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§ 42 – Inkrafttreten

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§ 42

Inkrafttreten

(1)

Dieser Vertrag tritt am ersten Tag des dritten Kalendermonates in Kraft, nachdem die Vertragsstaaten einander die Erfüllung der verfassungsmässigen Voraussetzungen für das Inkrafttreten mitgeteilt haben.

(2)

Mit dem Inkrafttreten dieses Vertrages treten die Übereinkunft betreffend die Erlassung einer Fischereiordnung für den Untersee und Rhein vom 3. Juli 189788 sowie alle diese Übereinkunft ändernden und ergänzenden Vereinbarungen, insbesondere die der Jahre 1908, 1911, 1914, 1921 und 1924, ausser Kraft.

  1. 88 [BS 14 225]
Erlass-Kontext
SR 0.923.411 · UFiO · Staatsvertrag · Vertrag vom 2. November 1977 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Land Baden-Württemberg über die Fischerei im Untersee und Seerhein (Unterseefischereiordnung) (mit Anlagen und Prot.)
Gliederungspfad
Siebenter Abschnitt Übergangs‑ und Schlussbestimmungen
Sprache
Deutsch (de)
Datenstand
01.01.2024

Verfügbare Sprachversionen

Deutschde Françaisfr Italianoit

Massgebend bleiben die offiziellen Quellen und Fassungen der zuständigen Behörden.

Inhalte dieses Erlasses

DokumenttextÜbergreifender Dokumenttext1ArtikelNormale Artikel dieser Fassung45Weitere InhalteWeitere strukturierte Inhalte dieser Fassung1AnhängeAnhänge und Beilagen dieser Fassung2
Dokumenttext1
Artikel45
1Erster Abschnitt Geltungsbereich
§ 1 – Räumlicher Geltungsbereich§ 1 Räumlicher Geltungsbereich (1) Der Geltungsbereich dieses Vertrages umfasst den ganzen Untersee und den Seerhein von der alten Konstanzer Rheinbrücke einschliesslich der darunter befindlichen Wasserfläche bis zu der… Direktlink
§ 2 – Sachlicher Geltungsbereich§ 2 Sachlicher Geltungsbereich (1) Soweit dieser Vertrag keine Bestimmungen enthält, gilt das jeweilige innerstaatliche Recht. (2) Die Bestimmungen dieses Vertrages gelten auch für die auf Grund von Privatrechten zur Au… Direktlink
1Zweiter Abschnitt Berechtigung zur Fischerei
§ 3 – Berechtigung im Gebiet der allgemeinen Fischerei§ 3 Berechtigung im Gebiet der allgemeinen Fischerei (1) Im Gebiet der allgemeinen Fischerei ist zur Ausübung der Fischerei nur berechtigt, wer im Besitze einer gültigen Fischerkarte (§§ 6, 8 bis 11) ist. (2) Keiner Fis… Direktlink
§ 4 – Berechtigung im Bereich der privaten Fischereirechte§ 4 Berechtigung im Bereich der privaten Fischereirechte (1) Im Bereich privater Fischereirechte ist ausser dem Inhaber des Fischereirechts nur derjenige zur Ausübung der Fischerei berechtigt, der vom Inhaber des Fische… Direktlink
§ 5 – Gebiet der allgemeinen Fischerei§ 5 Gebiet der allgemeinen Fischerei (1) Das Gebiet der allgemeinen Fischerei umfasst den räumlichen Geltungsbereich gemäss § 1 mit Ausnahme der nachstehend bezeichneten Zonen: 1. Die östlich der Verbindungslinie zwisch… Direktlink
§ 6 – Fischerkarten§ 6 Fischerkarten (1) Es werden folgende Fischerkarten erteilt: 1. Berufsfischerkarten A und B (§ 8) 2. Fischer‑Gehilfenkarten (§ 9) 3. Sportfischer‑Jahreskarten (§ 10) 4. Sportfischer‑Monatskarten (§ 11) Die Gestaltung… Direktlink
§ 7 – Erteilung und Entzug der Fischerkarte§ 7 Erteilung und Entzug der Fischerkarte (1) Die Fischerkarte wird nur demjenigen erteilt, der einen vom Land Baden‑Württemberg ausgestellten oder anerkannten deutschen Fischereischein oder eine vom Kanton Thurgau ausg… Direktlink
§ 8 – Berufsfischerkarte§ 8 Berufsfischerkarte (1) Die Berufsfischerkarte für die selbständige Ausübung der Fischerei (Berufsfischerkarte A) wird demjenigen erteilt, der: 1. glaubhaft macht, dass er in dem für die Berufsfischerei am Untersee h… Direktlink
§ 9 – Fischer-Gehilfenkarte§ 9 Fischer-Gehilfenkarte (1) Die Fischer‑Gehilfenkarte wird mit Zustimmung eines Inhabers der Berufsfischerkarte A demjenigen erteilt, der: 1. im Betrieb dieses Berufsfischers unter dessen Verantwortung und Aufsicht di… Direktlink
§ 10 – Sportfischer‑Jahreskarte§ 10 Sportfischer‑Jahreskarte (1) Die Sportfischer‑Jahreskarte wird demjenigen erteilt, der die Fischerei mit Geräten nach § 14 Absatz 2 Satz 1 und nicht gewerbsmässig ausüben will. Fassung gemäss Ziff. I des Vertrages… Direktlink
§ 11 – Sportfischer‑Monatskarte§ 11 Sportfischer‑Monatskarte (1) Die Sportfischer‑Monatskarte wird demjenigen erteilt, der die Fischerei mit Geräten nach § 14 Absatz 2 Satz 1 und nicht gewerbsmässig ausüben will, auch wenn er nicht Einwohner einer de… Direktlink
§ 12 – Zuständigkeiten für die Erteilung und den Entzug der Fischerkarte§ 12 Zuständigkeiten für die Erteilung und den Entzug der Fischerkarte (1) Zuständig für die Erteilung sowie – unbeschadet gerichtlicher Zuständigkeit – für den Entzug der Fischerkarte sind bei Personen, die ihren Wohns… Direktlink
§ 13 – Private Fischereirechte§ 13 Private Fischereirechte Die privaten Fischereirechte im Geltungsbereich dieses Vertrages sind frei veräusserlich und vererbbar. Sie können jedoch durch Rechtsgeschäft nur ungeteilt übertragen werden. Direktlink
1Dritter Abschnitt Ausübung der Fischerei
§ 14 – Grundsatz§ 14 Grundsatz (1) Inhaber von Berufsfischerkarten und Fischer‑Gehilfenkarten (Berufsfischer) dürfen die Fischerei nur mit den in den nachfolgenden Bestimmungen aufgeführten Netzen, Reusen und Reihenangeln sowie mit all… Direktlink
§ 15 – Fischerei mit Netzen§ 15 Fassung gemäss Ziff. I des Vertrages vom 19. Nov. 1991, in Kraft seit 1. Juli 1992 (AS 1992 1718). Fassung gemäss Ziff. I des Vertrages vom 19. Nov. 1991, in Kraft seit 1. Juli 1992 (AS 1992 1718). Fischerei mit Ne… Direktlink
§ 15a – Fischerei mit Netzen: Niedere Netze§ 15a Eingefügt durch Ziff. I des Vertrages vom 19. Nov. 1991, in Kraft seit 1. Juli 1992 (AS 1992 1718). Eingefügt durch Ziff. I des Vertrages vom 19. Nov. 1991, in Kraft seit 1. Juli 1992 (AS 1992 1718). Fischerei mit… Direktlink
§ 15b – Fischerei mit Netzen: Hohe Netze§ 15b Eingefügt durch Ziff. I des Vertrages vom 19. Nov. 1991, in Kraft seit 1. Juli 1992 (AS 1992 1718). Eingefügt durch Ziff. I des Vertrages vom 19. Nov. 1991, in Kraft seit 1. Juli 1992 (AS 1992 1718). Fischerei mit… Direktlink
§ 15c – Setzen und Heben von Netzen§ 15c Eingefügt durch Ziff. I des Vertrages vom 19. Nov. 1991, in Kraft seit 1. Juli 1992 (AS 1992 1718). Eingefügt durch Ziff. I des Vertrages vom 19. Nov. 1991, in Kraft seit 1. Juli 1992 (AS 1992 1718). Setzen und He… Direktlink
§ 16 – Fischerei mit Reusen§ 16 Fischerei mit Reusen (1) Die Reusen dürfen ein Leitfach von höchstens 20 m Länge und höchstens 1 m Höhe sowie Flügel mit einer Länge von je höchstens 10 m und einer Höhe von je höchstens 1 m besitzen. Fassung gemäs… Direktlink
§ 17 – Fischerei mit der Reihenangel§ 17 Fischerei mit der Reihenangel Fassung gemäss Ziff. I des Vertrages vom 19. Nov. 1991, in Kraft seit 1. Juli 1992 (AS 1992 1718). Fassung gemäss Ziff. I des Vertrages vom 19. Nov. 1991, in Kraft seit 1. Juli 1992 (A… Direktlink
§ 18 – Fischerei mit der Angel§ 18 Fischerei mit der Angel (1) Das Angelgerät darf höchstens drei Angelhaken haben, die beim Fang mit natürlichen oder künstlichen Ködern versehen sein müssen. Die Verwendung des Kosacks, des Zockers, des Pilkers und… Direktlink
§ 19 – Köderfischfang§ 19 Fassung gemäss Art. 1 Ziff. 2 der Vereinb. vom 21. Nov. 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2024 41). Fassung gemäss Art. 1 Ziff. 2 der Vereinb. vom 21. Nov. 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2024 41). Köderfis… Direktlink
§ 20 – Gemeinsamer Fischfang§ 20 Gemeinsamer Fischfang (1) Der Berufsfischer, der während der Zeit des zugelassenen Fischfangs zuerst am Fangplatz erscheint und unverzüglich mit dem Fischfang beginnt, hat das Vorrecht zum Fischen. Die später ersch… Direktlink
§ 21 – Reiser§ 21 Reiser (1) Ein Reis darf nach allen Richtungen keinen grösseren Durchmesser als 15 m haben. Es ist durch mehrere Pfähle (Kastenpfähle) zu kennzeichnen. Die Wehrpfähle dürfen vom Mittelpunkt des Reises (Reispfahl) h… Direktlink
§ 22 – Zeitbestimmungen§ 22 Zeitbestimmungen (1) Die Zeitpunkte für Sonnenuntergang und Sonnenaufgang im Sinne dieser Fischereiordnung ergeben sich aus der nachfolgenden Aufstellung: Monat Sonnenuntergang Sonnenaufgang Januar 17.30 Uhr 07.30… Direktlink
§ 23 – Seefeiertage§ 23 Seefeiertage (1) Als Seefeiertage gelten ausser den Sonntagen der Neujahrstag, Karfreitag, Ostermontag, Wörter gestrichen durch Art. 1 Ziff. 5 der Vereinb. vom 13. Nov. 1986, mit Wirkung seit 1. Febr. 1987 (AS 1987… Direktlink
1Vierter Abschnitt Schutz der Fischbestände, Bewirtschaftung, Fischereiaufsicht
§ 24 – Verbotene Fanggeräte und Fangmethoden§ 24 Verbotene Fanggeräte und Fangmethoden (1) Der Fischfang mit explodierenden, betäubenden und giftigen Mitteln, mit Schlingen, Drahtreusen, Schusswaffen, Harpunen und sonst verletzenden Geräten (mit Ausnahme der Ange… Direktlink
§ 25 – Schonzeiten, Mindestmasse und sonstige Einschränkungen§ 25 Schonzeiten, Mindestmasse und sonstige Einschränkungen Fassung gemäss Ziff. I des Vertrages vom 19. Nov. 1991, in Kraft seit 1. Juli 1992 (AS 1992 1718). Fassung gemäss Ziff. I des Vertrages vom 19. Nov. 1991, in K… Direktlink
§ 26 – Bewirtschaftung§ 26 Bewirtschaftung (1) Die Vertragsstaaten verpflichten sich: 1. zur Sicherstellung des notwendigen künstlichen Fischeinsatzes im Geltungsbereich dieses Vertrages Brut‑ und Aufzuchtanlagen zu betreiben oder betreiben… Direktlink
§ 27 – Laichfischfang, Fang von Fischnährtieren und Sonderfänge§ 27 Laichfischfang, Fang von Fischnährtieren und Sonderfänge Fassung gemäss Ziff. I des Vertrages vom 19. Nov. 1991, in Kraft seit 1. Juli 1992 (AS 1992 1718). Fassung gemäss Ziff. I des Vertrages vom 19. Nov. 1991, in… Direktlink
§ 28 – Fischereiabgabe§ 28 Fischereiabgabe Die Vertragsstaaten verpflichten sich, von den Inhabern der Fischerkarten einschliesslich der Inhaber von privaten Fischereirechten eine Fischereiabgabe zu erheben, die ausschliesslich zur Förderung… Direktlink
§ 29 – Fischereiaufsicht§ 29 Fischereiaufsicht (1) Die Fischereiaufsicht im Geltungsbereich dieses Vertrages wird durch das Landratsamt Konstanz und durch die von den Vertragsstaaten bestellten Fischereiaufseher wahrgenommen. Die Vertragsstaat… Direktlink
§ 30 – Überprüfung und Kennzeichnung der Fanggeräte§ 30 Fassung gemäss Ziff. I des Vertrages vom 19. Nov. 1991, in Kraft seit 1. Juli 1992 (AS 1992 1718). Fassung gemäss Ziff. I des Vertrages vom 19. Nov. 1991, in Kraft seit 1. Juli 1992 (AS 1992 1718). Überprüfung und… Direktlink
§ 31 – Mitführen von Fanggeräten und sonstigen Fangmitteln§ 31 Mitführen von Fanggeräten und sonstigen Fangmitteln Niemand darf Fanggeräte oder sonstige Fangmittel in, auf oder an den Gewässern im Geltungsbereich dieses Vertrages, in denen er zum Fischfang nicht berechtigt ist… Direktlink
1Fünfter Abschnitt Bevollmächtigte, Fischereikommission
§ 32 – Bevollmächtigte§ 32 Bevollmächtigte (1) Jeder Vertragsstaat bestellt einen Bevollmächtigten. (2) Die Bevollmächtigten haben neben den ihnen durch diesen Vertrag sonst zugewiesenen Aufgaben insbesondere: 1. die für die Fischerei im Gel… Direktlink
§ 33 – Fischereikommission§ 33 Fischereikommission (1) Zur Beratung der Bevollmächtigten und des Landratsamtes Konstanz in fischereifachlichen Fragen wird beim Landratsamt Konstanz eine Fischereikommission gebildet. Die Fischereikommission soll… Direktlink
1Sechster Abschnitt Zuwiderhandlungen
§ 34 – Ahndung von Zuwiderhandlungen§ 34 Ahndung von Zuwiderhandlungen (1) Die Vertragsstaaten verpflichten sich, Vorschriften zu erlassen, nach denen vorsätzliche oder fahrlässige Zuwiderhandlungen gegen folgende Vorschriften des Vertrages oder gegen die… Direktlink
§ 35 – Verfolgung von Zuwiderhandlungen§ 35 Verfolgung von Zuwiderhandlungen (1) Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen dieses Vertrages und gegen Vorschriften und Anordnungen aufgrund dieses Vertrages werden vom Land Baden-Württemberg verfolgt, wenn der T… Direktlink
§ 36 – Verwarnungsgeld (Ordnungsbussen)§ 36 Verwarnungsgeld (Ordnungsbussen) (1) Bei geringfügigen Verstössen gegen Bestimmungen dieses Vertrages und gegen Vorschriften und Anordnungen aufgrund dieses Vertrages können die zuständigen Behörden und die von den… Direktlink
1Siebenter Abschnitt Übergangs‑ und Schlussbestimmungen
§ 37 – Änderungen des Vertrages§ 37 Änderungen des Vertrages (1) Soweit es zur Anpassung an die fischereibiologische oder fischereitechnische Entwicklung erforderlich ist, können die Bevollmächtigten Änderungen vereinbaren: 1. In den §§ 15 bis 19 hin… Direktlink
§ 38 – Anordnung von Abweichungen§ 38 Anordnung von Abweichungen (1) Soweit es zur Erhaltung des Fischbestandes notwendig ist, kann das Landratsamt Konstanz nach Anhören der Fischereiaufseher, die Mitglied der Fischereikommission sind, für die Berufsfi… Direktlink
§ 39 – Amtshilfe§ 39 Amtshilfe Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten leisten einander bei der Durchführung dieses Vertrages Amtshilfe. Sie wenden dabei ihr Recht an und können unmittelbar miteinander verkehren. Sie unterrichten… Direktlink
§ 40 – Meldung der Fänge und Fischeinsätze§ 40 Fassung gemäss Ziff. I des Vertrages vom 19. Nov. 1991, in Kraft seit 1. Juli 1992 (AS 1992 1718). Fassung gemäss Ziff. I des Vertrages vom 19. Nov. 1991, in Kraft seit 1. Juli 1992 (AS 1992 1718). Meldung der Fäng… Direktlink
§ 41 – Übergangsbestimmungen§ 41 Übergangsbestimmungen (1) Den bis zum 31. Dezember 1978 in das Fischerbuch eingetragenen Fischern Fassung des ersten Satzteiles gemäss Ziff. I des Vertrages vom 19. Nov. 1991, in Kraft seit 1. Juli 1992 (AS 1992 17… Direktlink
§ 42 – Inkrafttreten§ 42 Inkrafttreten (1) Dieser Vertrag tritt am ersten Tag des dritten Kalendermonates in Kraft, nachdem die Vertragsstaaten einander die Erfüllung der verfassungsmässigen Voraussetzungen für das Inkrafttreten mitgeteilt… Aktueller Artikel Direktlink
Weitere Inhalte1
InhaltsverzeichnisErster Abschnitt: Geltungsbereich § 1 Räumlicher Geltungsbereich § 2 Sachlicher Geltungsbereich Zweiter Abschnitt: Berechtigung zur Fischerei § 3 Berechtigung im Gebiet der allgemeinen Fischerei § 4 Berechtigung im Bere…Direktlink
Anhänge2
Verzeichnis der Zeichen gemäss § 5Anlage 1 Verzeichnis der Zeichen gemäss § 5 Zeichen Nummer Koordinaten Baden‑Württemberg Schweiz Rechts Hoch Y X 1 35 08825.00 52 80613.15 726 023.73 280 587.35 2 35 08832.07 52 80881.38 726 025.48 280 855.72 3 35 08100…Direktlink
Tabelle zur Berechnung der Netzhöhe nach der Anzahl der Maschen gemäss § 15 Absatz 1 Satz 3Anlage 2 Tabelle zur Berechnung der Netzhöhe nach der Anzahl der Maschen gemäss § 15 Absatz 1 Satz 3 Netzhöhe höchstens Maschenweite in mm* Anzahl der Maschen* 2 m 32 34 34 34 38 28 50 22 60 18 80 14 85 12 5 m 42 64 50…Direktlink

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