Consolidation: 0.142.113.499 - 2000-03-01

0.142.113.499

AS 20032600; BBl 1999 1485

Übersetzung

Abkommen
zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der
Regierung der Französischen Republik über die
Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt

Abgeschlossen am 28. Oktober 1998

Von der Bundesversammlung genehmigt am 20. April 1999¹

In Kraft getreten durch Notenaustausch am 1. März 2000

(Stand am 1. März 2000)

Der Schweizerische Bundesrat
und
die Regierung der Französischen Republik

nachfolgend «Vertragsparteien» genannt,

im Wunsch, die Zusammenarbeit zwischen den beiden Vertragsparteien zu fördern, um eine bessere Anwendung der Bestimmungen über den Personenverkehr zu gewährleisten, in Achtung der in den geltenden Gesetzen und Verordnungen enthaltenen Rechte und Garantien,

in Achtung der internationalen Verträgen und Übereinkommen sowie im Bestreben, die illegale Einwanderung vorzugehen,

im Wunsche, das Abkommen vom 30. Juni 1965² zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Französischen Republik über die Übernahme von Personen an der Grenze zu ersetzen,

sowie auf der Grundlage der Gegenseitigkeit,

haben Folgendes vereinbart: