt durch Anhang Ziff. 4 des Fusionsgesetzes vom 3. Okt. 2003, in Kraft seit 1. Juli 2004 (AS 2004 2617; BBl 2000 4337). Eingefügt durch Anhang Ziff. 4 des Fusionsgesetzes vom 3. Okt. 2003, in Kraft seit… Direktlink
4c. Verlegung, Fusion, Spaltung und Vermögensübertragung im Ausland
Art. 164bArt. 164b Eingefügt durch Anhang Ziff. 4 des Fusionsgesetzes vom 3. Okt. 2003, in Kraft seit 1. Juli 2004 (AS 2004 2617; BBl 2000 4337). Eingefügt durch Anhang Ziff. 4 des Fusionsgesetzes vom 3. Okt. 2003, in Kraft seit… Direktlink
2VII. Ausländische Entscheidungen
Art. 165Art. 165 1 Ausländische Entscheidungen über gesellschaftsrechtliche Ansprüche werden in der Schweiz anerkannt, wenn sie im Staat ergangen sind: a. in dem die Gesellschaft ihren Sitz hat, oder wenn sie dort anerkannt wer… Direktlink
111. Kapitel: Konkurs und Nachlassvertrag
2I. Anerkennung
Art. 166Art. 166 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. März 2018, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 3263; BBl 2017 4125). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. März 2018, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 3263; BBl 2017 412… Direktlink
2II. Verfahren
31. Zuständigkeit
Art. 167Art. 167 1 Hat der Schuldner in der Schweiz eine im Handelsregister eingetragene Zweigniederlassung, so ist der Antrag auf Anerkennung des ausländischen Konkursdekrets an das zuständige Gericht an ihrem Sitz zu richten.… Direktlink
32. Sichernde Massnahmen
Art. 168Art. 168 Sobald die Anerkennung des ausländischen Konkursdekrets beantragt ist, kann das Gericht auf Begehren des Antragstellers die sichernden Massnahmen nach den Artikeln 162–165 und 170 SchKGSR 281.1 Ausdruck gemäss… Direktlink
33. Veröffentlichung
Art. 169Art. 169 1 Die Entscheidung über die Anerkennung des ausländischen Konkursdekrets wird veröffentlicht. 2 Diese Entscheidung wird dem Betreibungsamt, dem Konkursamt, dem Grundbuchamt und dem Handelsregister am Ort des Ve… Direktlink
2III. Rechtsfolgen
31. Im Allgemeinen
Art. 170Art. 170 1 Die Anerkennung des ausländischen Konkursdekrets zieht, soweit dieses Gesetz nichts anderes vorsieht, für das in der Schweiz gelegene Vermögen des Schuldners die konkursrechtlichen Folgen des schweizerischen… Direktlink
32. Anfechtungsklage
Art. 171Art. 171 1 Die Anfechtungsklage untersteht den Artikeln 285–292 SchKGSR 281.1. Sie kann auch durch die ausländische Konkursverwaltung oder durch einen dazu berechtigten Konkursgläubiger erhoben werden. SR 281.1 2 Massge… Direktlink
33. Kollokationsplan
Art. 172Art. 172 1 In den Kollokationsplan werden nur aufgenommen: a. die pfandgesicherten Forderungen nach Artikel 219 SchKGSR 281.1; SR 281.1 b. die nicht pfandgesicherten, aber privilegierten Forderungen von Gläubigern mit W… Direktlink
34. Verteilung
4a. Anerkennung des ausländischen Kollokationsplanes
Art. 173Art. 173 1 Bleibt nach Befriedigung der Gläubiger gemäss Artikel 172 Absatz 1 dieses Gesetzes ein Überschuss, so wird dieser der ausländischen Konkursverwaltung oder den berechtigten Konkursgläubigern zur Verfügung gest… Direktlink
4b. Nichtanerkennung des ausländischen Kollokationsplanes
Art. 174Art. 174 1 Wird der ausländische Kollokationsplan nicht anerkannt, so ist ein Überschuss an die Gläubiger der dritten Klasse mit Wohnsitz in der Schweiz gemäss Artikel 219 Absatz 4 SchKGSR 281.1 zu verteilen. Fassung ge… Direktlink
35. Verzicht auf Durchführung eines Hilfskonkursverfahrens
Art. 174aArt. 174a Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. März 2018, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 3263; BBl 2017 4125). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. März 2018, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 3263; BBl 2017… Direktlink
