Consolidation: 0.512.136.71 - 2004-11-02

0.512.136.71

AS 20052433

Übersetzung

Vereinbarung
zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung
des Vereinigten Königreichs von Grossbritannien und Nordirland
betreffend die Durchführung militärischer Übungen oder
Ausbildungen sowie die Unterstützung durch den Aufnahmestaat

Abgeschlossen am 2. November 2004
In Kraft getreten am 2. November 2004

(Stand am 21. Juni 2005)

Präambel

Der Schweizerische Bundesrat
und
die Regierung des Vereinigten Königreichs von Grossbritannien und Nordirland

(hiernach «die Teilnehmer» genannt):

unter Berufung auf das am 19. Juni 1995¹ in Brüssel unterzeichnete Übereinkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags und den anderen an der Partnerschaft für den Frieden teilnehmenden Staaten über die Rechtsstellung ihrer Truppen (PfP-Truppenstatut), welches auf das am 19. Juni 1951 in London unterzeichnete Übereinkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen (NATO-Truppenstatut) verweist;

eingedenk dessen, dass die Gesetzgebungen der Schweiz und des Vereinigten Königreichs die Todesstrafe abgeschafft haben;

eingedenk des Konzeptes über die Entsendung der Streitkräfte der Teilnehmer für die Durchführung von gegenseitig vereinbarten militärischen Übungs- und Ausbildungsvorhaben, und

in Erwägung, dass die Streitkräfte eines Teilnehmers der Unterstützung des Aufnahmestaates bedürfen, wenn sie für solche Übungs- und Ausbildungsvorhaben entsandt werden;

sind wie folgt übereingekommen: