Consolidation: 0.142.115.209 - 2012-10-01

0.142.115.209

AS 2012 5333

Übersetzung¹

Abkommen
zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der
Regierung der Republik Mazedonien über die
Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt

Abgeschlossen am 15. März 2012

In Kraft getreten durch Notenaustausch am 1. Oktober 2012

(Stand am 1. Oktober 2012)

Der Schweizerische Bundesrat
und
die Regierung der Republik Mazedonien,

(nachstehend «Vertragsparteien» genannt);

im Entschluss, ihre Zusammenarbeit zu intensivieren, um die illegale Einwanderung wirksamer zu bekämpfen,

im Bestreben, mit diesem Abkommen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit schnelle und effiziente Verfahren für die Identifizierung und sichere und ordnungsgemässe Rückkehr von Personen einzuführen, die die Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft oder der Republik Mazedonien oder für die Anwesenheit oder den Aufenthalt im betreffenden Hoheitsgebiet nicht oder nicht mehr erfüllen, und die Durchbeförderung dieser Personen im Geiste der Zusammenarbeit zu erleichtern,

in der Ansicht, dass die Schweizerische Eidgenossenschaft oder die Republik Mazedonien in den geeigneten Fällen alles unternehmen sollten, um Drittstaatsangehörige und Staatenlose, die illegal in ihr jeweiliges Hoheitsgebiet eingereist sind, in die Herkunfts- oder Niederlassungsstaaten zurückzusenden,

unter nachdrücklichem Hinweis darauf, dass dieses Abkommen die Rechte, Pflichten und Verantwortlichkeiten der Schweizerischen Eidgenossenschaft oder der Republik Mazedonien unberührt lässt, die sich aus dem Völkerrecht ergeben, insbesondere aus der Europäischen Konvention vom 4. November 1950² zum Schutze der Menschenrechte und der Grundfreiheiten und dem Übereinkommen vom 28. Juli 1951³ über die Rechtsstellung der Flüchtlinge,

unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Zusammenarbeit zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Mazedonien im Bereich der Rückübernahme und gegenseitiger Reiseerleichterungen von beidseitigem Interesse ist,

sind wie folgt übereingekommen: