Consolidation: 0.193.271 - 2018-07-25

0.193.271

AS 1996 1242; BBI 1994 I 1171

Übersetzung

Fakultatives Protokoll
über die obligatorische Beilegung von Streitfällen,
die die Konstitution der Internationalen Fernmeldeunion,
die Konvention der Internationalen Fernmeldeunion
und die Vollzugsordnungen betreffen

Abgeschlossen in Genf am 22. Dezember 1992
Von der Bundesversammlung genehmigt am 14. Juni 1994¹,
Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 15. September 1994
In Kraft getreten für die Schweiz am 15. September 1994

(Stand am 25. Juli 2018)

Bei der Unterzeichnung, der Konstitution der Internationalen Fernmeldeunion² und der Konvention der Internationalen Fernmeldeunion (Genf 1992)³ haben die unterzeichneten Regierungsbevollmächtigten dieses fakultative Protokoll über die obligatorische Beilegung von Streitfällen unterschrieben.

Die Mitglieder der Union, die Partei dieses fakultativen Protokolls sind,

in dem Wunsch, für die Beilegung eines Streitfalls, der sich auf die Auslegung oder die Anwendung, der Konstitution, der Konvention oder der in Artikel 4 der Konstitution genannten Vollzugsordnung bezieht, für sich das Zwangsschiedsverfahren in Anspruch Zu nehmen,

sind wie folgt übereingekommen: