Consolidation: 0.822.719.0 - 2010-06-25

0.822.719.0

BS 14 51; BBl 1947 I 665

Übersetzung¹

Übereinkommen Nr. 80
über die teilweise Abänderung der von der Allgemeinen Konferenz der
Internationalen Arbeitsorganisation auf ihren ersten achtundzwanzig
Tagungen angenommenen Übereinkommen zur Sicherstellung der
künftigen Durchführung gewisser Kanzleiaufgaben, die in diesen
Übereinkommen dem Generalsekretär des Völkerbundes übertragen
waren, und zur Aufnahme bestimmter zusätzlicher Abänderungen,
die sich durch die Auflösung des Völkerbundes und die Abänderung
der Verfassung der internationalen Arbeitsorganisation als notwendig erwiesen haben

Abgeschlossen in Montreal am 9. Oktober 1946²

Von der Bundesversammlung genehmigt am 21. März 1947³

Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 22. April 1947

In Kraft getreten für die Schweiz am 28. Mai 1947

(Stand am 25. Juni 2010)

Die Allgemeine Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation, die vom Verwaltungsrate des Internationalen Arbeitsamtes nach Montreal einberufen wurde und am 19. September 1946 zu ihrer neunundzwanzigsten Tagung zusammengetreten ist,

hat beschlossen, gewisse Anträge anzunehmen betreffend die teilweise Abänderung der von der Konferenz auf ihren ersten achtundzwanzig Tagungen angenommenen Übereinkommen, mit dem Zwecke, die künftige Durchführung gewisser Kanzleiaufgaben, die in diesen Übereinkommen dem Generalsekretär des Völkerbundes übertragen waren, sicherzustellen und bestimmte zusätzliche Abänderungen darin aufzunehmen, die sich durch die Auflösung des Völkerbundes und die Abänderung der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation als notwendig erwiesen haben, eine Frage, die zum zweiten Gegenstand ihrer Tagesordnung gehört, und erachtet es für zweckmässig, dass diese Anträge die Form eines internationalen Übereinkommens erhalten.

Die Konferenz nimmt heute, am 9. Oktober 1946, das folgende Übereinkommen an, das als Übereinkommen von 1946 über die Abänderung der Schlussartikel bezeichnet wird.