2IIIbis. Koordination
Art. 174bArt. 174b Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. März 2018, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 3263; BBl 2017 4125). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. März 2018, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 3263; BBl 2017… Direktlink
2IIIter. Anerkennung ausländischer Entscheidungen über Anfechtungsansprüche und ähnlicher Entscheidungen
Art. 174cArt. 174c Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. März 2018, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 3263; BBl 2017 4125). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. März 2018, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 3263; BBl 2017… Direktlink
2IV. Anerkennung ausländischer Nachlassverträge und ähnlicher Verfahren
Art. 175Art. 175 Eine von der zuständigen ausländischen Behörde ausgesprochene Genehmigung eines Nachlassvertrages oder eines ähnlichen Verfahrens wird in der Schweiz anerkannt. Die Artikel 166–170 und 174a–174c gelten sinngemä… Direktlink
112. Kapitel: Internationale Schiedsgerichtsbarkeit
2I. Geltungsbereich. Sitz des Schiedsgerichts
Art. 176Art. 176 1 Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für Schiedsgerichte mit Sitz in der Schweiz, sofern wenigstens eine Partei der Schiedsvereinbarung beim Abschluss ihren Wohnsitz, ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihr… Direktlink
2II. Schiedsfähigkeit
Art. 177Art. 177 1 Gegenstand eines Schiedsverfahrens kann jeder vermögensrechtliche Anspruch sein. 2 Ist eine Partei ein Staat, ein staatlich beherrschtes Unternehmen oder eine staatlich kontrollierte Organisation, so kann sie… Direktlink
2III. Schiedsvereinbarung und Schiedsklausel
Art. 178Art. 178 1 Die Schiedsvereinbarung hat schriftlich oder in einer anderen Form zu erfolgen, die den Nachweis durch Text ermöglicht. Fassung gemäss Ziff. 1 des BG vom 19. Juni 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 417… Direktlink
2IV. Mitglieder des Schiedsgerichts
31. Ernennung und Ersetzung
Art. 179Art. 179 Fassung gemäss Ziff. 1 des BG vom 19. Juni 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 4179; BBl 2018 7163). Fassung gemäss Ziff. 1 des BG vom 19. Juni 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 4179; BBl 2018 716… Direktlink
32. Ablehnung
4a. Gründe
Art. 180Art. 180 1 Ein Mitglied des Schiedsgerichts kann abgelehnt werden: Fassung gemäss Ziff. 1 des BG vom 19. Juni 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 4179; BBl 2018 7163). Fassung gemäss Ziff. 1 des BG vom 19. Juni 20… Direktlink
4b. Verfahren
Art. 180aArt. 180a Eingefügt durch Ziff. 1 des BG vom 19. Juni 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 4179; BBl 2018 7163). Eingefügt durch Ziff. 1 des BG vom 19. Juni 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 4179; BBl 2018… Direktlink
33. Abberufung
Art. 180bArt. 180b Eingefügt durch Ziff. 1 des BG vom 19. Juni 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 4179; BBl 2018 7163). Eingefügt durch Ziff. 1 des BG vom 19. Juni 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 4179; BBl 2018… Aktueller Artikel Direktlink
2V. Rechtshängigkeit
Art. 181Art. 181 Fassung gemäss Ziff. 1 des BG vom 19. Juni 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 4179; BBl 2018 7163). Fassung gemäss Ziff. 1 des BG vom 19. Juni 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 4179; BBl 2018 716… Direktlink
2VI. Verfahren
31. Grundsatz
Art. 182Art. 182 1 Die Parteien können das schiedsgerichtliche Verfahren selber oder durch Verweis auf eine schiedsgerichtliche Verfahrensordnung regeln; sie können es auch einem Verfahrensrecht ihrer Wahl unterstellen. Fassung… Direktlink
32. Vorsorgliche und sichernde Massnahmen
Art. 183Art. 183 1 Haben die Parteien nichts anderes vereinbart, so kann das Schiedsgericht auf Antrag einer Partei vorsorgliche oder sichernde Massnahmen anordnen. 2 Unterzieht sich die betroffene Partei nicht freiwillig der a… Direktlink
33. Beweisaufnahme
Art. 184Art. 184 1 Das Schiedsgericht nimmt die Beweise selber ab. 2 Ist für die Durchführung des Beweisverfahrens staatliche Rechtshilfe erforderlich, so kann das Schiedsgericht oder eine Partei mit Zustimmung des Schiedsgeric… Direktlink
34. Weitere Mitwirkung des staatlichen Richters
Art. 185Art. 185 Ist eine weitere Mitwirkung des staatlichen Gerichts erforderlich, so ist der Richter am Sitz des Schiedsgerichts zuständig. Direktlink
35. Mitwirkung des staatlichen Gerichts bei ausländischen Schiedsverfahren
Art. 185aArt. 185a Eingefügt durch Ziff. 1 des BG vom 19. Juni 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 4179; BBl 2018 7163). Eingefügt durch Ziff. 1 des BG vom 19. Juni 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 4179; BBl 2018… Direktlink
2VII. Zuständigkeit
Art. 186Art. 186 1 Das Schiedsgericht entscheidet selbst über seine Zuständigkeit. 1bis Es entscheidet über seine Zuständigkeit ungeachtet einer bereits vor einem staatlichen Gericht oder einem anderen Schiedsgericht hängigen K… Direktlink
2VIII. Schiedsentscheid
31. Anwendbares Recht
Art. 187Art. 187 1 Das Schiedsgericht entscheidet die Streitsache nach den von den Parteien gewählten Rechtsregeln oder, bei Fehlen einer Rechtswahl, nach den Rechtsregeln, mit denen die Streitsache am engsten zusammenhängt. Fa… Direktlink
32. Teilentscheid
Art. 188Art. 188 Haben die Parteien nichts anderes vereinbart, so kann das Schiedsgericht Teilentscheide treffen. Direktlink
33. Verfahren und Form
Art. 189Art. 189 1 Der Entscheid ergeht nach dem Verfahren und in der Form, welche die Parteien vereinbart haben. 2 Fehlt eine solche Vereinbarung, so wird er mit Stimmenmehrheit gefällt oder, falls sich keine Stimmenmehrheit e… Direktlink
34. Berichtigung, Erläuterung und Ergänzung
Art. 189aArt. 189a Eingefügt durch Ziff. 1 des BG vom 19. Juni 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 4179; BBl 2018 7163). Eingefügt durch Ziff. 1 des BG vom 19. Juni 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 4179; BBl 2018… Direktlink
2IX. Endgültigkeit, Anfechtung, Revision
31. Anfechtung
Art. 190Art. 190 1 Mit der Eröffnung ist der Entscheid endgültig. 2 Der Entscheid kann nur angefochten werden: a. wenn die Einzelschiedsrichterin oder der Einzelschiedsrichter Ausdruck gemäss Ziff. 1 des BG vom 19. Juni 2020, i… Direktlink
32. Revision
Art. 190aArt. 190a Eingefügt durch Ziff. 1 des BG vom 19. Juni 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 4179; BBl 2018 7163). Eingefügt durch Ziff. 1 des BG vom 19. Juni 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 4179; BBl 2018… Direktlink
33. Einzige Rechtsmittelinstanz
Art. 191Art. 191 Fassung gemäss Ziff. 1 des BG vom 19. Juni 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 4179; BBl 2018 7163). Fassung gemäss Ziff. 1 des BG vom 19. Juni 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 4179; BBl 2018 716… Direktlink
2X. Verzicht auf Rechtsmittel
Art. 192Art. 192 1 Hat keine der Parteien ihren Wohnsitz, ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihren Sitz in der Schweiz, so können sie durch eine Erklärung in der Schiedsvereinbarung oder in einer späteren Übereinkunft Rechtsmit… Direktlink
2XI. Hinterlegung und Vollstreckbarkeitsbescheinigung
Art. 193Art. 193 1 Jede Partei kann auf ihre Kosten beim staatlichen Gericht am Sitz des Schiedsgerichts eine Ausfertigung des Entscheides hinterlegen. Fassung gemäss Ziff. 1 des BG vom 19. Juni 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021… Direktlink
2XII. Ausländische Schiedssprüche
Art. 194Art. 194 Für die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche gilt das New Yorker Übereinkommen vom 10. Juni 1958SR 0.277.12 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche. SR 0.277.12 Direktlink
113. Kapitel: Schlussbestimmungen
21. Abschnitt: Aufhebung und Änderung des geltenden Bundesrechts
Art. 195Art. 195 Die Aufhebung und Änderung des geltenden Bundesrechts stehen im Anhang; dieser ist Bestandteil des Gesetzes. Direktlink
22. Abschnitt: Übergangsbestimmungen
3I. Nichtrückwirkung
Art. 196Art. 196 1 Die rechtlichen Wirkungen von Sachverhalten oder Rechtsvorgängen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes entstanden und abgeschlossen sind, beurteilen sich nach bisherigem Recht. 2 Die rechtlichen Wirkungen vo… Direktlink
3II. Übergangsrecht
41. Zuständigkeit
Art. 197Art. 197 1 Für Klagen oder Begehren, die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes hängig sind, bleiben die angerufenen schweizerischen Gerichte oder Behörden zuständig, auch wenn nach diesem Gesetz ihre Zuständigkeit nicht me… Direktlink
42. Anwendbares Recht
Art. 198Art. 198 Für Klagen oder Begehren, die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes in erster Instanz hängig sind, bestimmt sich das anwendbare Recht nach diesem Gesetz. Direktlink
43. Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen
Art. 199Art. 199 Für Begehren auf Anerkennung oder Vollstreckung ausländischer Entscheide, die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes hängig sind, richten sich die Voraussetzungen der Anerkennung oder Vollstreckung nach diesem Gese… Direktlink
3III. Änderungen dieses Gesetzes
41. Grundsatz
Art. 199aArt. 199a Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Dez. 2023 (AS 2024 330; BBl 2020 3309). Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des BG vom 14. Juni 2024 (Massnahmen gegen Minderjährigenheiraten), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2… Direktlink
42. Erbrecht
Art. 199bArt. 199b Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Dez. 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 330; BBl 2020 3309). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Dez. 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 330; BBl 2020 33… Direktlink
4IV. Übergangsbestimmung zur Änderung vom 14. Juni 2024
Art. 199cArt. 199c Eingefügt durch Ziff. III des BG vom 14. Juni 2024 (Massnahmen gegen Minderjährigenheiraten), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 590; BBl 2023 2127). Eingefügt durch Ziff. III des BG vom 14. Juni 2024 (Massna… Direktlink
23. Abschnitt: Referendum und Inkrafttreten
Art. 200Art. 200 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. 2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten. Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 1989 BRB vom 27. Okt. 1988 BRB vom 27. Okt. 1988 Direktlink
Anhänge1
Aufhebung und Änderung des geltenden BundesrechtsAnhang Aufhebung und Änderung des geltenden Bundesrechts I. Aufhebung des geltenden Bundesrechts Es werden aufgehoben: a. das Bundesgesetz vom 25. Juni 1891 betreffend die zivilrechtlichen Verhältnisse der Niedergelasse…Direktlink

Massgebend bleiben die offiziellen Quellen und Fassungen der zuständigen Behörden.

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