Consolidation: 0.973.266.31 - 2013-01-01

0.973.266.31

AS 2010 5745

Übersetzung

Rahmenabkommen
zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung Rumäniens betreffend die Durchführung des schweizerisch‑rumänischen Zusammenarbeitsprogramms zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten innerhalb der erweiterten Europäischen Union

Abgeschlossen am 7. September 2010
In Kraft getreten durch Notenaustausch am 10. November 2010

(Stand am 1. Januar 2013)

Der Schweizerische Bundesrat
(nachfolgend als «Schweiz» bezeichnet)
und
die Regierung Rumäniens
(nachfolgend als «Rumänien» bezeichnet)

die nachfolgend kollektiv als «die Parteien» bezeichnet werden,

im Bewusstsein, dass die Erweiterung der Europäischen Union (nachfolgend als «EU» bezeichnet) für die Stabilität und den Wohlstand in Europa von grosser Bedeutung ist;

in Anbetracht der Solidarität der Schweiz mit den Anstrengungen der EU zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten innerhalb der EU;

auf der Grundlage der bisherigen erfolgreichen Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern;

mit Blick auf die freundschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern;

bestrebt, diese Beziehungen und die fruchtbare Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern zu stärken;

mit der Absicht, die weitere soziale und wirtschaftliche Entwicklung in Rumänien zu fördern;

angesichts der Tatsache, dass der Schweizerische Bundesrat im Addendum vom 25. Juni 2008 (nachfolgend als «Addendum» bezeichnet) zur Vereinbarung mit der Europäischen Gemeinschaft vom 27. Februar 2006¹ (nachfolgend als «Vereinbarung» bezeichnet) die Absicht äusserte, dass die Schweiz ihren Beitrag in Höhe von 1 000 000 000 Franken (eine Milliarde Franken) zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten innerhalb der erweiterten EU um einen zusätzlichen Beitrag in Höhe von bis zu 257 000 000 Franken (zweihundertsiebenundfünfzig Millionen Franken) an Rumänien und Bulgarien erhöhen will;

sind wie folgt übereingekommen: