Consolidation: 0.193.413.32 - 1927-01-29

0.193.413.32

BS 11 359; BBl 1926 I 919

Übersetzung

Vertrag
zur Erledigung von Streitigkeiten im Vergleichs- und
Gerichtsverfahren zwischen der Schweiz und Spanien

Abgeschlossen am 20. April 1926
Von der Bundesversammlung genehmigt am 9. Oktober 1926¹
Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 29. Januar 1927
In Kraft getreten am 29. Januar 1927

(Stand am 29. Januar 1927)

Der Schweizerische Bundesrat
und
Seine Majestät der König von Spanien,

vom Wunsche geleitet, die zwischen den beiden Ländern bestehenden freundschaftlichen Bande zu festigen und zur Aufrechterhaltung des allgemeinen Friedens beizutragen, indem sie in ihren gegenseitigen Beziehungen die in der Völkerbundssatzung, besonders in Artikel XIII niedergelegten Grundsätze möglichst weitgehend zur Anwendung bringen,

sind, gestützt auf Artikel XXI dieser Satzung,

übereingekommen, einen allgemeinen Vertrag zur Erledigung von Streitigkeiten im Vergleichs- und Gerichtsverfahren abzuschliessen, und haben zu diesem Zwecke zu ihren Bevollmächtigten ernannt:

(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)

die, nachdem sie sich ihre Vollmachten mitgeteilt und sie in guter und gehöriger Form befunden haben,

folgende Bestimmungen vereinbart haben: