Consolidation: 0.973.229.11 - 2017-01-09

0.973.229.11

AS 2016 3159

Übersetzung

Rahmenabkommen
zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Kroatien betreffend die Durchführung des schweizerisch‑kroatischen Zusammenarbeitsprogramms zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten innerhalb der erweiterten Europäischen Union

Abgeschlossen am 30. Juni 2015
Vorläufig angewendet seit dem 30. Juni 2015
In Kraft getreten am 9. Januar 2017¹

(Stand am 9. Januar 2017)

Der Schweizerische Bundesrat

(nachfolgend als «Schweiz» bezeichnet)

und
die Regierung der Republik Kroatien

(nachfolgend als «Kroatien» bezeichnet)

die nachfolgend kollektiv als «die Parteien» bezeichnet werden,

im Bewusstsein, dass die Erweiterung der Europäischen Union (nachfolgend als «EU» bezeichnet) für die Stabilität und den Wohlstand in Europa von grosser Bedeutung ist;

in Anbetracht der Solidarität der Schweiz mit den Anstrengungen der EU zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten innerhalb der EU;

auf der Grundlage der erfolgreichen Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern während des Transitionsprozesses von Kroatien, der dem EU-Beitritt vorausging;

mit Blick auf die freundschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern;

bestrebt, diese Beziehungen und die fruchtbare Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern zu stärken;

mit der Absicht, die weitere soziale und wirtschaftliche Entwicklung in Kroatien zu fördern;

angesichts der Tatsache, dass der Schweizerische Bundesrat im Addendum vom 2. Mai 2014 (nachfolgend als «Addendum» bezeichnet) zur Vereinbarung mit der Europäischen Gemeinschaft vom 27. Februar 2006 (nachfolgend als «Vereinbarung» bezeichnet) die Absicht äusserte, dass die Schweiz ihren Beitrag zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten innerhalb der erweiterten EU um einen zusätzlichen Beitrag in Höhe von bis zu 45 000 000 Franken (fünfundvierzig Millionen Franken) an Kroatien erhöhen will;

sind wie folgt übereingekommen: