Consolidation: 0.193.413.45 - 1928-06-11

0.193.413.45

BS 11 280; BBl 1928 I 37

Übersetzung¹

Vertrag
zwischen der Schweiz und Finnland zur Erledigung
von Streitigkeiten im Vergleichs- und Gerichtsverfahren

Abgeschlossen am 16. November 1927
Von der Bundesversammlung genehmigt am 23. März 1928²
Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 11. Juni 1928
In Kraft getreten am 11. Juni 1928

(Stand am 5. November 1999)

Der Schweizerische Bundesrat
und
der Präsident der Republik Finnland,

geleitet von dem Wunsche, die zwischen der Schweiz und Finnland bestehenden freundschaftlichen Bande zu festigen und im Interesse des allgemeinen Friedens die Entwicklung des auf die internationalen Streitigkeiten angewandten Vergleichsund Gerichtsverfahrens zu begünstigen,

entschlossen, in den Beziehungen zwischen den beiden Ländern den durch die Resolution des Völkerbundes vom 22. September 1922 betreffend Einsetzung zwischenstaatlicher Vergleichskommissionen eingeführten Grundsätzen eine möglichst ausgedehnte Anwendung zu geben,

sind übereingekommen, zu diesem Zweck einen Vertrag abzuschliessen, und haben zu ihren Bevollmächtigten ernannt:

(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)

die, nachdem sie sich ihre Vollmachten mitgeteilt und sie in guter und gehöriger Form befunden haben,

über folgende Bestimmungen übereingekommen sind: