Consolidation: 0.975.268.2 - 2007-07-20

0.975.268.2

AS 20073959; BBl 2006 8455

Übersetzung¹

Abkommen
zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Serbien und Montenegro über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen

Abgeschlossen am 7. Dezember 2005

Von der Bundesversammlung genehmigt am 12. Juni 2007²

In Kraft getreten mit Serbien durch Notenaustausch am 20. Juli 2007

(Stand am 20. Juli 2007)

Präambel

Die Schweizerische Eidgenossenschaft
und
Serbien und Montenegro,

im Folgenden als die «Vertragsparteien» bezeichnet,

vom Wunsche geleitet, die wirtschaftliche Zusammenarbeit zum gegenseitigen Nutzen der beiden Vertragsparteien zu verstärken,

im Bestreben, günstige Bedingungen für Investitionen von Investoren der einen Vertragspartei auf dem Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei zu schaffen und zu erhalten,

in der Erkenntnis, dass die Förderung und der Schutz von ausländischen Investitionen zur Belebung von Kapital- und Technologieflüssen und auf diese Weise zur Förderung des wirtschaftlichen Wohlstandes in beiden Vertragsparteien beitragen,

in der Überzeugung, dass diese Ziele erreicht werden können, ohne allgemein anwendbare Gesundheits-, Sicherheits- und Umweltschutzstandards zu lockern,

haben Folgendes vereinbart: