Consolidation: 0.973.265.4 - 1986-01-01

Es wird ein EFTA-Industrieentwicklungsfonds für Portugal als eine Institution der Europäischen Freihandelsassoziation gegründet.

Das Fonds-Statut ist diesem Beschluss beigefügt: es tritt gleichzeitig mit diesem Beschluss in Kraft.

Gemäss diesem Statut wird der Fonds durch die Mitgliedstaaten geäufnet; Portugal ergänzt, wo nötig, den Betrag, der zur Rückzahlung der Beiträge sowie zur Begleichung der Zinsen notwendig ist.

Die Aktiven und Passiven des Fonds werden von den andern Aktiven und Passiven der Assoziation getrennt verwaltet.

Bei grundlegenden Änderungen der Funktionsbedingungen des Fonds wird der Rat die Lage prüfen. Wenn keine befriedigende Lösung gefunden wird und wenn fünf oder mehr der in Artikel 3 des Status genannten Beitragsstaaten dem Rat mitteilen, nach ihrer Ansicht sei eine Lage entstanden, welche die Voraussetzungen, auf denen die Schaffung des Fonds beruht, grundlegend verändert hat, wird der Fonds jede Tätigkeit in bezug auf neue Finanzoperationen einstellen, bis der Rat anders entschieden hat. In einem solchen Fall werden Ratenzahlungen oder Zahlungen von Teilraten nur noch in einem Ausmass beansprucht werden können, das notwendig ist für die Einhaltung der Darlehensabkommen und der Abkommen über früher abgeschlossene andere Finanzoperationen.

Dieser Beschluss tritt in Kraft, sobald die Vertreter aller Mitgliedstaaten ihn in einer Ratssitzung ohne Vorbehalt angenommen haben oder dem Generalsekretär später ihre Annahme mitgeteilt haben. Er wird jedoch nicht in Kraft treten, bevor der Entscheid des Gemischten Rates, der diesen Beschluss auch für Finnland anwendbar erklärt, in Kraft getreten ist.

Der Generalsekretär wird im Rat den Vertretern aller Mitgliedstaaten das Datum des Inkrafttretens dieses Beschlusses mitteilen.

Der Generalsekretär wird den Text dieses Beschlusses bei der schwedischen Regierung hinterlegen.