Consolidation: 0.193.235 - 2019-03-12

0.193.235

AS 1995 4392; BBl 1993 II 1153

Originaltext

Übereinkommen
über Vergleichs‑ und Schiedsverfahren
innerhalb der KSZE ¹

Abgeschlossen in Stockholm am 15. Dezember 1992
Von der Bundesversammlung genehmigt am 6. Dezember 1993²
Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 23. Dezember 1993
In Kraft getreten für die Schweiz am 5. Dezember 1994

(Stand am 12. März 2019)

Die Vertragsstaaten dieses Übereinkommens,

die Teilnehmerstaaten der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa sind,

im Bewusstsein ihrer Verpflichtung aus Artikel 2 Absatz 3 und Artikel 33 der Charta der Vereinten Nationen³, ihre Streitigkeiten friedlich beizulegen;

hervorhebend, dass sie in keiner Weise beabsichtigen, die Zuständigkeit anderer bestehender Einrichtungen oder Mechanismen, einschliesslich des Internationalen Gerichtshofs, des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften und des Ständigen Schiedshofs, zu beeinträchtigen;

in Bekräftigung ihrer feierlichen Verpflichtung, Streitigkeiten mit friedlichen Mitteln beizulegen, und ihres Beschlusses, Mechanismen zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Teilnehmerstaaten zu entwickeln;

eingedenk dessen, dass allein schon die vollständige Verwirklichung aller KSZE‑Prinzipien und ‑Verpflichtungen ein wesentliches Element zur Verhinderung von Streitigkeiten zwischen den KSZE‑Teilnehmerstaaten ist;

bestrebt, die Verpflichtungen zu erweitern und zu verstärken, die insbesondere im Bericht über das Expertentreffen über die friedliche Regelung von Streitfällen, der in La Valletta angenommen und von dem KSZE‑Rat der Aussenminister auf seinem Treffen am 19. und 20. Juni 1991 in Berlin gebilligt wurde, enthalten sind;

sind wie folgt übereingekommen: